Eine Geschäftsstraße in Bamako, der malischen Hauptstadt. In dieser Gegend verkaufen die Händlerinnen und Händler vor allem Baubedarf: Zement, Fliesen, Sanitäreinrichtungen. Die Waren werden in kleinen Läden angeboten, in groben Holzregalen bis an die Decke gestapelt. An diesem Morgen ist es ungewöhnlich ruhig, nur vereinzelt sind Kunden unterwegs. Vor einem der Geschäfte ist ein Mann dabei, Zementsäcke in den Kofferraum seines Autos zu laden. „Alles ist sehr teuer geworden, auch Zement. Früher hat der Sack höchstens 4.500 Francs gekostet, jetzt sind es 6.500. Ich bräuchte eigentlich eine Tonne Zement, aber ich konnte mir nur 10 Säcke leisten.“

Er möchte sein Haus fertig bauen. Ob er dafür noch genug Geld hat, ist fraglich. Grund für die drastische Preissteigerung um gut 40 Prozent sind Sanktionen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Die ECOWAS hat wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Mali verhängt, nachdem dessen militärische Übergangsregierung angekündigt hatte, bis zu fünf Jahre an der Macht bleiben zu wollen. Auch die EU hat daraufhin einzelne Regierungsmitglieder mit Sanktionen belegt. Und sie hat angekündigt, ihre militärische Ausbildungsmission EUTM in Mali drastisch reduzieren zu wollen.

An der Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. Deutschland ist zudem Teil der militärischen und zivilen UN-Mission MINUSMA. Im Mai müssten beide Mandate verlängert werden. Ob Regierung und Parlament in Berlin dem zustimmen werden, ist offen. Außenministerin Baerbock hat jedoch signalisiert, dass sie bereit wäre, zumindest die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission zu unterstützen.  Der wichtigste Kritikpunkt: Mali kooperiert in militärischen Fragen neuerdings eng mit Russland. Und zwar nach Erkenntnissen westlicher Regierungen auch mit dem russischen, Kreml-nahen Söldnerunternehmen Wagner. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sollen sich russische Sicherheitskräfte an schweren Übergriffen der malischen Armee auf die eigene Bevölkerung beteiligt haben.

Hier bei uns läuft nichts mehr, klagt der Zementkäufer. Seit Beginn der Sanktionen sind unter anderem die Grenzen zwischen den westafrikanischen ECOWAS-Staaten und Mali geschlossen, die malischen Vermögenswerte eingefroren. Von den Handelssanktionen ausgenommen sind nur Lebensmittel und Medikamente. Aber auch die wurden teurer, Folge der erhöhten Treibstoffpreise weltweit. Und das sei noch nicht alles, beklagt der Zementkäufer, der sein Geld in normalen Zeiten beim Zoll verdient. Und nicht nur er weiß kaum noch, wie es weitergehen soll.

„Die Wirtschaft steht still. Auch die jungen Leute sieht man nur rumsitzen und Tee trinken. Normalerweise verdienen sie ihr Geld auf dem Markt, machen sich hier und da nützlich, schlagen sich damit durch. Ich habe Angst vor dem, was passiert, wenn die Sanktionen nicht bald aufgehoben werden. Dann wird es hier Unruhen geben, aber das traut sich ja niemand zu sagen.“ Und warum traut sich niemand, die Befürchtungen zu äußern? „Wenn Du hier Deine Meinung sagst, geht das ganz schnell: Zack, weg bist Du! Verhaftet. Deshalb sind alle lieber still. Wir sind nur einfache Bürger. Wenn wir im Gefängnis verschwinden, kräht kein Hahn danach. Wer sollte dann auch für unsere Familien sorgen? Nein, da halten wir lieber den Mund.“

Tatsächlich ist in Bamako zurzeit kaum Kritik an der militärischen Übergangsregierung zu hören. Umso lauter dagegen ist der demonstrative Zuspruch. Im Januar gingen in der Hauptstadt Bamako und anderen Städten Malis Tausende auf die Straßen, protestierten lautstark gegen die Sanktionen der ECOWAS. Sie waren damit dem Aufruf der militärischen Übergangsregierung gefolgt. Bislang scheint es so, als würde der Druck von außen dazu führen, dass die Bevölkerung noch geschlossener hinter der militärischen Übergangsregierung unter Präsident Assimi Goïta steht.

