Frankreich
Macron will neuen Regierungschef ernennen

Frankreichs Präsident Macron will heute einen neuen Premierminister ernennen. Die Entscheidung werde am Vormittag verkündet, hieß es aus dem Elysee-Palast. Eigentlich war damit bereits gestern gerechnet worden, eine entsprechende Frist hatte sich Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien selbst gesetzt.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron
    Der französische Präsident Emmanuel Macron (Ludovic Marin / AFP / dpa / Ludovic Marin)
    Der Präsident hatte sich zuvor mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten zur Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung beraten. Einen klaren Favoriten für das Amt gibt es nicht. Häufig genannt wurde in Medien aber der Zentrumspolitiker Bayrou. Auch der Name des einstigen sozialistischen Premiers Cazeneuve fiel, ebenso wie der des bisherigen Verteidigungsministers Lecornu und der bisherigen Dezentralisierungsministerin Vautrin. 

    Bisherige Regierung nach nur drei Monaten gestürzt

    Mit einem Misstrauensantrag hatte die Opposition die erst drei Monate amtierende Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Barnier am vergangenen Mittwoch im Streit um einen Sparhaushalt 2025 zu Fall gebracht. Der neue Premierminister wird vor der Aufgabe stehen, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bekommen.
    Macron hatte das Parlament selbst aufgelöst. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni hat das Macron-Lager keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten. Einem Mitarbeiter des Präsidenten zufolge will dieser eine weitere Auflösung bis zum Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit im Jahr 2027 vermeiden.

    Weitere Informationen:

    Erfolgreiches Misstrauensvotum - Welche Folgen hat der Sturz der französischen Regierung?
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.