So schnell wird eine Warnung zur Waffe im Wahlkampf: Russlands Präsident Wladimir Putin wolle, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten bleibe, und deshalb unterstütze Russland nun Bernie Sanders. Das warf Michael Bloomberg seinem Widersacher Sanders in der vergangenen Woche in South Carolina an den Kopf. Dort trafen die beiden bei der Vorwahlkampf-Debatte der US-Demokraten aufeinander. Sanders führt das Feld der demokratischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl bislang an. Deshalb kam seinen Konkurrenten ein Warnhinweis der US-Geheimdienste gerade recht: Die meldeten, dass Russland sich erneut in den US-Wahlkampf einmische – und zwar auch zugunsten Bernie Sanders. Die Logik dahinter: Sanders ist zu links, um gegen Trump zu gewinnen – und deshalb aus russischer Sicht der richtige Gegenkandidat. Sanders konterte prompt: Falls er Präsident werde, könne Putin sich nicht mehr in amerikanische Wahlen einmischen, versprach Sanders.

Die Episode zeigt: Der Wahlkampf-Albtraum der Amerikaner geht wieder los. Wovor Cyber-Experten bereits lange warnen, scheint nun Gewissheit: Russische Strategen werden erneut versuchen, auf den Wahlkampf in den USA Einfluss zu nehmen: so viel Unruhe wie möglich zu stiften, den Glauben an die demokratischen Institutionen zu untergraben und schließlich im Sinne des bevorzugten Kandidaten Stimmung zu machen. Und es gebe wenige Möglichkeiten zu verhindern, dass etwa Cyber-Aktivisten, wie bei der letzten Wahl im Jahr 2016, über Social-Media-Profile die Stimmung anheizen, sagt Curd Knüpfer vom John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin, ein Experte für politische Kommunikation in den USA:
"Wenn wir uns überlegen: Kann so etwas noch mal passieren, dann ist die Antwort darauf ganz klar: ja. Ich sehe nicht, welche regulative Behörde da tätig geworden ist. Es ist nach wie vor möglich, in sozialen Medien Accounts zu erstellen, die sehr einflussreich sind. Und es ist nicht unbedingt klar, woher diese Accounts kommen – und es ist auch nicht verboten."
Russland wolle so auch Präsident Trump im Wahlkampf unterstützen, sollen die Geheimdienste herausgefunden haben. Und der habe ebenfalls empört reagiert, berichten Medien unter Berufung auf Quellen aus seinem Umfeld – allerdings nicht wegen der kolportierten russischen Einmischung selbst, sondern weil er fürchte, seine Gegner würden dies gegen ihn verwenden.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller veröffentlichte vor knapp einem Jahr seinen Bericht über die russischen Aktivitäten im US-Wahlkampf von 2016. Er sah es als erwiesen an, dass Russland versucht hatte, die damalige Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Die Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken war demnach eines der zentralen Instrumente dafür. Ferner habe es Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben, samt der Veröffentlichung dabei erbeuteter E-Mails.

Der diesjährige Wahlkampf könne für die Stimmungsmache von außen bei Facebook, Instagram und Co. noch anfälliger sein, befürchtet Kommunikationsexperte Curd Knüpfer. Das liege an den neuen Taktiken der Teams.
"Das ist eine der neuesten Strategien, die genutzt werden von den Kampagnen, jetzt auch im demokratischen Vorwahlkampf, dass man nicht mehr bestimmte Informationen einkauft oder auf Targeted Ads in dem Sinne setzt, dass man einen Sender und ganz viele Empfänger hat, sondern man versucht, einflussreiche Individuen auf die eigenen Seite zu holen und die dann zu überreden, über den eigenen Kandidaten zu sprechen."
Viele lassen sich mit Geld überreden. Der Milliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg etwa hat einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge 500 junge netzaffine Menschen eingekauft. Sie sollen gegen Bezahlung private Nachrichten an Bekannte und Freunde senden, in denen sie Bloomberg erwähnen. Auch auf ihren Profilen in den sozialen Netzwerken sollen sie über ihn reden.

Bekanntere Influencer hat Bloomberg ebenfalls angeworben. Von ihnen erhofft er sich Aufmerksamkeit unter jungen Wählern, wenn ihre Idole in Youtube-Videos und Instagram-Posts nicht mehr nur über die Lippenstifte, Turnschuhe oder Smoothies reden, die sie üblicherweise vermarkten, sondern auch über ihren Kandidaten.

