Tobias Armbrüster: Die Landtagswahl gestern in Thüringen, die gibt heute jede Menge Stoff für Analysen und Nachfragen. Da sind natürlich die massiven Gewinne für die Linke und die AfD. Spannend ist aber vor allem die Regierungsbildung, die jetzt ansteht. Kommt da möglicherweise das erste Bündnis aus Linkspartei und CDU zustande? Vor allem die Union hat so etwas bislang rundheraus abgelehnt. Aber das Ergebnis dieser Wahl lässt kaum eine andere Möglichkeit.
Mitgehört hat am Telefon der CDU-Abgeordnete Manfred Grund. Er ist der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Schönen guten Tag.
Manfred Grund: Hallo! – Guten Tag!
Armbrüster: Herr Grund, sollte die CDU jetzt über ihren Schatten springen?
Grund: Das ist zu früh. Zum einen scheint die Sonne nicht so, dass der Schatten erkennbar wäre, über den wir zu springen hätten. Zum zweiten: Es gibt tatsächlich auch noch andere Optionen, bevor die CDU eine Entscheidung treffen muss. Es gibt die Möglichkeit einer geschäftsführenden Regierung. Es gibt die Möglichkeit, dass die FDP sich der jetzigen Koalition anschließt. Das Ganze ist ein Prozess, der noch mehrere Monate dauern wird. Also: Es gibt keine Notwendigkeit, jetzt über irgendeinen Schatten zu springen.
"Diese Zeit müssen wir uns geben"
Armbrüster: Aber wäre denn so eine Minderheitsregierung, wenn Sie die jetzt schon mal ins Gespräch bringen, wäre das eine stabile Regierung für Thüringen?
Grund: Eine stabile wäre es nicht. Da sind wir uns alle einig. Weder hier, noch im Bund wäre eine Minderheitsregierung eine stabile Regierung. Nicht nur, weil wir sie noch nicht gehabt haben, sondern weil die Entscheidungen, die im Bund und natürlich auch in Thüringen anstehen, doch eine ziemlich starke Abbildung auch in den Parlamenten bräuchte. Aber es wäre eine Möglichkeit, über eine gewisse Zeit auszuloten, welche Optionen sind denn generell möglich, und ich finde schon, diese Zeit müssen wir uns geben.
Armbrüster: Aber gut! Wir sind dann bei der Frage der möglichen Optionen, und die sind ja durchaus begrenzt in Thüringen. Ich sehe eigentlich, wenn ich mir die Ergebnisse, die Zahlen hier angucke, wenn man tatsächlich eine Koalitionsregierung langfristig haben will, keine andere Wahl als eine Koalition aus CDU und Linkspartei. Vielleicht können Sie uns weiterhelfen.
Grund: Rein rechnerisch von den Ergebnissen der Landtagswahl ist natürlich auch möglich, dass die Liberalen, die FDP in die jetzige Koalition Rot-Rot-Grün eintritt. Da gibt es eine Mehrheit, das wäre möglich.
Armbrüster: Das wäre eine, muss man dazu sagen, sehr knappe Mehrheit und es wäre dann eine Koalition aus vier sehr unterschiedlichen Parteien.
Grund: Das ist so. Aber die haben auch jetzt, Rot-Rot-Grün, mit einer Stimme Mehrheit – die war auch noch eine Leihstimme, die von der AfD gekommen ist – auch fünf Jahre lang durchregiert. Möglich ist das schon. Da ist der Ramelow auch beliebt genug, das hinzubekommen. Die Notwendigkeit, dass die CDU, meine CDU über irgendeinen Schatten jetzt schnell springen soll, ist nicht gegeben.
"Die Linkspartei ist nicht nur Bodo Ramelow"
Armbrüster: Von schnell war jetzt hier auch gar keine Rede. Wir wissen alle, dass solche Verhandlungen, solche Gespräche einige Zeit dauern. Aber dann lassen Sie mich so fragen: Was stört Sie denn so sehr an der Linkspartei?
Grund: Sie ist ideologisch. Die Linkspartei ist nicht nur Bodo Ramelow und nicht nur die Minister, mit denen wir bei Infrastruktur und Landwirtschaft gut zusammen haben arbeiten können. Das ist ein ideologisches Unternehmen. Da sind Leute dabei, mit Verlaub, die hassen uns als CDU wie die Pest, und es sind Leute dabei, die haben eine Stasi-Vergangenheit. Der erste Punkt, den die jetzige Linkspartei auch im Parlament setzen muss, ist die Frage – sie ist ja stärkste Fraktion: Sie wird den Landtagspräsidenten oder die Präsidentin zu bestimmen haben. Da bin ich mal gespannt, wen sie da vorschlägt, ob sie einen von denen vorschlägt, die in der Staatssicherheit vor 30 Jahren noch mitgearbeitet haben, oder auch deutlich macht, dass sie durchaus auch in der Lage ist, Angebote an die politische Mitte zu machen, auch personelle Angebote.
