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Marktbedingungen für konventionelle Kraftwerke verbessern

Die Energiebranche spricht von Reformstau, unklaren Investitionsbedingungen und von Hoffnungen in die neue Bundesregierung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist mit der abgewählten Bundesregierung hart ins Gericht gegangen und fordert Veränderungen.

Von Michael Castritius | 27.09.2013
    Die Energiewende voran zu treiben, das ist eine zentrale Forderung aller Nachwahldiskussionen - und eigentlich aller noch im Bundestag vertretenen Parteien. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meint, mit der FDP sei der größte Bremser des Vorhabens abgewählt worden, die Energiewende könne der eigentliche Gewinner der Wahl werden.

    In welche Richtung aber gewendet werden soll, da hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft heute seine Wegweiser eingeschlagen. Denn auch die Lobbyisten der Stromversorger gehen mit der abgewählten Bundesregierung hart ins Gericht: Die letzten Jahre seien von Orientierungslosigkeit geprägt gewesen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln der Unternehmen von Monat zu Monat schlechter geworden. Und: Mit Markt habe die Energiewirtschaft nicht mehr viel zu tun. Der Ausbau der Solarenergie sei maßlos gesteigert worden, so die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Hildegard Müller, exorbitant und nicht systemorientiert.

    Ihr neues Markt-Design will sie auf zwei Säulen stützen. Erstens: Die Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung grundlegend reformieren. Und zweitens: Die Marktbedingungen für konventionelle Kraftwerke verbessern, ihnen neue Verdienstmöglichkeiten schaffen. Pfeiler Eins: Die Erzeugung erneuerbarer Energien müsse in den Markt integriert werden, fordert Hildegard Müller, die noch bis 2008 als Staatsministerin in Angela Merkels Bundeskanzleramt arbeitete.

    "Wir müssen zugespitzt gesprochen aus Subventionsempfängern Kaufleute machen. Hier geht es im Kern um die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren. Wenn die Erneuerbaren den gewünschten Rollentausch zum tragenden System vollziehen wollen, müssen sie sowohl im Markt als auch technisch Verantwortung übernehmen. Heute erwarten wir von den Erneuerbaren ausschließlich, dass sie Strom vor allem ökologisch produzieren, künftig müssen sie das auch zuverlässig und kostengünstig tun."

    Markt-Integration: Heute bekommen Investoren einer Wind-, Solar- oder Biogas-Anlage meist 20 Jahre lang einen Fixpreis für ihren Ökostrom garantiert, egal wie hoch oder niedrig der Börsen-Strompreis gerade ist. Künftig sollten sie ihn zu Marktpreisen verkaufen und nur eine Prämie oben drauf bekommen, die vor Baubeginn ausgehandelt wird, auf einer Auktion, so Frau Müller. Potenzielle Investoren gerieten dadurch in einen Wettbewerb um niedrige Prämien, das soll die Kosten senken. Aber auch die Anreize drosseln, fürchten Kritiker, der Anlagenneubau dürfte zurückgehen.

    Mit dem zweiten Pfeiler will der Bundesverband die Marktbedingungen für konventionelle Kraftwerke verbessern, neue Einnahmequellen etwa für Kohlekraftwerke erschließen. Dieses Vorhaben firmiert bei Hildegard Müller unter der Überschrift: Versorgungssicherheit.

    "Unser Vorschlag bedeutet einen eigenständigen Markt für diese gesicherte Leistung zu schaffen, das Produkt sind Versorgungssicherheitsnachweise. Diese Versorgungssicherheitsnachweise kaufen die Vertriebe auf einem Marktplatz. Die Anbieter der Versorgungssicherheitsnachweise sind zum Beispiel konventionelle Kraftwerke. Wir wollen daher Versorgungssicherheit zu einem Produkt machen, über dessen Wert der Kunde befinden kann."

    Das bedeutet eine Art "Bereitschaftsdienst" konventioneller, alter Kraftwerke. Ihre Reservekapazitäten sollen sie als eigenes Angebot vermarkten, also auch Geld verdienen, wenn sie gerade gar keinen Strom liefern. Bezahlen sollen das die Erzeuger von erneuerbarer Energie, die nicht für eine gleichbleibende Einspeisung garantieren können. Die müssten diese "Versorgungssicherheitsnachweise" kaufen, die an einer Art Börse gehandelt würden. Das Modell Emissionszertifikate also. Das würde allerdings bedeuten, dass die Stromkunden künftig nicht nur Kraftwerke finanzieren, die tatsächlich Strom liefern, sondern auch die, die nur im Stand-By-Betrieb stehen. Ein Milliardengeschäft wäre das für Braunkohle- und Kernkraftwerke der Energiekonzerne, die aus Umweltgründen eigentlich ausrangiert werden sollten.

    Selbst Kohlendioxidschleudern blieben so länger attraktiv - im Widerspruch zu dem politischen Ziel, den CO2-Ausstoß reduzieren zu wollen. Dass der Energiesektor "mehr Markt” braucht, da sind sich Politiker, Experten und Lobbyisten zwar weitgehend einig. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verfolgt unter diesem Motto allerdings zwei Interessen: Die erneuerbaren Energien an die Kette des Marktes legen und ihren Strom zu verteuern. Den alten, konventionellen Kraftwerken dagegen sollen per Verordnung zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden.