Bundesumweltminister Peter Altmeier, CDU, will das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) grundlegend umbauen und zum zentralen Regelwerk für die Energiewende machen. Dafür hat er Eckpunkte und Zeitplan vorgestellt. Bisher, so Altmeier, habe das Gesetz im Wesentlichen nur ein Ziel: mehr erneuerbare Energien – egal wo, egal ob es Stromleitungen dafür gibt, egal ob es Speicher und Ausgleichskraftwerke gibt für Zeiten ohne Sonne und Wind. Ende des Jahres würden 25 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, da es sei höchste Zeit das Gesetz an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen:
"Wir brauchen eine Bedienungsanleitung. Wir brauchen die Instrumente, die notwendig sind, um dafür zu sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet; dass wir möglichst bald die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien herstellen; dass ihre regionale und geografische Koordinierung möglich wird; und dass es zu einem abgestimmten Ausbau kommt zwischen den erneuerbaren Energien, den Netzen und den für einige Jahre noch notwendigen konventionellen Energien. Das ist das Ziel."
Dafür will Altmeier auch konkrete Ausbauziele ins Erneuerbare-Energien-Gesetz schreiben. Bisher sieht das Energiekonzept der Bundesregierung bis 2020 35 Prozent Ökostrom vor. Altmeier will 40 Prozent, und zwar gesetzlich festgeschrieben. Das bedeute aber auch, so Altmeier: Der Ausbau einiger, wichtiger Ökostromquellen müsse abgebremst werden. Altmeier will dafür ein Prinzip auf weitere erneuerbare Energien ausdehnen, das seit Kurzem für die Photovoltaik festgeschrieben ist. Dort gilt: Wenn eine bestimmte Menge Leistung aufgebaut ist – bei der Photovoltaik 52 GW – dann bekommen die Erzeuger von Sonnenstrom weniger Geld pro Kilowattstunde. Dieses Prinzip der Photovoltaik müsse ausgedehnt werden, so der Umweltminister:
"Es hat sich gezeigt, dass der Kompromiss zur Photovoltaik besser war, als viele im Juli geglaubt haben. Es hat sich gezeigt, dass er Frieden gestiftet hat und dass er Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen hat. Und deshalb schlage ich vor, dass wir uns auch bei den Bereichen Wind und Biomasse auf ähnliche Degressionsregeln und auf ähnliche Obergrenzen einigen."
In einem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse auch geregelt werden, dass die Energiewende regional besser angestimmt werden kann. Derzeit hat Niedersachsen etwa einen Ökostrom-Plan, der davon ausgeht, dass viel Strom nach Bayern exportiert wird. Bayern plant aber gleichzeitig, sich mit Ökostrom komplett selbst zu versorgen. Das müsse durch das neue EEG reguliert werden, sagte der Umweltminister:
"Es ist aber klar, wenn ein Bundesland Strom exportieren möchte, dann muss es auch ein Bundesland geben, das diesen Strom abnimmt. Wenn erneuerbare Energien ausgebaut werden, dann muss es auch Leitungen geben, die sie transportieren können."
Die FDP hatte vorgeschlagen, eine bestimmte Strommenge festzulegen, die durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Diese Quote soll dann per Ausschreibung erfüllt werden. Kritiker befürchten, dass dann nur noch Windräder auf dem Land gebaut werden, weil sie am billigsten sind, und der Mix verschiedener Ökostrom-Quellen verloren geht. Der Umweltminister fragte daher rhetorisch, ob Ökostrom nur durch Garantiepreise und deren Absenkung bei Erreichen bestimmter Kapazitäten gefördert werden soll:
"Oder wollen wir beispielsweise auch über Ausschreibungsmodelle nachdenken, wo bestimmte Kapazitäten in bestimmten Regionen ausgeschrieben und dann vom günstigsten Anbieter angeboten werden können? Deshalb glaube ich, dass wir die Selbstvermarktung stärken müssen; dass wir den Eigenverbrauch stärken müssen; dass wir solche marktwirtschaftlichen Modelle wie Ausschreibungen und Quotenmodelle auch überprüfen sollten."