Was genau die Malierinnen und Malier derzeit denken, sei allerdings schwer zu beurteilen, meint Christian Klatt. Er leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako. „Wenn man mit den Personen spricht, gibt es da eine sehr große Zurückhaltung, sich öffentlich kritisch zu äußern. Wir haben es von einigen Fällen gesehen, also wahrscheinlich das prominenteste Beispiel war Etienne Sissoko, ein Wirtschaftswissenschaftler, der am Nachabend der Sanktionen durch die ECOWAS im Fernsehen aufgetreten ist und gesagt hat: Wir müssen eine Lösung finden, weil wir als Mali können nicht bestehen, wenn die Sanktionen in Kraft getreten sind. Das war noch nicht einmal eine Kritik an der Übergangsregierung, das war nur die, die wissenschaftlich oder die wirtschaftliche Analyse. Tag später wurde er festgenommen unter Vorwürfen des falschen Verhaltens, vieler anderer Punkte, nicht in direktem Bezug mit seinem Interview. Aber natürlich lässt sich diese Linie sehr leicht ziehen und ich glaube, das hat Eindruck hinterlassen.“

Auch ansonsten ist der Wind rauer geworden: Arbeitsgenehmigungen für ausländische Journalistinnen und Journalisten sind ausgesetzt, die französischen Sender RFI und France24 wurden verboten. Währenddessen verschärfen die Sanktionen die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der Bevölkerung massiv. Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es befindet sich außerdem seit 2012 in einer schweren politischen Krise, die Sicherheitslage ist extrem instabil, etwa 350.000 Menschen sind vor der Gewalt aus ihren Dörfern geflohen und nun auf Hilfe angewiesen. Außerdem herrscht eine langanhaltende Dürre.

„Die Situation ist furchtbar. Wahrscheinlich ist es die schlimmste Situation, die das Land in den letzten fünf bis sechs Jahren durchstehen musste.“ Francesco de Pasquale ist Büroleiter der deutschen Welthungerhilfe in Mali. 7,5 Millionen Menschen seien bereits auf Hilfe angewiesen. Für etwa zwei Millionen von ihnen sei die Lage so kritisch, dass sie bald nicht mehr genug zu essen haben könnten.

Der Grund: Die Wirtschaftskrise, verschärft durch die Covid-Pandemie, die alle Staaten weltweit belastet. Hinzukommen die Sanktionen. De Pasquale ist fast sicher, dass sich die Situation auch infolge des Ukraine-Kriegs weiter verschlechtern wird: Schon im vergangenen Jahr reichten die Mittel für humanitäre Hilfe in Mali nicht aus, nur knapp 40 Prozent des Bedarfs konnten finanziert werden. De Pasquale befürchtet, dass die Gelder in Zukunft noch knapper werden, weil die Not in der Ukraine alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Zudem bekommen die Hilfsorganisationen für das Geld, das sie haben, wegen der Preissteigerung auf dem Weltmarkt weniger Lebensmittel.

„Wir versuchen auch, so viel wie möglich vor Ort zu beschaffen. Aber das wirkt sich ebenfalls auf die Marktpreise aus, denn wenn große Abnehmer wie die Regierung, das Welternährungsprogramm oder Hilfsorganisationen vor Ort einkaufen, treibt das natürlich die Preise in die Höhe. Die Bevölkerung selbst kann dann weniger kaufen. Es ist also gar nicht so einfach, die richtige Balance und die beste Lösung zu finden.“

Eines ist jedenfalls klar: Das Leben der Malierinnen und Malier ist derzeit ausgesprochen hart, der Alltag für viele ein Überlebenskampf. Wirtschaftlich hat sich die Lage unter der militärischen Übergangsregierung weiter verschlechtert. Und trotzdem scheint sich die Mehrheit der Bevölkerung die letzte zivile Regierung nicht zurück zu wünschen. Wie ist das zu erklären?

Die Suche nach einer Antwort führt in das Marktviertel von Bamako. Auch hier ist nicht viel los, aber doch etwas mehr Leben als in dem Viertel mit dem Baubedarf. Auf dem Markt versucht auch Benké Diarra aus Sanamadougou seinen Lebensunterhalt zu verdienen, er handelt mit Zwiebeln und Reis. Dabei ist der 63-Jährige eigentlich Bauer, doch er hat seine Felder an einen Großunternehmer verloren. „Von diesem Landgrabbing war ich nicht alleine betroffen. Er hat sich das Land unseres gesamten Dorfes angeeignet, 158 Familien sind allein bei uns betroffen.“

Gleichzeitig haben die Bewohner des Nachbardorfes Sahou ihre Felder verloren. Die Flächen liegen in einer der fruchtbarsten Regionen von Mali, dem Binnendelta des Niger-Flusses. Der malische Großunternehmer Modibo Keïta hat sich die Flächen 2010 einfach angeeignet. Er habe den Dorfbewohnern noch nicht einmal einen Kaufpreis angeboten, erzählt Diarra, sondern nur gesagt, sie bekämen dann Arbeit in seiner Fabrik.

