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Machtkampf am Nil

Seit einem Putsch 1952 regiert das Militär de facto Ägypten. 2010/2011 lässt es die ägyptische Revolution gewähren. Muslimbruder Mohammed Mursi übernimmt das Präsidentenamt, bekommt von der Armee aber nur eingeschränkte Machtbefugnisse - bis er den Spieß umdreht.

Von Susanne El Khafif |
    Ägypten in diesen Tagen. Islamisten und Säkulare liefern einander heftige Diskussionen und geraten in Streit.

    Meistens setzen sich die Widersacher friedlich auseinander – wie in der Verfassungskommission, in der um ein neues Grundgesetz gerungen wird. Doch die Fronten verhärten sich – und das wird deutlich bei Demonstrationen, in deren Verlauf beide Seiten erbittert und bisweilen mit Steinen und Knüppeln aufeinander losgehen.

    Der Konflikt zwischen Islamisten und Säkularen, der sich wohl weiter zuspitzen wird, überlagert einen anderen großen Konflikt; einen, der das Land seit sechs Jahrzehnten belastet und der bislang nur scheinbar gelöst wurde: Es ist der Machtkampf, der zwischen dem Militär und der zivilen Gesellschaft ausgetragen wird.

    Um kaum mehr kursieren im Land so viele Gerüchte wie um das ägyptische Militär. Mit einer halben Million Rekruten sei die Armee die stärkste Streitmacht in der Region, heißt es. Und: Das Militär sei nicht nur stark, es sei auch mächtig. Es kontrolliere weite Teile der ägyptischen Wirtschaft und verfüge damit über "Nebeneinnahmen" unvorstellbaren Ausmaßes.

    Wer Genaueres wissen will, nach Zahlen und Fakten fragt, läuft ins Leere. Anfragen bei der Militärführung bleiben ergebnislos, Interviews werden auch nach vielen Anträgen und Wochen geduldigen Wartens nicht gewährt.

    Ganz allmählich aber lüftet sich der Schleier, der jahrzehntelang über allem lag, das mit der sogenannten "nationalen Sicherheit" zu tun hatte. Denn das Militär hat an Ansehen verloren. Und die ägyptische Gesellschaft ist kritisch geworden, die Medien können heute freier berichten als je zuvor.

    Ein "Oberster Militärrat" hatte nach dem Rücktritt von Ex-Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 die Regierungsgeschäfte übernommen, nur "vorübergehend", so hatte es geheißen, um Chaos zu verhindern und die Revolution zu schützen. Doch die Generäle hatten ihre Macht weiter ausgebaut und dabei auf ähnlich brutale Methoden zurückgegriffen wie die Diktatoren zuvor: Es gab Einschüchterungen, Massenverhaftungen, Folter und Tote.

    Die Bevölkerung hatte die Armee anfangs an ihrer Seite geglaubt, die Soldaten als ihre Brüder gesehen, die auf dem Tahrir-Platz nicht die Waffen auf sie richteten, sondern wie sie getrieben wurden von einem Wunsch: dem Sturz des alten Systems. Die Menschen wollten ein Land, in dem es gerechter zugehen sollte, in dem zivile Kräfte das Sagen haben und nicht das Militär. Doch die Hoffnungen wurden nicht erfüllt.

    Und so erklang schon bald ein neuer Ruf – einer, der diesmal den Generälen den Kampf ansagte: "Yasqut, yasqut, hukm al-askar!" – nieder mit dem Militärrat! Am Ende belagerten wütende Menschenmengen das Verteidigungsministerium, warfen Steine auf die wachhabenden Soldaten und streckten ihnen voll Verachtung die Schuhe entgegen.

    Kairo, 30. Juni 2012. Mohammed Mursi legt seinen Amtseid ab. Er ist der erste Präsident Ägyptens, der nicht aus den Reihen der Militärs kommt. Und er ist der erste Präsident seines Landes, der durch freie und demokratische Wahlen für sein hohes Amt legitimiert wurde. Mohammed Mursi gehört der Muslimbruderschaft an.

