Lukaschenko gegen die EU
Wie Belarus Geflüchtete als Druckmittel einsetzt

Es ist nicht bekannt, wie viele Migranten sich derzeit in Belarus aufhalten. Einige Tausend, sagen Experten, ohne sich auf eine Zahl festlegen zu wollen. Die belarussische Regierung bringt diese Menschen gezielt an und über die Grenze zur EU. Etwa 100 Menschen täglich, oft auch mehr – und das seit August 2021. Etwa 20.000 Menschen sollen so bis Mitte Oktober in die Grenzregion zwischen Belarus und der EU gekommen sein.

An der polnischen Grenze versuchen Einsatzkräfte, die Menschen abzufangen. 10.000 polnische Soldaten und weitere Grenzbeamte sind im Einsatz. Nach zahlreichen Berichten werden auch Menschen festgenommen, die es bereits über die Grenze nach Polen geschafft haben. Diese werden dann zurück an die Grenze gebracht und dort wieder abgesetzt. Das Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen ist sehr dünn besiedelt und die Menschen irren dort herum, finden keine Anlaufstellen und auch nahezu keine Versorgung.

Zunehmend kommt es zu Gewalt an der Grenze. Am 16.11. hieß es von Seiten der polnischen Sicherheitsbehörden, dass es zu Zusammenstößen mit Migranten gekommen sei. Nach polnischen Angaben attackierten etwa 100 Migranten Soldaten und Polizisten mit Steinen und versuchten, den Grenzzaun am Übergang Kuznica zu überwinden. Diese Menschen seien sogar für diesen Angriff von belarussischer Seite trainiert worden. Man habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die Menschen zurückzudrängen. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen, weil Polen keine Medienvertreter in das Gebiet lässt.

Menschen schlafen an der Grenze in Zelten oder im Freien, schilderte Kirill Kofanow (19.10.2021) , Jurist bei der Menschenrechtsorganisation "Human Constanta" dem Deutschlandfunk die prekäre humanitäre Lage. Die belarussische Regierung kümmere sich praktisch nicht um die Menschen, trotz fallender Temperaturen und nächtlicher Minusgrade. Seine Organisation bekomme zahlreiche Hilfsanfragen, auch weil viele der Menschen weder englisch noch russisch sprechen. "Wir können aber nicht helfen", sagt Kofanow. Das autoritäre Regime um Alexander Lukaschenko hat "Human Constanta" und viele weitere Nicht-Regierungsorganisationen in den vergangenen Monaten aufgelöst, weil es sie für regierungskritisch erachtet hat.

Am Abend des 16.11.2021 hat das belarussische Regime einen Schritt unternommen, um das Leid der Migranten zu lindern. Der Großteil der Menschen konnte in einem ehemaligen Logistikzentrum unterkommen.

Auf der polnischen Seite versuchen Freiwillige und Hilfsorganisationen, die Menschen zu unterstützen, haben es aber auch schwer. Denn die polnische Regierung hat einen Ausnahmezustand für die Grenzregion verhängt. Die Bürgerrechte in der Region sind eingeschränkt, das Gebiet darf nicht betreten werden, auch nicht von Pressevertretern. Die Nicht-Regierungsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" wirbt seit Wochen ohne Erfolg dafür, regulär in der Region arbeiten zu können.

Polen, Litauen und Lettland versuchen, die EU-Außengrenze nach Belarus dicht zu machen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung. 353 Millionen Euro möchte die Regierung für die befestigte Grenzanlage mit Bewegungsmeldern ausgeben.

Nachdem sich die Situation vor Ort zugespitzt hatte, hat Polen am 9. November den Grenzübergang Kuznica zu Belarus geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich laut der polnischen Behörden bis zu 4.000 Menschen aus dem Irak und Afghanistan im Grenzgebiet auf, auch danach harrten weiterhin rund 2.000 Menschen dort aus. Es gibt Hinweise, dass die Menschen von belarussischen Sicherheitskräften gezielt dorthin gelenkt worden waren.

