Jasper Barenberg: Für sieben Angeklagte ist der Prozess also möglicherweise schon bald zu Ende, gegen drei wird er wohl fortgesetzt. Mit dieser Aussicht müssen auch die 65 Verletzten und Angehörigen von Todesopfern zurechtkommen, die auf Wahrheit hoffen und sicher auch darauf, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsprofessor Julius Reiter vertritt in Düsseldorf zehn Nebenkläger, eine Überlebende und die Familien von vier Toten. Er ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen, Herr Reiter!

Julius Reiter: Guten Morgen!

Barenberg: Die Einstellung des Verfahrens gegen sieben Angeklagte und die Fortsetzung gegen drei Beschuldigte. Gehen Sie davon aus, dass das Gericht das heute genauso entscheiden wird?

Reiter: Das Gericht wird entscheiden, dass zumindest gegen die sieben Angeklagten, also die des Bauamtes und den einen der Lopavent eingestellt wird, weil es einfach nicht ausreicht und absehbar ist, dass man dort nicht zu einer Verurteilung kommen würde.

Barenberg: Wie werden Sie das Ihren Mandanten erklären?

Reiter: Wir haben ja darüber schon gesprochen, das war auch absehbar. Das fällt denen sehr schwer natürlich, das zu akzeptieren. Man muss ihnen erklären, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Und letztlich sind wir dennoch unserem Ziel nähergekommen. Wir haben gesagt, das Verfahren ist für uns in erster Linie wichtig, um Aufklärung zu erfahren, was ist an dem Tag passiert. Der Wahrheit sind wir sehr viel nähergekommen. Wir haben immer gesagt, auf die Wahrheit können wir nicht verzichten, auf die Bestrafung eher.

Und das andere wichtige Ziel ist eben auch, dass wir Schmerzensgeldansprüche stellen können. Und das werden wir auf Grundlage der Fakten, die herausgekommen sind in diesem Jahr der Verhandlungen, auch machen können. Es hat sich herausgestellt, dass eben die Polizei ebenfalls Schuld trägt. Insofern ist das Land jetzt auch in Verantwortung.

Barenberg: Und Ihre Einschätzung wäre, dass für Ihre Mandanten tatsächlich auch der Aspekt der Wahrheit im Vordergrund steht und dass sie einigermaßen zurecht kommen können mit dieser Frage, dass die Aufklärung und dass die Verantwortlichkeiten am Ende vielleicht gar nicht so konkret benannt werden?

Reiter: Wissen Sie, bei denjenigen, die auf der Anklagebank sitzen, ging man zwar nicht davon aus, dass es die Falschen sind, aber zumindest nicht genug. Denn die Großen hatte man schon laufen gelassen. Herrn Schaller, den McFit-Betreiber, den Geschäftsführer des Veranstalters. Dann den Ordnungsdezernenten Rabe, der eine noch wichtigere Rolle gespielt hat, als wir das vorgesehen haben, was sich also auch im Prozessverlauf herausgestellt hat. Der Gutachter, Dr. Schreckenberg, der die in Sicherheit gewogen hat, die Leute, dass das so in Ordnung geht mit dieser Veranstaltung, und eben auch die Rolle der Polizei.

Also das sind Dinge, die sich herauskristallisiert haben. Insofern werden die Lügen gestraft, die von vornherein gesagt haben, das Verfahren hat nichts gebracht. Es hat eine ganze Menge gebracht. Aber dennoch ist natürlich das Ergebnis unbefriedigend, dass man hier keinen Verantwortlichen richtig zur Rechenschaft zieht.

Barenberg: Sie haben gerade gesagt, die Großen hat man schon laufen lassen. Nun verlangt das Recht in Deutschland ja, jedem Beschuldigten ein individuelles Verschulden nachzuweisen und dafür dann Beweise zu liefern, die exakt ihr Verhalten beschreiben, dass das dann zum Tod oder zu Leid von anderen Menschen geführt hat. Muss man einfach in diesem Fall vielleicht anerkennen, dass das ein so komplexes Geschehen gewesen ist, dass das in diesem Fall schlicht nicht möglich ist?