    Das ägyptische Volk will diesen Tag feiern. Nicht, weil sich eine Mehrheit bei den Wahlen tatsächlich für einen Islamisten ausgesprochen hatte – nein, es will sechs Jahrzehnten Militärherrschaft für immer ein Ende setzen. Doch die Menschen wirken, als hätten sie eine schwere Niederlage erlitten. Denn der erste zivile Präsident Ägyptens wird ein Präsident, dem ein Großteil seiner Macht schon vor Amtsantritt genommen wurde.

    Zwei Wochen zuvor hatte der "Oberste Militärrat" die Öffentlichkeit von einer Verfassungsänderung in Kenntnis setzt. Die von ihm beschlossenen "Zusätze" sehen vor, dass der neue Mann an der Spitze des Staates weder der "Oberbefehlshaber" ist - noch über "Krieg oder Frieden" entscheiden darf. Über dem Präsidenten und allem steht der Oberste Militärrat, der sich auch weiterhin die Legislative vorbehält und immensen Einfluss bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung, in der er die Macht, die er de facto bereits in Händen hält, auch rechtlich absichern will.

    Ägyptens Generäle scheinen auf dem Zenit ihrer Macht angekommen. Sie haben für "Demokratie" gesorgt, ein Parlament wählen lassen und dieses im Anschluss wieder aufgelöst. Sie haben einen zivilen Präsidenten wählen lassen und ihn durch geschicktes, "legales" Taktieren quasi ausgehebelt und ihre Macht konsolidiert.

    Auf den Straßen und großen Plätzen sammeln sich an diesem Tag die Menschen.

    "Ich bin mit meiner Frau und meinen Kindern hier, weil sich die Generäle gegen das Volk gestellt haben. Aber wir sind im Recht. Wir haben einen Präsidenten, ein Parlament und ein Verfassungskomitee. Die Militärs wollen alles auflösen und uns ihren Willen aufzwingen."

    "Der Militärrat hat 40 Prozent der Ressourcen an sich gerissen. 30 Jahre lang sind die Generäle nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Ihnen gehören Fabriken und vieles mehr! Sie arbeiten mit den Geschäftsleuten zusammen. Was kann ich von denen schon erwarten?"

    Und ein Dritter fragt:

    "Vor wem fürchten sie sich? Vor den Muslimbrüdern?"

    "When only a couple of months later that revolutionary spirit spreads among junior officers, when a handfull of young officers joined with the military uniforms the demonstrators on Tahrir the army lost no time, they entered with their weapons."

    In seltener Offenheit beschreibt und analysiert der junge Militärhistoriker Khaled Fahmy das Vorgehen des ägyptischen Militärs. Anzunehmen, dass die Generäle revolutionär denken und handeln würden, sei eine Illusion gewesen. Armeen, sagt er, seien per Definition hierarchisch und autoritär strukturiert – die ägyptische Armee sei da keine Ausnahme. Die Bevölkerung habe das schnell gemerkt und sich widersetzt. Als dann auch junge Offiziere in Uniform auf dem Tahrir-Platz erschienen und mitdemonstrierten, hätten die Generäle keine Sekunde gezögert, die "Abtrünnigen" seien abgeführt und inhaftiert worden.

    "Es war ein Wendepunkt – einer von höchster Brisanz - als die Generäle untereinander Folgendes klarmachten: dass sie niemals zulassen würden, dass die Revolution in die Kasernen einzieht. Dass sie sie aufhalten würden, koste es, was es wolle."

    Entgegen aller Beteuerungen, man setze sich für die Ziele der Revolution ein, so Khaled Fahmy, habe das Militär von Anfang an versucht, auch die erstarkenden Kräfte der Zivilgesellschaft unter Kontrolle zu bringen. Und je lauter die Islamisten, je fordernder die Säkularen, je offener die Fragen, die gestellt wurden und vor dem Militär nicht haltmachten, desto repressiver seien die Generäle gegen potenzielle Kritiker vorgegangen. Die Generäle sind Teil des alten Machtapparats, sagt Fahmy, und sie haben mehr zu verlieren als nur einen Mythos.