Zahlreiche Menschen werden an der Grenze abgefangen und abgewiesen, das ist nach internationalem Recht auch legal. Illegal sind hingegen sogenannte Push-Backs – wenn Menschen bereits EU-Gebiet erreicht haben und eigentlich das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. Den polnischen Behörden werden solche Push-Backs vorgehalten. Medienberichte und Satellitenaufnahmen dokumentieren solche Vorgehensweisen. Das polnische Parlament hat Mitte Oktober 2021 dafür gestimmt, solche Push-Backs zu legalisieren. Infolgedessen entscheiden nun Grenzschützer, ob Menschen Zugang zu einem Asylverfahren bekommen oder nicht.

Die Situation in Kuznica sei das Werk von Lukaschenkos Regime, so Polens Präsident Andrzej Duda. Der polnische Oppositionspolitiker Donald Tusk befürchtet, dass es zu einer Konfrontation von polnischen und belarussischen Sicherheitskräften kommen könnte, was für ihn schlimmer wäre als der Durchbruch der Migranten. Er sprach daher Artikel vier des Nordatlantikvertrags an, also den Beistand der NATO.

Belarus ist aktuell von Sanktionen der EU betroffen. Die EU hatte diese als Reaktion auf die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 erlassen und seitdem mehrfach verschärft. Aus Belarus dürfen zahlreiche Güter nicht mehr importiert werden, betroffen sind auch belarussische Schlüsselindustrien wie der Kali-Abbau und Öl-Produkte.

Die Sanktionen treffen Belarus hart. Machthaber Alexander Lukaschenko drängt auf Nachverhandlungen, Beobachter vermuten, dass er die Krise an der Grenze gezielt herbei geführt hat und aufrecht erhält um Druck auf die EU aufzubauen. Nebenbei verdient das Regime an der Migration auch geringfügig. Dokumente, die dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorliegen, belegen, dass ein Minsker Reisebüro in Syrien und anderen Ländern für die Migration in die EU wirbt. 5.000 bis 12.000 US-Dollar zahlen die Menschen dafür.

Doch Lukaschenkos Kalkül geht bisher nicht auf. "Er hat gehofft, das würde innenpolitische Probleme in Polen und Litauen schaffen, sodass diese Länder um einen Dialog mit ihm ersuchen. Er hat auch auf einen Bruch zwischen den westlichen und den östlichen EU-Ländern gehofft. Dass sich Berlin nicht hinter Warschau und Vilnius stellt, sondern den Partnerländern vorwirft, die Rechte der Migranten zu missachten." Beides sei nicht geschehen, sagt Wadim Moschejko von der Denkfabrik "Belarussisches Institut für strategische Studien" im Oktober im Deutschlandfunk.

Und die Strategie scheint nicht nur außenpolitisch wirkungsarm, sie führt auch verstärkt zu innenpolitischen Spannungen. Die belarussische Gesellschaft reagiere zunehmend nervös auf die Anwesenheit der Flüchtlinge, sagte Moschejko. Offiziell reagiert die belarussische Staatsmacht nicht auf die zunehmend prekäre Lage der Flüchtlinge. Medien berichten jedoch, dass sie die Einreise bereits beschränke. Reisebüros hätten erfahren, dass Bürger aus Syrien, Ägypten und Pakistan nicht mehr – wie bisher – einfach ein Visum am Flughafen in Minsk bekommen könnten. Vielmehr müssten sie sich seit kurzem an die belarussischen Botschaften in ihren Heimatländern wenden.

Dass Lukaschenko mit seiner Strategie keinen Erfolg hat, liegt auch im harten Vorgehen Polens begründet. Kämen die Geflüchteten einfach über die Grenze, hätte Lukaschenko keine Gründe, den Zuzug runterzufahren, er könnte ihn im Gegenteil erhöhen.

Lukaschenko kann den Druck aber durchaus weiter erhöhen und tut das auch. Mitte Oktober durfte der britische Nachrichtensender CNN von der Grenze berichten und auch andere westliche Medien bekommen mehr und mehr Zugang zu den Menschen. Lukaschenko möchte damit gezielt den Wunsch stärken, den Menschen helfen zu müssen.