Auch andere Bewerber suchen Unterstützung von Influencern. Die Hoffnung: Deren Nähe zu Interessengruppen und ihren Followern mache auch ihr Eintreten für die Kandidatinnen und Kandidaten authentisch.
"Die Struktur von Youtube hält gewisse Anreize bereit, dass man eben als Influencer auftritt, gerade mit Themen, die eine relativ kleine Community ansprechen, aber dementsprechend eben nicht von anderen Leuten angesprochen werden. Was zu alternativen oder radikaleren Meinungen führen kann. Und da bauen sich dann relativ enge Communities auf, die natürlich hoch lukrativ sind, wenn man auf die zugeht und sagen kann: Hey, warum interviewt ihr nicht mal unseren Kandidaten oder warum sprecht ihr nicht mal über dieses Thema, das unser Kandidat auch sehr wichtig findet?"
Sagt Curd Knüpfer vom John-F.-Kennedy-Institut. Ein Problem dabei: Wenn die Wahlempfehlungen der mehr oder weniger normalen Nutzer von Online-Diensten wie Facebook, Youtube oder Twitter an Bedeutung gewinnen, wird auch die Angriffsfläche für den Einfluss von außen größer. Denn im Chor der Vielen haben Profile, die aus dem Ausland gesteuert werden, mehr Chancen, ebenfalls Gehör zu finden.

Vor allem Facebook war nach der letzten US-Präsidentschaftswahl 2016 dafür kritisiert worden, dass die russische Kampagne in dem sozialen Netzwerk nicht unterbunden wurde. Unternehmenschef Mark Zuckerberg versicherte vor kurzem auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Team nun besser mit koordinierten Kampagnen umgehe, die politische Meinungen zu beeinflussen sollen.
"Wir haben dafür eine Reihe an Techniken entwickelt, die ziemlich erfolgreich waren, glaube ich. Meist geht es dabei um Künstliche Intelligenz, die Netzwerke falscher Nutzerkonten erkennen kann, die sich anders verhalten, als Menschen es tun würden. Im vergangenen Jahr haben wir rund 50 koordinierte Kampagnen vom Netz genommen."

Mehr als eine Million Fake-Profile würden jeden Tag gelöscht, sagte Zuckerberg. Die Kontakte zu Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten sei heute besser als vor vier Jahren. Allerdings hätten auch die Angreifer aufgerüstet. Die Herkunft der Desinformationsnetzwerke werde besser verschleiert. Und die Wahlen, die weltweit seit dem Jahr 2016 abgehalten wurden, hätten gezeigt, dass die Desinformationsstrategien nicht nur aus dem Ausland kämen, sondern auch von innen – was ihre Aufdeckung erschwere.

Für Aufregung sorgte eine andere Nachricht von Facebook: Zuckerbergs Ankündigung nach Monaten des Abwägens, dass Facebook Wahlwerbung – anders als andere Inhalte – nicht auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen werde.
Streit hatte es zum Beispiel um ein Video der Trump-Kampagne gegeben. Darin wird Joe Biden angegriffen, der ehemalige Vizepräsident und heutige Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Er soll, so der Text im Video, der Ukraine eine Milliarde Dollar geboten habe, damit ein Staatsanwalt gefeuert wird, der ein Unternehmen untersucht, das mit Bidens Sohn in Verbindung steht – eine Behauptung, für die es keine Beweise gibt.

Facebook weigerte sich, den Clip zu löschen oder zu kommentieren. Der Kurznachrichtendienst Twitter und das Videoportal Youtube hatten bekannt gegeben, dass sie keine politische Werbung mehr schalten würden.

Anders als etwa im Fernsehen sei Wahlwerbung in den sozialen Medien nicht klar reguliert, sagte die Juristin Kate Jones von der Oxford University bei einer Podiumsdiskussion der britischen Denkfabrik Chatham House in London.
"Politischer Wahlkampf hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert, aber wir tun uns noch schwer damit zu sagen, was davon zulässig ist und was nicht und wo Kontrolle greifen müsste. Twitter sagt, dass sie politische Werbung verbieten. Facebook antwortet, dass sie es nicht tun. Und wir wissen nicht, wer richtig liegt. Wir brauchen Regeln, aber welche? Und wer stellt sie auf, der Staat oder die digitalen Plattformen?"

Mark Zuckerberg selbst wird neuerdings nicht müde, mehr Regeln für Unternehmen wie seines zu fordern, am besten global abgestimmt. Die Inhalte in seinem Netzwerk würden von Nutzern und Medien und nicht von Facebook erstellt, deswegen könne sich das Unternehmen nicht darum kümmern. Wohl aber solle Facebook auf Falschmeldungen und Hassrede reagieren. Und den Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer garantieren.

