Die CDU fordert eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien lediglich vorerst bis Mitte 2019. Ein Vorschlag, mit dem die SPD-Innenminister leidlich mitgehen können, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius:
"Die Union drängt darauf, alle sechs Monate zu überprüfen, das kann man machen. Warum auch immer. Ich halte das für überflüssig, weil die Lage in Syrien nicht so ist, dass sie Hoffnung dazu gäbe, dass die Lage in sechs Monaten deutlich besser oder anders wäre. Also man kann es alle sechs Monate machen, es ist aber nicht sinnvoll."
Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber
Weitgehende Uneinigkeit herrscht unter den Innenministern hinsichtlich der Abschiebungen nach Afghanistan. Ein weiteres Thema auf der Innenminister-Konferenz wird das Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber sein, wie es Planungen des Bundeskriminalamts vorsehen. Der Hintergrund: Intensivtäter sollen so frühzeitig und schnell erkannt werden.
"Ich finde das interessant, wir in Thüringen haben auch schon Maßnahmen ergriffen. Und ob das Punktesystem der richtige Schritt ist, das werden wir in den nächsten zwei Tagen miteinander besprechen", meint Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier.
Es bestehe dahingehend allerdings noch Redebedarf, eine abschließende Beurteilung wollte keiner seiner Amtskollegen zu diesem Thema abgeben. Auf der Agenda weit oben steht auch die Forderung von Gefängnisstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien, wie es der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth fordert:
"Natürlich ist es so, wenn wir eine stärkere Bestrafung vorsehen, dass ich dann auch die Hoffnung habe – ich glaube auch die berechtigte Hoffnung habe – dass wir dann eine Chance haben, diese Pyros aus den Stadien zu verbannen."
Pyrotechnik soll aus Stadien verschwinden
Bisherige Strafen wie Stadionverbote hätten bisher keine Wirkung gezeigt, sagte Beuth zu Beginn der Magdeburger Innenminister-Konferenz. Er könne sich aber auch ein Stadionverbot für Gästefans vorstellen:
"Das wäre eine Maßnahme, so weit will ich im Moment noch nicht gehen. Ich will ja nicht das Vergnügen im Stadion unterbinden, sondern ich will die gefährlichen Situationen so gering wie möglich halten. Und dafür sorgen, das Pyrotechnik aus den Stadien verbannt wird."
Die Bandbreite der Reaktionen auf den Vorstoß von Beuth sind verhalten bis ablehnend. Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister und der Sprecher der SPD-Länder,nannte die Forderung unrealistisch. Er könne sich nicht vorstellen, wie man das praktisch umsetzen wolle:
"Dann muss ich auch in der Lage sein, in die Blöcke zu gehen und die Menschen rauszuholen. Man stelle sich das vor in einem Stadion mit 70.000 Menschen. Ich glaube, hier sollten wir uns darauf konzentrieren, die Sicherheits-, die Kontrollmaßnahmen zu verstärken, die Strafen bei denjenigen, die wir erwischen, auch konsequent umsetzen."
Kampf gegen Rechtsextremismus
Weitere Themen in Magdeburg sind Strategien im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Hintergrund sind die Vorfälle in Chemnitz und Köthen. Es soll darüber beraten werden, wie sich rechte Netzwerke, die über das Internet eine hohe Mobilisierungsfähigkeit besäßen, genauer und besser beobachten lassen. Bremens SPD-Innenminister Ulrich Mäurer fordert eine länderübergreifende Beobachtung der AfD- Jugendorganisation Junge Alternative, weil sie verfassungsfeindliche Tendenzen aufweise.
"Ich denke, dass wir unsere Unterlagen mal zusammenstellen sollten. Und wenn drei Bundesländer zu dem Ergebnis kommen, dass es da eine ganz enge Verbindung zu der Identitären Bewegung gibt, dann spricht vieles dafür, dass es in allen Ländern so sein wird."