Und eine weitere Eskalationsstufe hat der belarussische Machthaber immer wieder angedroht: Die flüchtenden Menschen an der Grenze mit Waffen auszustatten. Die Geflüchteten zeigen sich allerdings bisher nicht wirklich gewaltbereit - werden aber von belarussischen Kräften teilweise zu Angriffen auf die Grenze gezwungen.

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die EU unter dem Druck Sanktionen gegen Belarus lockert – im Gegenteil. Mitte Oktober 2021 haben sich die Außenminister der EU sogar auf eine Verschärfung der Sanktionen geeinigt. Die staatliche Fluggesellschaft von Belarus soll keine Flugzeuge mehr aus der EU anmieten können. Die EU-Kommission verhandelt zudem mit Ländern, aus denen die Migranten kommen oder die auf ihrer Route liegen. Erfolg hatte sie nach eigenen Angaben im Irak: Es gebe keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk, sagte Anfang Oktober Migrationskommissarin Ylva Johansson.

Am 9. November verständigten sich die EU-Staaten zudem darauf, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu verschärfen. Dies betreffe Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe, nicht die belarussische Bevölkerung. EU-Innenkommissarin Johansson sagte, dies sei nicht in erster Linie eine Migrationskrise, sondern die Aggression eines verzweifelten, unrechtmäßigen Regimes, das zu schrecklichen Dingen in der Lage sei und sich nicht um das Leben von Menschen kümmere.

Hinter dem harten Kurs gegen Lukaschenko stehen die EU und ihre Mitgliedsländer geschlossen. Am 15.11.2021 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert und damit harte Kritik aus anderen EU-Ländern auf sich gezogen. Damit habe Merkel in gewisser Weise Lukaschenko als Präsident anerkannt, sagte der polnische Regierungssprecher. Die EU erkennt Lukaschenko wegen massiver Betrugsvorwürfe zu seiner Wahl nicht als Präsidenten an. Einen Tag nach dem Telefonat zwischen Merkel und Lukaschenko haben belarussische Sicherheitskräfte den ausharrenden Migranten eine alte Lagerhalle als Unterkunft zur Verfügung gestellt.

Verstärkt schwenkt der Blick aber auch nach Russland. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in Moskau, sagte Innenminister Horst Seehofer Mitte Oktober. Lukaschenko handle nicht "ohne Inkaufnahme oder Billigung aus Moskau". Ob und wie Druck auf Moskau ausgeübt werden sollte, könnte für die EU eine deutlich strittigere Frage werden. Am 15.11.2021 hat der französche Präsident Emmanuel Macron das Gespräch zum russischen Präsidenten Vladimir Putin gesucht. Wie das Gespräch zwischen Merkel und Lukaschenko, stieß auch dieser Vorstoß auf Kritik aus Polen.

Die EU-Kommission schaut sehr besorgt auf die Situation an der Grenze zu Belarus, auch auf die Reaktionen der polnischen Regierung. Grenzschutz dürfe nicht auf Kosten von Menschenleben gehen. Die Kommission drängt darauf, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor Ort präsent wird, auch um Vorwürfe zu Push-Backs aufklären zu können. Grenzschutz ist allerdings Sache der Mitgliedsländer, Polen müsste Frontex also selbst anfordern, so wie Litauen und Lettland das bereits getan haben. Die EU-Kommission sicherte Polen ihre Unterstützung zu, wenn sie gebraucht werde.

