Frankreich
Marine Le Pen spricht von "politischem Urteil" - Partei ruft zu Protest auf

Die wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte französische Rechtspopulistin Le Pen hat den Prozess gegen sie als "politisch motiviert" kritisiert. Die Politikerin des Rassemblement National sagte dem Sender TF1, es sei darum gegangen, sie von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen. Ihre Partei rief die Bevölkerung zu Protesten auf.

    Die französische Politikerin Marine Le Pen gibt ein Interview im französischen Fernsehen.
    Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) während eines Interviews auf TF1 in Paris. (picture alliance / SIPA / Jacques Witt)
    Le Pen erklärte, das Urteil sollte jeden skandalisieren, der an die Demokratie glaube. Die 56-Jährige betonte, sie sei unschuldig und werde weiter kämpfen. Sie werde alles dafür tun, trotz des Urteils "eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen". Eine Kandidatur des 29 Jahre alten Parteichefs Bardella an ihrer Stelle wies Le Pen zurück. Bardella sei ein Trumpf für die Partei, den man nicht früher ausspielen sollte als nötig, sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National. Ihr Anwalt hatte bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.
    Bardella rief nach der Verurteilung von Le Pen die Anhängerschaft zu Protesten auf. Der Richterspruch sei ein Todesstoß für die Demokratie in Frankreich. Der Chef des Rassemblement National sprach von "friedlicher Volksmobilisierung". Man werde in den nächsten Wochen überall vor Ort sein, sagte er. Denjenigen, die sich von der Demokratie abwendeten, werde man zeigen, dass der Wille des Volkes stärker sei.

    Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre

    Le Pen darf nach dem Urteil eines Pariser Gerichts für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgegolten werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Dass Le Pen in Berufung geht, wird ihr wohl keine Möglichkeit liefern, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, da es als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass ein weiterer Prozess zu einem schnellen Ergebnis kommt - und dies zu ihren Gunsten ausfällt.
    Neben Le Pen wurden acht Europaabgeordnete ihrer Partei schuldig gesprochen. In dem Prozess ging es um die Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Mit dem Geld wurden stattdessen Mitarbeiter des Rassemblement National in Frankreich bezahlt.

    Weltweite Reaktionen auf Verurteilung

    Politiker aus dem rechten Spektrum kritisierten die Verurteilung von Le Pen. US-Präsidentenberater Musk schrieb auf der Plattform X: "Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken." Der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro kritisierte einen "linken Aktivismus in der Justiz". Der ungarische Regierungschef Orban sicherte Le Pen Unterstützung zu. Er schrieb auf X: "Je suis Marine".
    Kreml-Sprecher Peskow beklagte nach der Urteilsverkündung eine "Verletzung demokratischer Normen". Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini meinte, man wolle die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschließen. Der niederländische Rechtspopulist Wilders sagte, er sei schockiert über die Gerichtsentscheidung.
    In Deutschland begrüßte der CDU-Außenpolitiker Hardt die Verurteilung von Le Pen. Das Gericht schiebe ihren politischen Ambitionen zu Recht einen Riegel vor, erklärte Hardt. Die französische Republik und ihre Gesetze schützten die EU und das Geld der Steuerzahler. Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak bezeichnete das Urteil gegen die Rechtspopulistin als ein Zeichen, dass der Rechtsstaat funktionierte. Le Pen habe sich offenbar an öffentlichen Mitteln bereichert. Es sei gut, dass dies Konsequenzen habe, betonte Banaszak.

    Weiterführende Informationen

    Marine Le Pen darf nicht bei Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren
    Kommentar: Die Richter hätten weitsichtiger sein müssen (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.