Tarifstreit
Lokführergewerkschaft GDL kündigt weitere Streiks bei der Bahn an

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer hat weitere Streiks angekündigt. Neben einer 35-stündigen Arbeitsniederlegung im Güter- und Personenverkehr soll es weitere kurzfristige Ausstände geben. "Stur und egoistisch", bezeichnet die Bahn die GDL-Pläne. Woran scheitern die Verhandlungen? Und wie lange reicht die Streikkasse der Gewerkschaft?

    Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nehmen vor dem Eingang der Deutschen Bahn (DB) Regio AG an einer Protestkundgebung teil.
    Die GdL ruft ihre MItglieder ermeut zu Streiks auf. (Sven Hoppe/picture alliance/dpa)
    Die Arbeitsniederlegung soll 35 Stunden dauern und im Güterverkehr am Mittwoch um 18 Uhr, im Personenverkehr am Donnerstag um zwei Uhr früh beginnen. GDL-Chef Weselsky sagte in Berlin, die Tarifverhandlungen mit der Bahn seien gescheitert. Für die Zukunft kündigte er sogenannte "Wellenstreiks" an, die nicht wie bisher 48 Stunden vorher angekündigt würden. Damit werde die Bahn auch keinen Ersatzfahrplan mehr aufstellen können. Auch Streiks während des anstehenden Osterverkehrs schloss Weselsky nicht aus.

    Kritik von Bahn und "Allianz pro Schiene"

    Bahn-Personalvorstand Seiler nannte unangekündigte Streiks eine Zumutung für die Fahrgäste und das Vorgehen der GDL "stur und egoistisch". Auch der Interessenverband "Allianz pro Schiene" kritisierte die Gewerkschaft. Geschäftsführer Flege erklärte, mit Wellenstreiks nehme die GDL den Fahrgästen die Möglichkeit, sich wenigstens vorbereiten und entsprechend umplanen zu können. Der Schaden für das System Eisenbahn sei immens.
    Bundesverkehrsminister Wissing appellierte an beide Tarifparteien, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Ein Ministeriumssprecher sprach von einer erheblichen Verantwortung gegenüber Millionen Fahrgästen der Bahn, deren Alltag beeinträchtigt werde. Zudem befinde sich Deutschland in einer Wachtumsschwäche.

    Knackpunkt 35-Stunden-Woche

    Die Friedenspflicht in dem Tarifstreit endete gestern, nachdem die Verhandlungen zwischen der GDL und der Bahn am vergangenen Donnerstag abgebrochen worden waren. Als Hauptstreitpunkt gilt weiter die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Deutsche Bahn bietet bisher eine geringere Verkürzung der Arbeitszeit an.
    Fast vier Wochen saßen beide Seiten zuletzt hinter verschlossenen Türen zusammen, um einen Kompromiss zu finden. Zwei erfahrene Vermittler, der frühere Bundesinnenminister de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (beide CDU), moderierten die Gespräche. Ohne Erfolg.

    Wie lange reicht die Streikkasse der GDL?

    Es ist der fünfte Arbeitskampf im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt. Die GDL zahlt den Streikenden nach Angaben von Weselsky ein Streikgeld in Höhe von 10 Euro pro Stunde und maximal 100 Euro pro Schicht. Über die Streikbeteiligung wurde zuletzt wenig bekannt, die GdL verhandelt bei der Bahn für rund 10.000 Beschäftigte. Schon jetzt dürften die Kosten für das Streikgeld in die Millionen gehen. Allerdings gilt die GDL als eine der solventesten Gewerkschaften. Vor der Privatisierung der Bahn trat die Gewerkschaft für Beamte ein, die zwar Mitgliedsbeiträge zahlten, aber nicht streiken durften und so die Kasse nicht belasteten. Wie groß das Finanzpolster nach den vergangenen Tarifkonflikten allerdings noch ist, ist nicht bekannt.
    Die angekündigten sogenannten Wellenstreiks könnten für die GDL eine Möglichkeit sein, großen Druck auf die Bahn auszuüben und gleichzeitig die Streikkasse zu schonen. Die Lokführer und andere Bahnbeschäftigte könnten nur tageweise oder auch zeitversetzt die Arbeit niederlegen. Bei Wellenstreiks ist es auch möglich, dass nur in einzelnen Regionen gestreikt wird.
    Die Bahn kostet jeder Streiktag nach Konzernangaben 25 Millionen Euro.

    Auch bei der Lufthansa wird wieder gestreikt

    Nicht nur wegen der angekündigten Lokführer-Streiks müssen Reisende in Deutschland mit Ausfällen und Verspätungen rechnen: Die Gewerkschaft Verdi hatte am Vormittag bereits das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem Warnstreik aufgerufen. Er soll am Donnerstag um 4 Uhr beginnen und am Samstag um 7:10 Uhr enden. Damit wird es auch im Luftverkehr zu erheblichen Einschränkungen für Passagiere kommen.
    Ein Sprecher des Verdi-Bundesvorstands sagte, es sei reiner Zufall, wenn in diesem Frühjahr etliche Tarifkonflikte parallel verliefen. Es gebe keinerlei Absprachen mit der GdL.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.