Er habe Verständnis für die Proteste gegen das Wiederhochfahren der umstrittenen Reaktoren Tihange und Dael in der deutsch-belgischen und deutsch-niederländischen Grenzregion: "Die Bedenken sind ernst zu nehmen," so Paasch. Gleichzeitig vertraue er darauf, dass die belgische Regierung nicht "einfach das Leben vieler Millionen Menschen aufs Spiel setze".
Paasch warf den vergangenen Regierungen vor, die Energiewende "verschlafen" zu haben: Nicht nur sei viel zu wenig getan worden, um alternative Energiequellen zu fördern - auch seien weder Planungssicherheit für Investoren noch finanzielle Anreize geschaffen worden. Belgien habe jetzt allerdings ein Interesse am Ausbau erneuerbare Energien. Er sprach sich für den Bau von Stromtrassen zwischen Deutschland und Belgien aus, um im Falle der Abschaltung von Reaktoren eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Das Interview in voller Länge:
Doris Simon: Ein Leck an einer Heißwasserleitung, ein Schalter kaputt, eine Turbine beschädigt, Haarrisse am Reaktorbehälter. Drei der sieben belgischen Atommeiler sind länger als 40 Jahre am Netz, da lässt die Spannung schon mal ein bisschen nach, könnte man witzeln, wenn es nicht so ernst wäre. Tihange I, 70 Kilometer von Aachen entfernt, und Doel I und II, 140 Kilometer von Aachen entfernt, sollen eigentlich seit 2012 beziehungsweise Februar 2015 endgültig vom Netz sein. Aber im Juni votierte das belgische Parlament dafür, die Meiler bis 2025 weiterlaufen zu lassen. Doel I und II sind deshalb seit ein paar Tagen wieder am Netz. Das klappte aber nur bis gestern. Nach einem Problem mit einer großen Turbine war dann Doel I wieder abgeschaltet. Vor wenigen Minuten habe ich mit Oliver Paasch sprechen können, dem Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Der belgische Innenminister Jambon hat ja erklärt, dass er kein Sicherheitsproblem sieht in den Atomkraftwerken Doel und Tihange, und ich habe Oliver Paasch gefragt, ob ihn das beruhige, dass die Pannen ja, wie Jan Jambon sagte, nur im nichtnuklearen Bereich seien.
Oliver Paasch: Es beruhigt mich nicht unbedingt. Sie wissen, dass es in der Grenzregion, sowohl in den Niederlanden als auch in der Bundesrepublik und nicht zuletzt auch hier im Osten Belgiens, viele Proteste gegen das Wiederhochfahren dieser beiden Reaktoren, Doel und Tihange, gegeben hat. Aufgrund der vielen Pannen ist das Sicherheitsgefühl hierzulande nicht unbedingt gestiegen. Auf der anderen Seite weiß ich auch, dass der belgische Innenminister nicht leichtfertig das Leben von Hunderttausenden, ja, von Millionen Menschen hier in der Grenzregion gefährden würde. Ihm liegen natürlich Untersuchungen von nationalen und internationalen Experten aus Europa und Amerika vor, die das Sicherheitsproblem nicht so einschätzen, wie wir das hier in der Grenzregion tun, die zu der Schlussfolgerung kommen, dass es kein Risiko gibt. Insofern hat er seine Entscheidung getroffen. Entscheidend ist bei uns, dass die Atompolitik eine reine Bundesangelegenheit und keine Landesangelegenheit ist. Insofern mache ich mich jetzt als Ministerpräsident eines belgischen Bundeslandes zum Fürsprecher derjenigen, die Bedenken haben, die Sorgen und Ängste äußern. Und deshalb habe ich auch entsprechende Termine schon mit dem belgischen Innenminister und auch mit der belgischen Energieministerin vereinbart, um sich über diese Bedenken auszutauschen.
"Kollektiv und parteiübergreifend die Energiewende verschlafen"
Simon: Herr Paasch, Belgien ist ja bei seiner Energieversorgung zu über 50 Prozent von der Atomkraft abhängig. Könnte Ihr Land da überhaupt, wie mal geplant, aussteigen?
Paasch: Belgien hat mit Sicherheit in den letzten Jahrzehnten kollektiv und parteiübergreifend die Energiewende verschlafen, das ist jedenfalls meine Einschätzung. Man hat viel zu wenig getan, um alternative Energiequellen zu fördern. Man hat keine Planungssicherheit gegeben für Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien. Man hat zu wenig finanzielle Anreize gegeben, und insofern stehen wir natürlich jetzt vor einem Problem. Die Energiewende kann nicht innerhalb weniger Monate und auch nicht innerhalb weniger Jahre plötzlich geschafft werden. Belgien hätte allerdings zum Beispiel ein großes Interesse daran, erstens das Versäumte nachzuholen mit wirklich nachhaltigen und effizienten Maßnahmen, und zweitens in der Zwischenzeit dafür zu sorgen, dass es beispielsweise vernünftige Stromtrassen gibt zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland. Die gibt es nur unzureichend, wenn überhaupt, sodass wir noch nicht mal ein der Lage wären, ein gegebenenfalls entstehendes Versorgungsproblem über Einkäufe in Deutschland auszugleichen. Da müssen Investitionen getätigt werden, und da hat auch die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens mittlerweile die Rolle eines Vermittlers eingenommen zwischen den belgischen Instanzen und der Bundesrepublik.
Simon: Herr Paasch, die deutsche Kritik am Weiterbetrieb von Doel I und II und Tihange trotz dauernder Pannen ist ja immer lauter geworden. Umweltministerin Hendrix will im Januar Gespräche in Brüssel führen. Glauben Sie, dass deutscher Druck etwas bringt bei Ihren Kollegen auf nationaler belgischer Ebene?
Paasch: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen, weil es sich, wie gesagt, um eine reine Bundesangelegenheit handelt. Auf der anderen Seite bin ich jedenfalls der Meinung, dass man die Bedenken hier aus der Grenzregion ernstzunehmen hat, und deshalb biete ich mich auch als Vorsitzender der Stiftung Euregio Maas-Rhein, also unseres grenzüberschreitenden Kooperationsverbundes an, eine Vermittlerrolle zu übernehmen und die Bedenken und Sorgen und auch die sachbezogenen Argumente bei der belgischen Bundesregierung vorzutragen.
Simon: Oliver Paasch, der Ministerpräsident der deutschsprachigen Regierung in Belgien. Vielen Dank für das Gespräch!
Paasch: Vielen Dank auch!
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