    "Wir haben keinen Moshe Dayan und keinen Mustafa Kemal Atatürk. Wir haben eine Armee, die 1967 aufgerieben wurde, die 1973 einen nur dürftigen Sieg erringen konnte und seitdem nicht mehr gekämpft hat. Trotzdem konnte sich diese Armee eine herausragende Position in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik verschaffen."

    Rückblick: eine heiße Sommernacht im Juli 1952 – also vor gut 60 Jahren. Eine Gruppe junger Offiziere dringt zum ägyptischen König Faruk vor, zwingt ihn abzudanken und übernimmt die Macht. Der Staatsstreich, der als Revolution von 1952 und als Sieg über den Imperialismus in die ägyptische Geschichte eingehen wird, verläuft unblutig.

    Träger des Staatsstreichs ist die von Oberst Gamal Abdel Nasser aufgebaute Bewegung der "Freien Offiziere". Die jungen Militärs wollen eine Landreform, die Industrialisierung, einen starken öffentlichen Sektor, Investitionen für die Allgemeinheit, mehr soziale Gerechtigkeit. Demokratie, sagen sie, könne es erst geben, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen seien.

    Als Nasser Präsident wird, sind die Weichen neu gestellt. "Männer Ägyptens", ruft er den Massen zu, "haltet die Stellung! Ihr alle seid Gamal Abdel Nasser!"

    "1952 landeten sie ihren Coup. Und katapultierten damit die Armee in alle wichtigen Positionen des sozialen, politischen und öffentlichen Lebens. Sie wurden alles in Ägypten. Sie löschten die alten Eliten aus, nicht, indem sie sie töteten, nein, sie verdrängten sie einfach. Sie schufen ein neues Ägypten. Und in diesem Ägypten war die Armee die Stütze des Staates, wurde die Armee zum eigentlichen Zentrum."

    Der Nachfolger Anwar as-Sadat, ebenfalls ein Ex-Offizier, trat in Nassers Fußstapfen und zementierte die zentrale Rolle des Militärs. Aus politischem Interesse: Er brauchte die Generäle, mit deren Hilfe er die erstarkenden Islamisten in Schach halten wollte. Als er 1979 das Abkommen von Camp David unterzeichnete, stellte sich ihm ein kaum lösbares Problem: Die Amerikaner wollten keine schlagkräftige Armee in enger Nachbarschaft Israels, Ägypten sollte abrüsten, vor allem Militärpersonal abbauen. Dafür gab es viel Geld vom Pentagon, jedes Jahr 1,3 Milliarden US Dollar, mehr als die Hälfte davon ein Geschenk an die Armee. Wohin aber mit den vielen Offizieren?

    Sie wurden "versorgt" - so wie auch Generationen von anderen Offizieren vor und nach ihnen, die bereits mit 50 in Rente gehen und vom Staat alimentiert werden müssen: mit der Leitung eines Krankenhauses oder einer der vielen staatlichen Gas- und Ölfirmen, mit der Ernennung zum Gouverneur oder der Übernahme eines Postens in einem der zahlreichen Ministerien. Personelle Engpässe gab und gibt es nicht.

    Einer Spinne gleich hängt das Militär über dem Land, webt immer neue Fäden, umgarnt, wessen es habhaft werden kann und nimmt den Menschen dabei die Luft zum Atmen. Ex-Militärs – ob qualifiziert oder nicht – besetzen heute die wichtigen Posten im Land und legen dabei einen Führungsstil an den Tag, der alles andere als demokratisch ist.

