Niederlande
Loses Regierungsbündnis ohne Wilders im Gespräch

In den Niederlanden zeichnet sich knapp vier Monate nach der Parlamentswahl nun ein loses Regierungsbündnis ab - ohne den Rechtspopulisten Wilders als Ministerpräsident. Der vom Parlament beauftragte Vermittler Putters legte in Den Haag einen Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vor.

15.03.2024
    Niederlande, Den Haag: Kim Putters, Sozialdemokrat, spricht während der Präsentation seines Abschlussberichts über die Formation.
    Loses Regierungsbündnis zeichnet sich in den Niederlanden ab. (Robin Van Lonkhuijsen/ANP/dpa)
    Demnach will Wilders nun mit drei weiteren rechten Parteien über ein gemischtes Kabinett aus Politikern und parteilosen Fachleuten verhandeln. Die Grundlage soll ein knappes Regierungsprogramm geben. Die Chefs der vier Parteien wollen demnach keine Ministerämter übernehmen. Auch wer Regierungschef wird, ist noch offen.

    Wilders hatte Verzicht auf Amt erklärt

    Wilders' rechtspopulistische Partei hatte die Parlamentswahl zwar gewonnen. Wilders selbst war danach aber damit gescheitert, eine klassische Koalition unter seiner Führung zu bilden. Gestern erklärte er seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Den anderen Parteien warf er vor, gegen die Gepflogenheiten des Verfassungsrechts verstoßen zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.