Neue Analyse
Lückenhafter Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

Der Schutz vor Diskriminierung in Deutschland ist laut einer neuen Analyse lückenhaft.

    Berlin: Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, spricht während einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Fünften Gemeinsamen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Bundestages.
    Vorstellung des Berichts der Antidiskriminierungsstelle (Soeren Stache / dpa / Soeren Stache)
    Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman und sieben weitere Beauftragte der Bundesregierung und des Bundestags in Berlin vorstellten. Sie forderten die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Es helfe in seiner derzeitigen Form vielen Menschen nicht. Die Beauftragten fordern zum Beispiel, dass Bürger auch vor Diskriminierungen durch staatliche Stellen geschützt werden müssen.
    Im Berichtszeitraum von 2021 bis 2023 haben sich den Angaben zufolge rund 20.600 Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.