    Das vom Präsidenten angeordnete und mit amerikanischen Geldern abgesicherte System, das für "Stabilität" im Land und in der Region sorgen soll, wird mit zusätzlichen Privilegien für die Begünstigten ausgestattet: Offiziersklubs, Offizierskrankenhäuser und -hotels, kostenloses Wohnen und freie Ausbildung für Offizierskinder – auch Sadats Nachfolger Husni Mubarak ist damit gut gefahren. Als Ex-Militär wusste er, was seine Männer brauchten und was er dafür bei ihnen einfordern konnte.

    Über Jahrzehnte habe die Armee, die dafür bezahlt wurde, ihre Kampffähigkeit nicht unter Beweis zu stellen, ihre eigentliche, ihre militärische Daseinsberechtigung verloren, meint der Historiker Khaled Fahmy. Konsequenterweise habe sie sich ein neues Fundament aufbauen müssen:

    "Die Armee hat sich ein Imperium aufgebaut, ein Wirtschaftsimperium. Darüber wird heute offen gesprochen. Sie produziert keine Panzer, Waffen und Gewehre. Eine Militärindustrie gibt es auch, ja, aber die ist unbedeutend im Vergleich zu dem, was die Armee tatsächlich produziert, nämlich Haushaltsgeräte, Waschmaschinen, Wasserboiler. Und sie besitzt überall im Land Hotels, Bistros, Restaurants. Die Armee baut auch Straßen und Brücken, angeblich für militärische Zwecke. Sie besitzt Tankstellen, produziert immense Mengen an Nahrungsmitteln, Speiseöl, Trinkwasser in Flaschen."

    Und bei all dem nutzten die Militärs subventionierte Rohstoffe, zahlten keine Steuern, ließen Rekruten arbeiten und setzten im Bedarfsfall, etwa bei Streiks, auch die Militärpolizei ein. Ohne dass irgendjemand ein Auge darauf gehabt hätte.

    Vor wenigen Monaten gab der "Oberste Militärrat" bekannt, dass er der Regierung eine enorme Summe zur Verfügung stellen werde. Um dem Land, das sich seit der Revolution wirtschaftlich auf rasanter Talfahrt befindet, "patriotisch" zur Seite zu stehen.

    "Die Generäle reden und handeln, als seien sie unabhängig, als hätten sie nichts mit allem anderen zu tun. Sie stehen über allem. Sie sind ein Staat im Staate – ja, das ist es, wohin sie sich entwickelt haben. Also, die Armee ist mächtig, in mancher Hinsicht, doch gleichzeitig ist sie auch nicht mehr als ein Papiertiger."

    Kairo, 12. August 2012. Knapp sechs Wochen nach seiner Amtseinführung lässt der Präsident folgende Verlautbarung verlesen: Die Zusätze zur Verfassung, die vom "Obersten Militärrat" vorgenommen wurden, werden gelöscht. Außerdem wird Feldmarschall Hussein at-Tantawi all seiner Ämter enthoben: als Verteidigungsminister, als Armee-Chef und als Vorsitzender des "Obersten Militärrates". Ebenso Generalstabschef Sami Enan. Beide werden zu Beratern des Präsidenten ernannt.

    Eine ganze Nation hält den Atem an. Der Präsident, so denken viele, hat die allmächtigen Militärs herausgefordert. Angst und Besorgnis gehen um. Werden jetzt Soldaten aufmarschieren und die Panzer auffahren? In den Kasernen bleibt es ruhig - unerwartet und überraschend ruhig.

    Was war geschehen?

    In scharfen Worten verurteilt Präsident Mursi einen Angriff, der auf ägyptische Grenzposten im Sinai verübt wurde. Bei diesem Angriff waren 16 Soldaten ums Leben gekommen. Er werde den Sinai wieder sichermachen, sagt der Präsident, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

    Ein Schlag ins Gesicht für den bislang führenden "Obersten Militärrat" und eine beispiellose Blamage. Denn wie konnte es geschehen, dass Ägyptens ruhmreiche Armee so hemmungslos versagt hatte!