Der Europaabgeordnete Michael Gahler von der CDU sagte am 9. November im Dlf , es müsse humanitäres Recht für die Menschen gelten, die es nach Polen, Litauen oder Lettland geschafft hätten. "Die Menschen müssen in ein geordnetes, aber schnelles Verfahren kommen, damit sie dort registriert, aber auch möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden." Er halte es aber nicht für sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt die NATO mit einzubeziehen, wie es der polnische Oppositionsführer Tusk gefordert hatte.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgefordert, wegen der Pushbacks ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Die Forderung sei "zu kurz gesprungen", sagte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont (23.10.2021) im Deutschlandfunk. Man befinde sich in einer sehr schwierigen Lage, EU-Länder seien sowohl zu Grenzschutz verpflichtet als auch zum Einhalten der Menschenrechte an den Außengrenzen. Dazu brauche es eine gemeinsame Europäische Lösung, Grenzschutz falle aktuell schließlich in den Aufgabenbereich der Mitgliedsländer.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Żaklin Nastić, sagte am 8. November im Dlf , Polen dürfe nicht weiterhin internationale Konventionen und das Völkerrecht missachten. "Und es müsste endlich Schluss sein mit den illegalen Pushbacks von Migranten. Es gibt das Recht auf Asyl, und das hebelt Polen massiv gerade aus."

Aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament kommen auch Forderungen, Polen zu unterstützen. An der Grenze zwischen Belarus und Polen finde de facto "ein hybrider Krieg" statt, in dem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisiere, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am 28.10.2021 der "Bild"-Zeitung. Die EU-Kommission solle Polen beim geplanten Bau einer befestigten Grenzanlage zu Belarus unterstützen.

Weber stellte sich damit gegen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich nach dem EU-Gipfel am 22.20.2021 gegen neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" an der Ostgrenze der Europäischen Union gewandt hatte. Auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lehnt finanzielle Unterstützung für Zäune oder Mauern ab. Man sei aber bereit, Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen, etwa bei Überwachungstechniken und anderer Ausrüstung der Grenzschützer.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, schlug am 10.11.2021 im Dlf vor , ein Drittland wie die Ukraine um Hilfe zu bitten. Dort könnten die Migranten untergebracht werden, während sie ihre Asylverfahren durchliefen.

Menschen, die es über Belarus nach Polen geschafft haben, steuern danach häufig die deutsche Grenze an. Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen. Tendenz steigend. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlen verdrei- oder vervierfacht, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am 20.10.2021 in Berlin: "Und wir wissen aus der Geschichte, wenn solche Situationen nicht politisch bewältigt werden, dann gehen die Zahlen weiter dynamisch hoch." Bis Ende Juli kamen nur 26 Menschen über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland. Im August waren es schon 474, im September nach jüngsten Angaben der Bundespolizei 1903. Bis zum 25. Oktober kamen weitere 4246, davon laut Seehofer allein 925 an einem Tag.

Seehofer betonte: "Es ist auf keinen Fall ein Vergleich mit den Jahren 2015, 2016 zulässig." Die Zahlen sind insgesamt viel niedriger, 2015 und 2016 hatten über eine Millionen Menschen Asylanträge in Deutschland gestellt. Dennoch warnt Seehofer vor Dynamik auf der neuen Strecke. Nichts funktioniere so gut wie Schleuserringe, die Informationen über neue Wege in die Flüchtlingslager in Krisengebieten gäben, sagte der CSU-Politiker. Wenn man nichts täte, komme man schnell in Dimensionen von 1.500 oder 2.000 Einreisenden pro Tag.

Seehofer sagte, es seien bereits acht Hundertschaften der Bundespolizei zur Grenze nach Polen verlegt worden und er sei bereit, noch mehr zu tun. Seinem polnischen Kollegen Mariusz Kaminski schlug er gemeinsame Streifen deutscher und polnischer Grenzschützer vor, und zwar vorwiegend auf polnischer Seite, um die illegale Einreise nach Deutschland zu verhindern. Am 9. November ergänzte Seehofer mit Blick auf Tausende Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze in der BILD: "Das können Polen und Deutschland nicht allein bewältigen." Alle EU-Staaten müssten jetzt zusammenstehen. Das sei Aufgabe der EU.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Matthias Middelberg (29.10.2021) , sagte im Deutschlandfunk, dass das Problem nicht an der deutsch-polnischen Grenze zu lösen sei. Menschen gelinge es teilweise, Polen unerkannt zu durchqueren, Polen leite aber keine Menschen zielgerichtet nach Deutschland weiter. "Wir haben kein Misstrauen gegen Polen", sagte Middelberg, man müsse Polen beim Schutz der EU-Grenze unterstützen.