Gegen die Datenschutzgrundverordnung der EU allerdings hatte Facebook noch kräftig lobbyiert. Zuckerbergs neu entdeckte Liebe zu mehr Regeln ist offenbar eine Flucht nach vorn. Immer mehr Unternehmer, Investoren und Aktivisten hatten seinen Sturz gefordert. Elizabeth Warren, die sich als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten empfiehlt, will große Tech-Unternehmen zerschlagen. Auch der frühere Sicherheitschef von Facebook, Alex Stamos, plädierte für Zuckerbergs Abtritt. Für dessen Weigerung, Wahlwerbung zu überprüfen, äußerte der heutige Stanford-Professor im US-Sender NBC aber Verständnis:
"Facebook will nicht der Schiedsrichter sein, der festlegt, was zutreffende Wahlwerbung ist. Die meisten Wahlwerbespots sind auf die eine oder andere Weise irreführend. Wenn jetzt Donald Trump in einem Wahlwerbespot behauptet, der US-Wirtschaft sei es nie besser ergangen als jetzt, dann will nicht Facebook entscheiden, ob es zutrifft oder nicht."

Was Facebook geändert hat: Es lässt sich heute transparenter prüfen, wer welche Wahlwerbung geschaltet hat. Die verdeckte Werbung mit so genannten Dark Ads, also dunklen Anzeigen, war ein weiterer Skandal bei der Präsidentschaftswahl 2016 gewesen. Etliche Wählerinnen und Wähler wurden nicht mit klassischen Anzeigen angesprochen, die für alle sichtbar sind. Sie erhielten jene Dark Ads, die auf einen engen Empfängerkreis zugeschnitten waren und sehr spezifische Themen ansprachen. Dadurch dass sie nur von den jeweiligen Empfängerinnen und Empfängern gesehen wurden, konnten die Kampagnen auch verschiedenen Wählern sich widersprechende und nicht immer wahrheitsgetreue Werbung schicken. Diese Anzeigen ließen sich nun nicht mehr verstecken, sagte Facebook-Vize Cheryl Sandberg dem US-Sender Bloomberg:
"Das ist wichtig. Im Jahr 2016 konnten alle nur die Werbeanzeigen sehen, die an sie gerichtet waren. Wer eine Seite besuchte, wusste nicht, wem sie gehörte. Jetzt haben wir aber ein Werbeanzeigenarchiv. Das heißt, jeder kann alle Anzeigen sehen, die verschickt werden."

Sandberg beschrieb die US-Präsidentschaftswahl als gewaltige Prüfung für Facebook. Auch Sandberg aber lenkte erst nach viel öffentlichem Druck ein. Vor allem die Tatsache, dass Facebook es dem mittlerweile eingegangenen Beratungsunternehmen Cambridge Analytica ermöglichte, Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern zu sammeln und später persönliche Informationen an die Trump-Kampagne zu verkaufen, sorgte für viel Wut. Die Daten ließen sich dann nutzen, um Wählerinnen und Wähler bei Facebook mit gezielten Nachrichten zu beeinflussen. Für die Menschenrechtsanwältin Suzie Alegre geht es dabei um mehr als Datenschutz und Privatsphäre:
"Worüber wir eigentlich reden, ist meine Gedankenfreiheit. Denn im Grunde versuchen sie ja, in meinen Kopf einzudringen und zu verstehen, wie ich denke, um dann zu beeinflussen, welche politischen Entscheidungen ich treffe."
Dieses Microtargeting, also die auf einer Fülle an persönlichen Daten basierte Werbung für sehr kleine Zielgruppen, ist auch heute noch möglich. Nur lassen sich jetzt alle Werbeanzeigen im Archiv einsehen.
"Diese Transparenz ist natürlich wichtig einerseits, weil sie ein Signal ist an die Wahlkämpfer: Auch wenn mal im Wahlkampf Dinge passieren, die man nicht so schnell aufdecken kann, zumindest hinterher lässt sich das nachvollziehen. Kann sein, dass das ein bisschen diszipliniert.

Auf der anderen Seite ändert es nichts daran, dass Menschen noch immer mit sehr individuellen Botschaften bespielt werden können."
Sagt Martin Emmer, Gründungsdirektor am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft, dem so genannten Deutschen Internet-Institut. Zu beobachten waren diese Botschaften während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump im vergangenen Jahr. In Tausenden kleinen Anzeigen und Internet-Posts hielt Trumps Team gegen die Anschuldigungen, die im US-Kongress erhoben wurden. Während ihm dort zur Last gelegt wurde, er habe die nationale Sicherheit gefährdet und die Integrität der diesjährigen Wahl aufs Spiel gesetzt, porträtierten die Anzeigen Trump als mutigen Reformer, der durch einen Coup zu Fall gebracht werden solle. Das Verfahren gegen Trump sollte auch mit Desinformationen diskreditiert werden. Das zu ahnden, sei allerdings nicht die Aufgabe der sozialen Netzwerke, sagt Martin Emmer. Die Regulierung politischer Werbung sei eine gesellschaftliche Aufgabe.
"Es kann nicht sein, dass in einer Gesellschaft ein wesentlicher Teil der Öffentlichkeit, nämlich diese soziale Medienöffentlichkeit, nach den privaten Regeln irgendeines börsennotierten Unternehmens abläuft. Das müssen wir schon sagen, auch aus Gründen der Sicherung unseres demokratischen Diskurses muss man so etwas eigentlich eher im Gegenteil verhindern."

