Sie singen, um sich Mut zu machen. Kurdische Milizen feiern jeden Angriff, den die Kampfjets der USA fliegen und dass es ihnen gelungen ist, tausende Flüchtlinge vor den Islamisten in Sicherheit zu bringen. Doch ausgerechnet in dem Moment, in dem sich jetzt erste Erfolge, vielleicht schon eine Kehrtwende, abzeichnen im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat", spitzt sich der politische Machtkampf in Bagdad nun dramatisch zu. Nuri al-Maliki, der noch amtierende Ministerpräsident, hat in der Nacht Panzer anrollen lassen und in einer Fernsehansprache Staatpräsident Fuad Masum einen schweren Verfassungsbruch vorgeworfen.
Der Präsident habe es versäumt, bis zu der um Mitternacht abgelaufenen Frist einen neuen Ministerpräsidenten aus der größten Parlamentsfraktion zu bestimmen, ein klarer Verfassungsbruch, so Maliki. Er werde Klage einreichen und sei nicht bereit, sein Amt aufzugeben. Offenbar zur Untermauerung seines Machtanspruchs hat der schon lange umstrittene Regierungschef nach Korrespondentenberichten im Zentrum von Bagdad Spezialeinheiten der irakischen Sicherheitskräfte aufmarschieren lassen. Die Soldaten sollen schwer bewaffnet sein. An strategisch wichtigen Orten, so heißt es, stehen Panzer.
Nuri Al-Maliki hat die schon drei Monate zurückliegende Wahl gewonnen. Doch er findet bisher keine Koalitionspartner, da er von vielen für den Zerfall des Landes und den Vormarsch der Terroristen verantwortlich gemacht wird.
Die USA, auch das ein höchst ungewöhnlicher Schritt, haben dem umstrittenen Regierungschef noch in der Nacht ihren Rückhalt verweigert. Man unterstütze Präsident Masum als Garant der Verfassung, heißt es in einer nach der Rede Malikis verbreiteten Erklärung.
Bitte um Waffenhilfe
Die Hoffnung ist nun, dass der Machtkampf in Bagdad, die militärischen Erfolge der letzten Tage nicht gefährdet, über die sich der Kurden-Präsident Masud Barsani gestern noch so gefreut hatte. Die Luftangriffe hätten die kurdischen Peshmerga-Kämpfer in die Lage versetzt, den viel besser ausgerüsteten Terroristen die Stirn zu bieten und deren Vormarsch zu stoppen, so Barsani – der die unternationale Gemeinschaft noch einmal um Waffenhilfe gebeten hat.
Die Kurden haben eigenen Angaben zufolge gestern zwei Orte zurückerobert. Die USA allerdings scheinen dennoch vorsichtig. Sie sollen gestern ziviles Personal aus der Kurdenhaupstadt Erbil abgezogen haben. Und der Machtkampf in Bagdad deutet darauf hin, dass der Kampf gegen die Islamisten jetzt noch schwerer werden könnte.