Armbrüster: Ist es denn nicht an der Zeit, mal über dieses Image der Linkspartei als ehemalige Stasi-Partei nachzudenken, 30 Jahre nach dem Mauerfall?
Grund: Ja, natürlich! Aber das müssen die Opfer machen, nicht die Täter.
Armbrüster: Was heißt das?
Grund: Ja diejenigen, die betroffen davon waren. Wir haben letzte Woche im Deutschen Bundestag wieder ein Opfergesetz machen müssen für alle, die gelitten haben, die eingesperrt gewesen sind, die an Leib und Seele Wunden und Narben haben. Die können vergeben und nicht wir als politische Mitbewerber, Mitkonkurrenten. Uns steht das gar nicht zu. Aber die Linkspartei kann deutlich machen, dass sie als Partei, nicht nur als Regierungschef – das hat Ramelow ja gemacht -, sich als Partei von diesem Teil ihrer Geschichte distanziert. Das steht alles aus. Deswegen kann ich nicht entscheiden, dass die Linkspartei ein anderes Image aufnehmen soll, sondern das muss sie selber machen in einem Klärungsprozess, der wirklich auch glaubwürdig ist.
"Es geht um die politische Mitte in der Bundesrepublik"
Armbrüster: Ich habe das jetzt eher in dem Sinne gefragt: Muss die CDU nicht langsam über ihr Bild der Linkspartei nachdenken, 30 Jahre nach dem Mauerfall, dass es nicht nur noch ausschließlich die SED-Nachfolgepartei ist?
Grund: Darauf wird sie ja gar nicht reduziert. Aber es ist tatsächlich noch so, dass sie ein ungebrochenes Verhältnis zu dieser Zeit haben, und das muss geklärt werden. Das muss sie bereinigen, müssen sie klären, bevor sie selber als Partei in der wirklichen politischen Mitte der Bundesrepublik Deutschland ankommen. Es geht nicht nur um das kleine Thüringen hier, sondern es geht um die politische Mitte in der Bundesrepublik Deutschland. Da kommt sie von so weit Linksaußen, auch von ihrer Geschichte her, da sind sie noch nicht angekommen.
Armbrüster: Kann es sein, dass eine Partei, die in einem Bundesland 30 Prozent der Stimmen holt, dass die nicht zur politischen Mitte in diesem Bundesland gehört?
Grund: Das ist meine Einschätzung. Politologen werden zu einer anderen Meinung kommen. Das ist meine Einschätzung und da sehe ich noch keine anderen Anzeichen, die diese Einschätzung reduzieren würden und ich zu einer anderen Positionierung kommen könnte.
Armbrüster: Dann lassen Sie uns noch mal zurückkommen auf die mögliche Zusammenarbeit, auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei. Wenn es jetzt nicht zu einer Koalition kommt, dann wäre ja tatsächlich eine Tolerierung, eine Minderheitsregierung möglich. Was müsste die Linkspartei Ihnen, was müsste sie der CDU anbieten, um in ein solches Bündnis einzutreten?
Grund: Was mich stört ist tatsächlich der Zeitdruck, den Sie aufmachen, obwohl Sie selber sagen, es muss jetzt gar nicht kurzfristig sein, über den Schatten zu springen. Sie machen einen Zeitdruck auf, der in der Entwicklung überhaupt nicht drin ist. Der Ministerpräsident Ramelow, der mit 30 Prozent, über 30 Prozent gestern bestätigt wurde, der hat einen Regierungsbildungsauftrag. Er wird jetzt Konsultationen durchführen, hat er gesagt, mit allen Parteien. Das wird er auch machen. Und er wird den Parteien auch Angebote machen. Die Parteien werden dann ihrerseits, nicht Einzelpersonen, nicht der Mike Mohring als Landesvorsitzender, ihrerseits darüber zu entscheiden haben, wie sie sich positionieren, ob sie tolerieren, ob sie ablehnen oder ob sie koalieren. Das ist etwas, was nicht heute, nicht morgen, auch nicht übermorgen zu entscheiden ist, sondern hier brauchen alle Beteiligten – und darum hat ja selbst die Linkspartei gebeten – etwas Zeit. Ich bitte auch euch, uns allen, die wir vor einer schwierigen Entscheidung stehen, etwas mehr Zeit zu geben.
Armbrüster: Das heißt? Können Sie uns vielleicht eine Idee davon geben? Welche Angebote ungefähr erwarten Sie da von der Linken?
Grund: Soweit sind wir noch gar nicht, dass wir auf Angebote warten und dass wir in der Position sind, zu warten. Noch mal, bitte: Etwas mehr Zeit lassen, damit das Ergebnis erst mal auch durchsickert, das wir gestern bekommen haben, um zu sagen, in welcher Situation sind wir als CDU, wo wollen wir sein in fünf Jahren – und nicht nur aus parteitaktischer Sicht heraus, sondern auch, was können wir in dieser Zeit, in fünf Jahren leisten, dass Thüringen wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückkommt.
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