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Lotsen müssen keinen Schadenersatz zahlen

Die Gewerkschaft der Flugsicherung hat eine Schadenersatzklage in Höhe von 9,5 Millionen Euro von Lufthansa, Air Berlin und des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport abgewehrt. Für Umsatzeinbußen durch einen Streik im Februar 2012 sei die Lotsenvereinigung nicht haftbar zu machen, entschied das Arbeitsgericht in Frankfurt.

Von Christian Bremkamp |
    Kleine Ursache – große Wirkung. Kaum eine andere Branche in Deutschland kann so viele Einzelgewerkschaften aufweisen wie die Luftfahrtindustrie: GDF, UFO, Vereinigung Cockpit und natürlich auch ver.di. Sie alle vertreten die Interessen ihrer Berufsgruppen und das mit Verve. Ob Kabinenpersonal oder eben die Lotsen, gestreikt wurde in der Vergangenheit schon häufiger. Schadensersatzklagen hatten aber auch früher schon wenig Aussicht auf Erfolg.

    Schon vor einem Jahr wurde ein solches Ansinnen vom Arbeitsgericht Frankfurt zurückgewiesen. Damals ging es um einen Lotsen-Ausstand am Stuttgarter Flughafen im Jahr 2009. Nach der Urteilsverkündung sagte Gerichtspräsident Frank Woitaschek:

    "Es ist mit Sicherheit ein Urteil, dass das Streikrecht in seinem Kern schützt und Schadenersatzansprüchen mit sehr viel Vorsicht begegnet."

    Gerade die Fluggesellschaften aber sehen sich zunehmend als Opfer der zahlreichen Streiks, die sie häufig gar nicht selbst zu verantworten haben. So verwies ein Lufthansasprecher zuletzt auf die Ausstände von Personenkontrolleuren, die den Flugbetrieb an vielen Standorten massiv beeinträchtigt hatten. Diese Arbeitskämpfe bei Flughafenbetreibern oder der Flugsicherung habe Lufthansa nicht beeinflussen können, sei aber regelmäßig stark in Mitleidenschaft gezogen worden, erklärte der Unternehmenssprecher weiter. All das vor dem Hintergrund eines weiteren, laufenden Tarifkonflikts:

    "Ver.di fordert für die Beschäftigen bei der Lufthansa - es geht um 33.000 Beschäftigte - 5,2 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem wollen wir Verbesserungen für die Auszubildenden im Konzern erreichen und ganz hohe Priorität hat die Forderung der Gewerkschaft nach Beschäftigungssicherung. Warum? Ja natürlich müssen auch Lufthanseaten mehr Geld in die Tasche bekommen, um nicht den Anschluss an die anderen Branchen zu verlieren. Auch für die Lufthanseaten sind die Mieten teurer geworden und die Lebensmittel, die sie einkaufen wollen. Das heißt, sie brauchen auch mehr Geld."

    Während ver.di-Sprecherin Martina Sönnichsen dies am vergangenen Freitag im Deutschlandfunk sagte, war ein Warnstreik schon in vollem Gange. Zentren waren die Flughäfen in Frankfurt und Hamburg, an denen allein rund 6000 ver.di-Mitglieder an den Aktionen teilnahmen. Auch in Berlin, München, Düsseldorf und Köln legten Gewerkschaftsmitglieder die Arbeit nieder. Nach Angaben der Frankfurter Lufthansa-Zentrale waren mehr als 670 von rund 1800 für diesen Tag geplanten Verbindungen gestrichen worden.

    Von Schadensersatzforderungen ist in diesem Fall zwar keine Rede, verhärtet sind die Fronten auch in dieser Tarifauseinandersetzung aber allemal.