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Machtkampf in der Ukraine
Erster Runder Tisch ohne Ergebnis

Sie haben geredet, aber ohne greifbaren Erfolg: Das erste Treffen von Regierung und Opposition in der Ukraine hat keinen Durchbruch gebracht. Den hatte aber auch keiner erwartet.

13.12.2013
    Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sagte nach dem Treffen, die Regierung sei keinen Schritt auf die Opposition zugegangen: "Nur ein vollständiger Neustart des Systems kann ein Ausweg sein aus dieser politischen Krise. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung die Ukraine weiter an die EU annähert statt an Russland. Präsident Janukowitsch hatte seine Unterschrift unter das ansonsten vereinbarte Assoziierungsabkommen mit der EU verweigert.
    In seinen Eröffnungsworten schlug Janukowitsch heute einen versöhnlichen Ton an und stellte eine Amnestie für alle festgenommenen Demonstranten in Aussicht. Außerdem räumte er ein, dass sich die Sicherheitskräfte nicht korrekt verhalten hätten. Wirkliche Zugeständnisse machte Janukowitsch allerdings nicht.
    Rücktritt der Regierung gefordert
    Arseni Jatsenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Mikola Asarow und des Innenministers. Er macht beide für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich. Nach dem Treffen des Runden Tisches sagte er, das ganze Volk müsse sehen, dass niemand die Hand gegen friedliche Demonstranten erheben dürfe.
    Präsident Janukowitsch erinnerte seine Gegner daran, dass ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Asarow im Parlament gescheitert sei. Am Dienstag hatte die Opposition nur 186 von 225 nötigen Stimmen zusammenbekommen, um die Regierung abzusetzen. Janukowitsch sagte, er könne nur auf Grundlage einer Parlamentsentscheidung handeln.
    Erstes Gespräch seit Beginn der Proteste
    Tagelang hatte sich die Opposition einem Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch verweigert. Sie begründete das mit der Gewalt gegen Demonstranten, die von der Regierung angeordnet worden sei. Jetzt erklärte sie sich doch zu dem Treffen bereit, nachdem eine ihrer wichtigsten Forderungen erfüllt worden war: die Freilassung von Demonstranten, die bei den Protesten festgenommen worden waren. Klitschko kündigte an, im Fall von Neuwahlen in der Ukraine als Präsidentschaftskandidat anzutreten.