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Machtkampf in Spanien
"Rajoy ist nicht mit Franco zu vergleichen"

Die von Madrid gegenüber Katalonien eingeleiteten Zwangsmaßnahmen würden sich innerhalb des Rechtsstaates bewegen, erklärte die Politologin Susanne Gratius im Dlf. Der Vergleich von Mariano Rajoy mit dem Diktator Franco, wie ihn Katalonies Präsident äußerte, sei nicht angebracht. Die Reaktion aus Barcelona sei ganz klar eine Propagandaschlacht.

Susanne Gratius im Gespräch mit Kathrin Hondl |
    Der spanische Ministerpräsident Rajoy bei einer Presseerklärung in Madrid.
    Der spanische Ministerpräsident Rajoy bei seiner Erklärung vor der Presse in Madrid (AFP / Gabriel Bouys)
    In Barcelona demonstrierten am Samstag Hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit der Region und gegen die Entscheidung aus Madrid. Die Politologin Susanne Gratius berichtet aus Madrid von einem ganz anderen Bild: "Ich habe noch nie so viele Fahnen für den Zusammenhalt Spanien gesehen. Es gab verschiedene Demonstrationen, für Neutralität und Dialog. Es ist ein sehr emotional geführter Konflikt."
    In einer Fernsehansprache bezeichnete Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont die Beschlüsse des spanischen Kabinetts als Putsch. Das Vorgehen der Zentralregierung sei nicht vereinbar mit demokratischen Werten und widerspreche der Rechtsstaatlichkeit. Puigdemont fügte hinzu, es handele sich um die schlimmste Attacke gegen Katalonien seit der Absetzung der Regionalregierung durch den Diktator Franco im Jahr 1939.
    In dem Konflikt seien beide Seiten nicht ganz ehrlich zu einander, so die Politologin. Puigdemont betonte, man werde weiter kämpfen. Das Regionalparlament werde eine Antwort erarbeiten. Der katalanische Regierungschef hatte zuvor gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. "Das ist eines der Probleme. Man weiß nicht genau, ist sie nun erklärt worden oder nicht. Es ist auch ein bisschen konfus, was da so passiert ist, in den letzten Wochen, letzten Tagen. Puigdemont hat nie erklärt, dass er einseitig den Austritt erklärt - das kann er auch gar nicht sagen. Das kann nur das katalanische Parlament tun. Insofern warten wir jetzt gespannt, was das Parlament tut", so Gratius.