Der Umweltminister will auch Speicherförderung ins EEG schreiben und Kraftwerksreserven verankern, die bei Flaute Stromengpässe vermeiden.
"Wir brauchen eine Bedienungsanleitung. Wir brauchen die Instrumente, die notwendig sind, um dafür zu sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet; dass wir möglichst bald die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien herstellen; dass ihre regionale und geografische Koordinierung möglich wird; und dass es zu einem abgestimmten Ausbau kommt zwischen den erneuerbaren Energien, den Netzen und den für einige Jahre noch notwendigen konventionellen Energien. Das ist das Ziel."
Dafür will Altmeier auch konkrete Ausbauziele ins Erneuerbare-Energien-Gesetz schreiben. Bisher sieht das Energiekonzept der Bundesregierung bis 2020 35 Prozent Ökostrom vor. Altmeier will 40 Prozent, und zwar gesetzlich festgeschrieben. Das bedeute aber auch, so Altmeier: Der Ausbau einiger, wichtiger Ökostromquellen müsse abgebremst werden. Altmeier will dafür ein Prinzip auf weitere erneuerbare Energien ausdehnen, das seit Kurzem für die Photovoltaik festgeschrieben ist. Dort gilt: Wenn eine bestimmte Menge Leistung aufgebaut ist – bei der Photovoltaik 52 GW – dann bekommen die Erzeuger von Sonnenstrom weniger Geld pro Kilowattstunde. Dieses Prinzip der Photovoltaik müsse ausgedehnt werden, so der Umweltminister:
"Es hat sich gezeigt, dass der Kompromiss zur Photovoltaik besser war, als viele im Juli geglaubt haben. Es hat sich gezeigt, dass er Frieden gestiftet hat und dass er Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen hat. Und deshalb schlage ich vor, dass wir uns auch bei den Bereichen Wind und Biomasse auf ähnliche Degressionsregeln und auf ähnliche Obergrenzen einigen."
In einem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse auch geregelt werden, dass die Energiewende regional besser angestimmt werden kann. Derzeit hat Niedersachsen etwa einen Ökostrom-Plan, der davon ausgeht, dass viel Strom nach Bayern exportiert wird. Bayern plant aber gleichzeitig, sich mit Ökostrom komplett selbst zu versorgen. Das müsse durch das neue EEG reguliert werden, sagte der Umweltminister:
"Es ist aber klar, wenn ein Bundesland Strom exportieren möchte, dann muss es auch ein Bundesland geben, das diesen Strom abnimmt. Wenn erneuerbare Energien ausgebaut werden, dann muss es auch Leitungen geben, die sie transportieren können."
Die FDP hatte vorgeschlagen, eine bestimmte Strommenge festzulegen, die durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Diese Quote soll dann per Ausschreibung erfüllt werden. Kritiker befürchten, dass dann nur noch Windräder auf dem Land gebaut werden, weil sie am billigsten sind, und der Mix verschiedener Ökostrom-Quellen verloren geht. Der Umweltminister fragte daher rhetorisch, ob Ökostrom nur durch Garantiepreise und deren Absenkung bei Erreichen bestimmter Kapazitäten gefördert werden soll:
"Oder wollen wir beispielsweise auch über Ausschreibungsmodelle nachdenken, wo bestimmte Kapazitäten in bestimmten Regionen ausgeschrieben und dann vom günstigsten Anbieter angeboten werden können? Deshalb glaube ich, dass wir die Selbstvermarktung stärken müssen; dass wir den Eigenverbrauch stärken müssen; dass wir solche marktwirtschaftlichen Modelle wie Ausschreibungen und Quotenmodelle auch überprüfen sollten."
Der Umweltminister will auch Speicherförderung ins EEG schreiben und Kraftwerksreserven verankern, die bei Flaute Stromengpässe vermeiden.