„Ich bin der Sprecher unseres Dorfes. Während des Streits mit dem Unternehmer sind Sicherheitskräfte des Staates gekommen und haben mich festgenommen. Sie haben mich nach Bamako ins Gefängnis gebracht und 45 Tage dort festgehalten. Zur Erklärung haben sie gesagt, dass ich der Einzige sei, der die Dorfbewohner dazu bringen könnte, zu akzeptieren, dass der Unternehmer unser Land nimmt. Und dass ich ganz im Gegenteil die anderen aufwiegeln würde. Deshalb würden sie mich festhalten, damit sie mit den Dorfbewohnern reden könnten, ohne dass ich sie beeinflusse.“ Diese sogenannten „Gespräche“ hätten dann so ausgesehen, dass 86 weitere Menschen verhaftet worden seien, darunter 38 Frauen.

„Die staatlichen Sicherheitskräfte haben gesagt, die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner hätten es gegenüber den staatlichen Autoritäten an Respekt mangeln lassen. Aber unsere Leute haben gesagt: Nein, wir hatten nicht zu wenig Respekt! Aber wir kämpfen um unser Land, das ein Unternehmer uns gestohlen hat.“ Es geht um 868 Hektar, etwa die Fläche des Tegernsees in Bayern. Der Unternehmer Modibo Keïta pachtete es vom malischen Staat, obwohl das Land keineswegs der damals noch zivilen Regierung gehörte. Es gehörte seit Jahrhunderten den Bewohnerinnen und Bewohnern der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou. Als sie die Felder noch nutzen konnten, bauten sie dort vor allem Hirse an.

„Wir haben uns an die Regierung gewandt und an die Justiz. Einmal kam sogar eine Delegation, das war noch zu Zeiten unseres letzten zivilen Präsidenten. Sie haben die Fläche vermessen und haben gesagt: Ihr könnt Euren Kampf beenden, Ihr werdet Eure Felder wiederbekommen. Aber bei einem Versprechen ist es bis heute geblieben.“

Benké Diarra und die anderen Dorfbewohner sind davon überzeugt, dass die Vertreter des Staates ihr Recht ignorierten, weil sie von dem Unternehmer korrumpiert wurden. Wer kein Geld hat, bekommt kein Recht - diese Erfahrung ist in Mali weit verbreitet. Das erklärt zu einem guten Teil, warum nun viele Menschen die Militärs an der Staatsspitze tolerieren oder gar begrüßen. Denn die haben versprochen, Malis Schwächen auszumerzen, den Staat neu aufzubauen.

Bei Adama Ben Diarra, einem Mitglied des Übergangsparlaments, klingt das so: "Die Regierung führt einen harten, unerbittlichen Kampf gegen die Korruption. Und gegen die Finanzkriminalität. Beides gehörte zu den drei wesentlichen Gründen, warum wir gegen das Regime von Präsident Keïta aufbegehrt haben. Das harte Vorgehen hat bereits Erfolg, es werden keine Gelder mehr veruntreut. Und jetzt werden diejenigen verfolgt, die in der Vergangenheit Finanzdelikte begangen haben.“

Der 34-jährige Diarra ist Präsident der Bewegung „Yerewolo Debout sur le Ramparts“ und nennt sich gerne das „Gehirn der Revolution“. Die EU hat ihn mit gezielten Sanktionen belegt. Sie wirft ihm vor, in seiner Funktion als Parlamentarier baldige freie Wahlen zu behindern. Dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ihre von den UN unabhängige Anti-Terroroperation „Barkhane“ in Mali beendet hat, sieht Diarra als einen der bisher wichtigsten Erfolge der militärischen Übergangsregierung. „Es ist uns gelungen, diejenigen loszuwerden, die unseren Krieg geschaffen haben und ihn schüren, nämlich Frankreich. Der Abzug von Barkhane ist daher der Anfang vom Ende des Krieges in Mali.“

Tatsächlich teilen viele Menschen in Mali die Überzeugung, dass Frankreich die eigentliche Ursache für Malis Probleme ist: Für die Aufstände von Tuareg-Rebellen im Norden, die ihre Unabhängigkeit fordern. Und für die zunehmende Zahl islamistischer Gruppen. Mamadou Ben Chérif Diabaté seinerseits verbreitet diese Sichtweise fast in Reinform. Er steht den traditionellen Autoritäten des Landes vor und ist zugleich oberster Vertreter der sogenannten „Griots“, der traditionellen Bewahrer der Geschichte.

