Frankreich
Macron lehnt Regierungsbildung durch Linksbündnis ab - weitere Gespräche geplant

In Frankreich hat Präsident Macron nach mehrtägigen Gesprächen eine Regierungsbildung durch das Linksbündnis "Neue Volksfront" abgelehnt.

    Das Bild zeigt den französischen Präsidenten Macron. Er steht hinter einem Rednerpult.
    Frankreichs Präsident Macron lehnt eine Regierung des Linksbündnisses ab. (Archivbild) (AP / Christophe Simon)
    Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer solchen Regierung "sofort das Misstrauen aussprechen", hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palasts. Deshalb gebiete es die institutionelle Stabilität Frankreichs, diese Option nicht zu wählen, hieß es weiter. Macron rief demnach alle politischen Verantwortlichen auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Insbesondere forderte er Sozialisten, Grüne und Kommunisten zum Einlenken auf, erwähnte aber nicht die linkspopulistische Partei La France Insoumise. Alle vier Parteien hatten sich für die Wahl zur Gruppe "Neue Volksfront" zusammengeschlossen. Nach Darstellung des Elysée-Palastes habe es erfolgreiche Gespräche mit kleineren Parteien gegeben, die trotz ihrer unterschiedlichen Ausrichtung zur Zusammenarbeit bereit seien.
    Zuvor hatte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National Bedingungen bei der Regierungsbildung gestellt. Parteichef Bardella kündigte in Paris an, alle Vorschläge für einen französischen Regierungschef abzulehnen, die aus den Reihen des Linksbündnisses kommen. Zuvor hatte sich Präsident Macron mit der Führungsfigur der Rechtspopulisten, Le Pen, getroffen.
    Für heute wurde eine Runde weiterer Gespräche mit den Vertretern aller Parteien angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.