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Zwölf-Punkte-Plan
Macron lobt Initiative Chinas zu Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Macron hat die Initiative Chinas zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine gelobt. Die Tatsache, dass sich Peking für Frieden einsetze, sei ausgesprochen gut, sagte er. Man müsse den Druck auf Russland weiter erhöhen.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (picture alliance / dpa / MAXPPP)
    Macron kündigte an, Anfang April zu Gesprächen nach China zu reisen. Bundeskanzler Scholz sprach von einem Vorschlag "mit Licht und Schatten". Im chinesischen Papier gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen, führte er am Rande seiner Indien-Visite aus.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius begrüßte den Vorstoß Chinas grundsätzlich. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, dem Vorschlag müssten nun Taten folgen. Der SPD-Politiker forderte China auf, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen. Nachdenklich stimme ihn allerdings, dass Peking angeblich plane, Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, während es gleichzeitig den Friedensplan vorgelegt hat.
    Zuvor hatten Russland und die Ukraine die chinesische Initiative grundsätzlich begrüßt. Präsident Selenskyj meinte, mit einigen Punkte stimme er überein. Es sei nicht schlecht, dass China begonnen habe, über Frieden in der Ukraine zu sprechen. Er stellte ein Treffen mit Staatschef Xi in Aussicht. Das Außenministerium in Moskau erklärte, man teile die Überlegungen Pekings.
    China hatte am Freitag einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, in dem unter anderem ein Waffenstillstand und Verhandlungen, aber auch die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland gefordert werden.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.