Jörg Münchenberg: Worüber wird da heute in Münster geurteilt?
Moritz Küpper: Nun, es geht um die Frage, ob die Stadt Köln Dieselfahrverbote einführen muss oder nicht. Und anders als in anderen Städten, in anderen Bereichen, würde das in Köln eben nicht nur eine Straße, oder ein paar Straßenzüge betreffen, sondern es wäre eine großflächige Dieselfahrverbotszone, die - mehr oder weniger - die gesamte Innenstadt umfassen würde.
Technisch gesprochen ist es der Bereich der aktuellen Umweltzone, als jene Straßen, in die man nur mit der Grünen Plakette einfahren darf. Und von einem solchen Verbot, wären natürlich jede Menge Fahrzeuge, jede Menge Menschen betroffen.
Kurz ein paar Zahlen: Also, in dieser Umweltzone in Köln, da sind alleine 85.000 Dieselfahrzeuge zugelassen, da gibt es 6.000 Handwerksbetriebe. In der Gesamtstadt sind 160.000 Diesel-Pkw gemeldet, hinzukommen etwa 100.000, die täglich nach Köln pendeln würden.
Also, sollte es wirklich zu diesem Fahrverbot kommen, dass das Verwaltungsgericht in Köln eben im November letzten Jahres angeordnet hat und gegen das die Bezirksregierung eben in Berufung gegangen ist, dann wäre es das weitreichendste in ganz Deutschland.
Münchenberg: Welche Argumente sprechen denn dafür, dass es nicht zu einem Fahrverbot kommt?
Küpper: Nun, letztendlich - und das ist ja meistens die grundsätzliche Argumentation auf staatlicher, auf Behörden-Seite- sind Fahrverbote eben nicht verhältnismäßig. Im Fall Köln, ist man nun zudem der Meinung, einiges getan zu haben, sozusagen sich bemüht hat, die Werte zu verbessern und so eben um Fahrverbote herum zu kommen.
Mit den Maßnahmen im neuen Luftreinhalteplan, der am 1. April in Kraft getreten ist, will die Stadt die Grenzwerte im kommenden Jahr einhalten.
Seit August beispielsweise, gilt daher ein innerstädtisches Durchfahrtsverbot für LKWs, die schwerer als 7,5 Tonnen sind. Das soll übrigens auch regelmäßig überwacht werden.
Zudem soll es auf einer der zentralen Verkehrsstraßen der Stadt zwei Expressbuslinien geben, um den Nahverkehr zu stärken und um diese Strecke von PKWs zu entlasten.
Da ist auch im Gespräch, dass es eine sogenannte Pförtnerampel geben soll, die den Zufluss von Autos aus Umland begrenzt. Also, da dürfte dann nur noch eine bestimmte Anzahl an Autos durch, dann wäre Schluss. Das wird aber noch diskutiert.
Die Kölner Verkehrsbetriebe wollen in den kommenden sechs Jahren ihre Flotte auf E-Busse umstellen, auch der städtische Fuhrpark soll umgestellt werden, es soll höhere Parkgebühren geben, weiterhin Förderung von Lastenfahrrädern und ähnlichen Alternativen.
Und in anderen Bereichen soll die Werte an den Schadstoffmessgeräten auch wieder rückläufig sein, weil eben Baustellen abgeschlossen und Tunnel beispielsweise wieder befahrbar sind.
Also, die Liste der Argumente ist lang und es gibt wohl auch einige Hinweise, dass es heute in Münster doch noch zu einem Kompromiss kommen könnte.
Küpper: Anhaltspunkte könnte auch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster von Ende Juli liefern, da ging es um Aachen. Wie ist das ausgegangen?
Münchenberg: Ja, da gab es schon einmal ein Urteil - insgesamt sind ja in NRW 14 Klagen in solchen Fällen anhängig, beispielsweise noch Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen; bundesweit sind es 35 Verfahren, die Deutsche Umwelthilfe gegen Städte angestrengt hat – aber im Fall Aachen, hat das OVG entschieden, dass es nicht zwangsläufig zu einem Fahrverbot kommen muss. In Köln sind die Grenzwert-Überschreitung allerdings deutlich höher, weshalb es spannend bleibt, was da heute rauskommt.