„Der Konflikt in Mali ist das Ergebnis einer Verschwörung. Die schwierige Sicherheitslage im Zentrum des Landes und in den Städten Kidal, Timbuktu und Gao im Norden sind das Ergebnis eines Komplotts, das Frankreich genau entworfen hat. Und zwar mit dem Ziel, Zugang zu diesen Orten zu bekommen, weil es dort viele Bodenschätze gibt. Frankreich will diese unterirdischen Rohstoffe ausbeuten, auf illegale und anarchische Weise, um sie in sein Land zu bringen.“

Tatsache ist, dass die ehemalige Kolonialmacht im Umgang mit Mali viele Fehler gemacht hat. Die malische Seite kritisierte den maßgeblich von Frankreich getragenen Antiterrorkampf mit der Operation Barkhane schon lange als selbstherrlich und kontraproduktiv. Unter anderem, weil Frankreich immer wieder Bündnisse auch mit lokalen bewaffneten Gruppen eingegangen ist, die den malischen Staat bekämpfen. Außerdem hat die französische Armee nur unzureichend mit den malischen Streitkräften kommuniziert. Insgesamt trug Frankreich - auch nach Ansicht deutscher Kenner der Verhältnisse - teilweise zur weiteren Destabilisierung der Lage bei. Dass es dies aber willentlich tat, ist wenig plausibel. Frankreich hat durchaus Interesse an Bodenschätzen. Für deren Abbau ist jedoch Stabilität in jedem Fall besser als der Terror islamistischer Gruppen.

Was nun die Missionen von EU- und UN angeht, an denen sich Frankreich nicht beteiligt hat, wohl aber Deutschland: Viele Malierinnen und Malier sind enttäuscht, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren nicht verbessert, sondern im Gegenteil massiv verschlechtert hat - trotz tausender internationaler Soldaten im Land. „Das stimmt. Aber ganz ohne Ergebnis waren die Missionen auch nicht", sagt Boubacar Ba. Der Jurist leitet das „Zentrum für die Analyse von Regierungsführung und Sicherheitsfragen“ in Bamako und forscht seit vielen Jahren über die Konflikte im Zentrum des Landes. Dass die ausländischen Missionen Mali nicht stabilisieren konnten, liegt ihm zufolge auch an der Komplexität der Probleme.

„Ich glaube, dass man Mali nicht aufgeben darf. Die Internationale Gemeinschaft hat Mali gegenüber eine Verpflichtung. Es geht darum, diesem Land zu helfen. Es geht ja nicht um die Regierung – die Bevölkerung ist in Schwierigkeiten! Die Armut ist mittlerweile extrem, und zwar im Norden, im Zentrum und im Süden. Die malischen Soldaten brauchen zudem weiter Ausbildung. Denn ehrlich gesagt, was die Russen hier machen, wird nicht reichen. Es sind 1.000 Russen im Land, bei einer Fläche von gut 1,2 Millionen Quadratkilometern und vielschichtigen Problemen, was die Sicherheit angeht.“

Anna Schmauder vom Thinktank Clingendael-Institut geht davon aus, dass sich die Sicherheitslage nach dem Abzug der französischen Soldaten weiter verschlechtert. Umso wichtiger wäre dann der Verbleib der UN-Mission. Auch sie hat allerdings in Mali viel Enttäuschung über die internationalen Soldaten gehört. „Über all die Jahre hat man es nicht geschafft, der Bevölkerung zu erklären: Wer ist denn für was zuständig? Und das Problem hat jetzt eben auch MINUSMA, weil natürlich gibt es viele Angriffe auf Zivilisten. Es gibt viele Tote weiterhin, trotz der Präsenz von MINUSMA, und oft wird dann der Vorwurf laut: „Warum habt ihr uns nicht beschützt?“, oder: ‚Warum vor allen Dingen habt ihr nicht gegen die gekämpft, die uns angegriffen haben?‘ Das ist aber so konkret nicht unbedingt die Rolle von MINUSMA, gerade im Norden.“

In den vergangenen Jahren wurde das Mandat der UN-Mission allerdings erweitert. 2019 wurde der Schutz von Zivilisten als strategische Priorität mit ins Mandat aufgenommen. „Konkret ist MINUSMA aber trotzdem kein Kampfeinsatz und wird deswegen auch nicht aktiv gegen zum Beispiel extremistische Gruppierungen vorgehen können. Was man tatsächlich thematisieren müsste, und was ich glaube, ich auch wichtig finde im neuen Mandat dann, ist: Wie würde man es denn schaffen, diesen Ansatz "protection of civilians" zu stärken? Nicht nur im Zentrum, sondern das ist auch ein großes Thema im Norden des Landes - und mit einer Regierung, die eben selber auch diese Angriffe auf Zivilisten durchführt.“

Und das hieße für Deutschland, die EU und die Vereinten Nationen: Kein blindes „Weiter so“ im Umgang mit Mali, aber auch kein abrupter Abbruch der Missionen. Und es hieße vor allem, die eigene Rolle zu hinterfragen und die Fehler, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, gründlich zu überdenken.