Nur wie eine öffentliche Kontrolle aussehen soll, ist nicht klar. Allein bei der Wahlwerbung in den USA ist die Frage der Zuständigkeit alles andere als eindeutig. Noch komplizierter wird es, wenn es um Wahrheit und Lüge geht. Das merkt eine Hörerin, die sich beim öffentlichen Bostoner Radiosender WGBH meldet. Sie möchte wissen, warum in der Politik nicht dieselbe Pflicht zur Wahrheit gilt wie in der kommerziellen Werbung.
Der Bostoner Radiomoderator zählt einen ganzen Wust an Zuständigkeiten auf: Für die Produktwerbung ist die Handelsbehörde FTC da. Aber die hat mit Wahlwerbung nichts am Hut. Dafür gibt es die Wahlbehörde FEC. Sie verlangt, dass in TV- und Radiospots angegeben wird, wer sie produziert hat. Dann gibt es noch die Kommunikationsbehörde FCC, die verlangt, dass ein TV-Sender Werbezeit an alle Kandidaten vergibt, die sich für ein öffentliches Amt bewerben. Und die FCC verbietet auch jede Änderung oder Rückweisung der Werbespots.

Wo aber auch die FCC aber keinen Einfluss hat: im Internet. Deshalb sind die politischen Werbeanzeigen in den sozialen Netzwerken so ein umkämpftes wie regelloses Terrain. Ein unhaltbarer Zustand, sagt der ehemalige Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos:
"Deshalb brauchen wir Regulierung vom Kongress. Bislang haben ja überhaupt erst die drei Unternehmen Google, Twitter und Facebook etwas unternommen, um Wahlwerbung transparent zu machen. Tausende andere Tech-Unternehmen haben nichts gemacht. Man könnte also eine extreme Wahlwerbekampagne fahren, vielleicht sogar mit ausländischem Geld, und damit viele Menschen erreichen, selbst wenn man die drei umgeht."

Bleibt die Frage, welchen Einfluss all die Versuche haben, die Wähler zu betören, zu verstören, anzulocken oder abzustoßen, durch reguläre Werbespots, durch Influencer-Empfehlungen, durch Dark Ads oder Fake News. So direkt wie oft gedacht ließen sich die meisten Wählerinnen und Wähler nicht beeinflussen, sagt Martin Emmer vom Weizenbaum-Institut. Durch eine Desinformation änderten sie nicht einfach ihre Meinung. Die meisten hätten ein ziemlich gefestigtes Weltbild. Dadurch nähmen sie Informationen sehr selektiv auf:
"Das bedeutet eben auch, dass auf so einer individuellen psychologischen Ebene solche Informationen eher bei denen wirken, die offen sind für solche Botschaften. Also Menschen, die eine bestimmte Weltsicht bestätigt haben wollen. Das zeigt auch die Forschung, dass solche Fake News viel stärker bei Leuten ankommen, die ein eher extremes Weltbild haben, vor allem ein rechtsextremes Weltbild haben."
Desinformationskampagnen hätten eher das Ziel, Themen auf die Agenda zu setzen, denen man durch die ständige Wiederholung irgendwann nicht mehr ausweichen könne. Sie könnten auch dazu dienen, Menschen zu verunsichern und möglicherweise ganz vom Wählen abzuhalten.

Curd Knüpfer vom John-F.-Kennedy-Institut glaubt, dass vor allem die Mobilisierung der jeweiligen politischen Netzwerke eine bedeutende Rolle spiele:
"Da zeigt sich ein Riesenunterschied bei den Demokraten und den Republikanern allein darin, dass da die Knotenpunkte ganz klar der Präsident sind, kaum andere Politikerinnen und einige wenige alternative Medien oder Massenmedien wie Fox-News, Breitbart, et cetera.

Und das ist ein geballtes Netzwerk, über das Informationen sehr schnell fließen und das sich sehr konzentriert auf bestimmte Inhalte. Wobei das bei den Demokraten im Moment noch, vermutlich auch später, viel breiter ausgelegt ist."
Demnach haben der amtierende Präsident und sein mediales Umfeld hier einen klaren Vorteil: So ein kleines, dichtes Netzwerk lässt sich schneller aktivieren und auf Linie bringen. Das könnte für die Wahl ein großer strategischer Vorteil sein.