    Doch was anfangs wie ein ziviler Coup aussieht, wirkt im Nachhinein wie ein klug eingefädeltes Manöver, mit Partnern, die einander die Hand reichten: einem Präsidenten, der die Gunst der Stunde nutzte. Und einer Garde jüngerer Offiziere, die endlich selber führen wollten und denen die "alten Herren" den Weg versperrten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schickte folglich der neue Verteidigungsminister weitere 70 Generäle in den Ruhestand – um sie weich zu betten, wie auch die anderen zuvor. Mit einem Posten hier, einem Posten dort.

    Es habe auch inhaltliche Gründe für die Absetzung der alten Generäle gegeben, sagt Yassir ash-Shimy von der "International Crisis Group", einem renommierten internationalen Thinktank. Die jungen Offiziere seien es müde gewesen, immer wieder den Kopf hinzuhalten, Schimpf und Schande einer aufgebrachten Öffentlichkeit zu ertragen.

    "Die jüngere Generation möchte eine professionellere Armee, eine Armee, die sich nicht so tief in der Politik verstrickt wie die Generation at-Tantawis. Wir reden hier über zwei völlig unterschiedliche Altersgruppen, die über 60-, 65-Jährigen und die Offiziere um die 50. Die einen wurden noch in der Sowjetunion ausgebildet, die anderen in West Point, in den USA. Es gibt da also eine Menge unterschiedlicher Wahrnehmungen, Auffassungen von Strategien und Visionen. Doch welche genau es sind und was sie nach sich ziehen werden, das ist noch offen."

    Immerhin: Ein demokratisch gewählter, ziviler Präsident hat nach sechs Jahrzehnten Militärherrschaft erstmals die oberste Heeresführung absetzen und eine neue einsetzen können. Diese neue Führung scheint eine schrittweise Reform der Armee nicht gänzlich abzulehnen, sich vor allem auf ureigenes Terrain besinnen zu wollen: den Schutz der Landesgrenzen.

    Doch werden die neuen Generäle für mehr Transparenz sorgen, ihr Budget und ihre "Nebeneinnahmen" ziviler Kontrolle unterstellen? Werden sie zulassen, dass in der neuen Verfassung, die in diesen Tagen ausgearbeitet wird, all das zementiert wird? Und: Werden die neuen Generäle zusammen mit Präsident Mursi dafür sorgen, dass qualifiziertere Führungskräfte im öffentlichen Sektor nachrücken? Ash-Shimy zögert.

    "Ich glaube, Mursi weiß sehr wohl, dass die Beziehungen zwischen Militär und zivilen Kräften heute nicht vollständig neu definiert sind – auch wenn er für die Absetzung der alten Militärführung gesorgt hat. Er weiß, dass er die Loyalität der Armee braucht. Und die wird er sich nur erhalten, wenn er deren Interessen wahrt, anstatt sie zu gefährden. Sollte er zu viel auf einmal wollen, dürfte er sein Glück herausfordern und möglicherweise nicht mehr lange im Amt sein."

    Bei den jüngsten Ausschreitungen auf ägyptischen Straßen und Plätzen stehen sich heute nicht das Militär und Zivilisten gegenüber, sondern zivile Kräfte – Islamisten und Säkulare. Vieles scheint daher auf einen "Burgfrieden" zwischen den Generälen und Mohammed Mursi hinzudeuten.

    Der neue Präsident braucht – nicht anders als seine Vorgänger - die Loyalität der Armee, die sein Regime stützen und stabilisieren soll. Die Generäle wiederum dürften darüber erfreut sein, dass sich die zivilen Kräfte gegenseitig aufreiben. So fehlt ihren Gegnern die Kraft, an alten Strukturen zu rütteln. Und was die führenden Militärs über Jahrzehnte an gesellschaftlicher Macht erlangen und an materiellen Pfründen anhäufen konnten, bleibt fürs Erste weiterhin unangefochten.