"Mehr Spaltung als Lösungen"
Macron räumt Instabilität durch Auflösung des Parlaments ein

Frankreichs Präsident Macron hat erstmals eingeräumt, dass die Auflösung der Nationalversammlung im vergangenen Jahr zu mehr politischer Instabilität geführt habe. In einer Neujahrsansprache sagte er, seine Entscheidung habe eher zu einer Spaltung im Parlament beigetragen als Lösungen für die Franzosen gebracht.

    Das Foto zeigt den französischen Staatspräsidenten Macron bei seiner Neujahrsansprache.
    Präsident Macron hat eingeräumt, dass die Auflösung der Nationalversammlung zu Instabilität geführt hat. (AFP / KIRAN RIDLEY)
    Es war Macrons achte Rede zu einem Neujahrstag in Frankreich und das erste Mal seit der Ernennung der neuen Regierung, dass er sich ausführlich äußerte. Der Sender France Info spricht ebenso wie die Zeitung Le Monde von einem "mea culpa" des Staatspräsidenten mit Blick auf die Auflösung der Nationalversammlung.
    Wörtlich sagte Macron denn auch: "J'en prends toute ma part" (in etwa: Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung). In einer Rede im Dezember hatte er noch versucht, den Schritt zu rechtfertigen und erklärt, seine Entscheidung sei schlicht "nicht verstanden worden".
    Macron kündigte zugleich an, die Französinnen und Franzosen in diesem Jahr über - Zitat - "entscheidende Themen" abstimmen zu lassen. Damit könnten Referenden oder die Einberufung neuer Bürgerräte gemeint sein.

    Neuwahl für "mehr Klarheit" angesetzt

    Macron hatte die Neuwahl im Sommer angesetzt, um "mehr Klarheit" zu schaffen. Die Abstimmung führte dann aber zu einer politischen Blockade im Parlament. Es gibt drei Lager, von denen keines über eine Mehrheit verfügt: neben dem Bündnis des Präsidenten das linke Lager und den rechtspopulistischen Rassemblement National.
    Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse scheiterte eine erste Regierung - angeführt von dem republikanischen Premierminister Barnier - bereits nach drei Monaten. Die Linken und die Rechtspopulisten taten sich für ein Misstrauensvotum zusammen. Seit Dezember ist nun eine neue Regierung unter dem Zentrumspolitiker Bayrou im Amt. Es ist aber offen, wie lange sie durchhalten kann, bevor es erneut zu einem Misstrauensantrag kommt.
    Diese Nachricht wurde am 01.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.