Reiter: Das sind halt die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit. Es ist aber nicht so, dass diese Angeklagten nicht wussten, was sie taten. Die im Bauamt haben ja teilweise versucht, die Durchführung der Veranstaltung zu verhindern. Sie wussten, dass es eine gefahrgeneigte Veranstaltung war. Da kann man einfach nicht drumherum reden.

Und insofern haben sie einfach nicht die Zivilcourage aufgebracht, die wir von Beamten erwarten, dass sie dann auch richtig entgegenstellen. Es ist so ein bisschen positiv herausgehoben worden jetzt auch von der Staatsanwaltschaft, ja, sie waren da teilweise als Störenfriede, wurden so angesehen. Aber, wissen Sie, ich erwarte eigentlich von verantwortungsvollen Mitarbeitern eines Bauamtes mehr als das, was sie dort gezeigt haben.

Barenberg: Und was halten Sie davon, wenn das Gericht, jedenfalls der Vorsitzende Richter zu dem Ergebnis ja offenbar schon gekommen ist, dass die individuelle Schuld der jetzt Angeklagten eben gering ist oder bestenfalls mittelschwer, und dass es insgesamt eben ein kollektives Versagen von vielen Personen gegeben hat, ganz viele Schuldige eben, und nicht einen oder zwei oder drei.

Reiter: Ja, dadurch ist das Gericht in einer Dilemma-Situation. Was soll es anderes machen? Und das Gericht sieht, es wird nicht fertig innerhalb der verbleibenden Zeit, denn nächstes Jahr im Juli ist die Höchstverjährungszeit, die abläuft - das wird jetzt auch ein Kampf um die Verjährungszeit bei den drei Angeklagten, die eine Einstellung unter Auflagen nicht akzeptieren wollen. Das Gericht kann ich verstehen. Es sind ja Fehler im Vorfeld gemacht worden. Die jahrelangen Ermittlungen haben zu lange gedauert. Dann diese unsägliche Einstellung durch das erste Gericht, das tätig war, das ja den Prozess verhindert hat, die Eröffnung, sodass wir auch dadurch wieder ein Jahr verloren haben. Also man muss einfach feststellen, wir sind für solche Mammutprozesse in Deutschland nicht richtig aufgestellt.

Die Justiz braucht Sonderdezernate, wo man effizient solche Ermittlungen durchführt. Und wir müssen uns auch über die Verjährungsfrist Gedanken machen, denn es ist ja nicht das einzige Verfahren, wo Sie diesen Kampf um die Verjährungsfrist haben. Denken Sie an das große Unglück von Eschede, oder denken Sie jetzt gerade jüngst an den Fall des Kölner Stadtarchivs. Wenn die Verteidiger dann ihre Möglichkeiten, die ihnen ja zustehen – das finden wir ja auch in Ordnung -, ihre Möglichkeiten der Verteidigung ausspielen, dann können Sie allein über eine Konfliktverteidigung, über reine Formalien ein solches Verfahren so in die Länge ziehen, dass es schwer fällt, vor Verjährungsende hier ein Urteil zu sprechen. Und in dieser Situation ist das Gericht hier ja, wäre es hier ja auch. Insofern ist es auch immer sehr freundlich zu den Verteidigern, während die Opferanwälte eher als Störenfriede angesehen werden.

Barenberg: Und so müssen wir uns jetzt mit der Situation anfreunden, dass die Staatsanwaltschaft sagt, alle zehn Angeklagten tragen strafrechtlich relevante Mitverantwortung für die Toten bei diesem Unglück, aber bis zur Verjährung in 17 Monaten ist das nicht nachzuweisen. Schwer nachzuvollziehen.

Reiter: Ja. Darauf wird es hinauslaufen. Und das ist natürlich sehr schwer, einem Opfer oder einem Angehörigen eines Todesopfers zu erklären. Aber das ist halt die jetzige Situation, in der wir sind.