Mit 130 Milliarden Euro gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein historisches Konjunkturpaket für 2020 und 2021 geeinigt. Vereinbart wurde unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroauto.

Im Vorfeld war von verschiedener Seite gefordert worden, Wirtschaftshilfen zur Bewältigung der Coronakrise mit Umwelt- und Klimaschutzaspekten zu verbinden. Die nun beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gingen zwar zum Teil in diese Richtung, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), allerdings wäre in eigen Bereichen mehr möglich gewesen.

Susanne Kuhlmann: Wie ökologisch fallen die Maßnahmen aus, mit denen die Bundesregierung die Corona-Folgen bewältigen will?

Claudia Kemfert: Ja, die Maßnahmen fallen zum Teil ökologisch aus, aber es hätte durchaus mehr sein können. Es fehlt der ökologische Wumms. Es ist eher ein ökonomischer Wumms. Man hätte in der Tat die Investitionen gerade in die energetische Gebäudesanierung erhöhen müssen. Auch wäre es wünschenswert gewesen, den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzubringen. Wir sehen in einer aktuellen Studie, dass beides erhebliche Beschäftigungswirkungen hervorbringen würde für dauerhafte und nachhaltige Jobs. Da ist man zwar jetzt an einigen Stellen in der richtigen Richtung unterwegs, aber es fehlt der ökologische Wumms.

Susanne Kuhlmann: Keine Prämien für abgasarme Benziner und Dieselautos, aber höhere Kaufprämien für Elektroautos. Ein richtiges Signal aus Ihrer Sicht, oder womöglich auch eine Festlegung auf eine Art Antriebsalternative?

Kemfert: Ja, grundsätzlich ist es positiv zu werten, dass man keine Kaufprämie für fossile Verbrennungsmotoren einführt, weil es in der Tat ökonomisch und ökologisch unsinnig gewesen wäre, dies zu fördern. Es ist das Ende vom fossilen Verbrennungsmotor in Sicht und das hat die Bundesregierung auch verstanden. Jetzt Geld zu geben für eine Kaufprämie für Elektroautos, ist zwar gut gemeint, aber wird nicht die gewünschte Wirkung erzielen können. Weil wir immer noch sehr viele Vorteile haben für konventionelle Antriebsmotoren und man da erst mal diese Vorteile runterfahren müsste, um dann auch mehr Anreize für die Elektromobilität zu haben. Aber es ist gut und richtig, die Lade-Infrastruktur auszubauen und auch verstärkt auf Elektromobilität zu setzen.

Kuhlmann: Vorteile für das eigene Auto, es gibt künftig weiteres Eigenkapital für die Deutsche Bahn und Milliarden-Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr, den im Moment aber viele aus Angst vor einer Infektion zu meiden suchen und unter Umständen doch lieber das eigene Auto nehmen.

Kemfert: Ja, das ist eine Tendenz, die wir sehen, dass in der Tat mehr Menschen wieder auf das eigene Auto zurückgreifen und den ÖPNV meiden. Daher ist es auch richtig, die Einnahmeverluste des ÖPNV zu kompensieren. Das macht die Bundesregierung gut und richtig. Allerdings brauchen wir dann auch verstärkt Anreihe, damit die Menschen wieder umsteigen und auch den ÖPNV wieder verstärkt nutzen. Da hätte man eher auf entsprechende Umstiegsprämien setzen sollen, die zum Beispiel Rabatte ermöglichen für ÖPNV-Jahrestickets oder Bahntickets. Das hat man sich hier leider nicht getraut, das ist ein bisschen schade.

Kuhlmann: Die Umlage für erneuerbare Energien soll sinken, um Stromkunden zu entlasten, die Unternehmen, aber auch die privaten Stromkunden. Ein richtiges Signal?

Kemfert: Es ist ein wenig problematisch, wenn man versucht, die EEG-Umlage komplett zu senken, weil es beihilferechtliche Schwierigkeiten geben wird, wenn man die EEG-Umlage komplett aus dem Staatshaushalt bezahlen will. Effizienter wäre es gewesen, wenn man nur Teile dieser EEG-Umlage, insbesondere die Ausnahmen für Industrieprivilegien, die über den Staatshaushalt finanzieren würde und auch diesen sehr starken Anstieg der EEG-Umlage, den wir jetzt haben werden, eher abzufedern über eine Erhöhung des Börsenstrompreises, indem man einen CO2-Mindestpreis einführt.

Das ist ein komplizierter Mechanismus, aber grundsätzlich wäre das auch wichtig, um die EEG-Umlage wieder niedriger zu bringen. Und man muss sich auch fragen, ob die niedrige EEG-Umlage wirklich bei den Verbrauchern ankommt. Bisher wurden ja die Strompreissenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben. Insofern ist die Hoffnung hier, dass der Strompreis sinkt, vielleicht aber nicht tatsächlich realistisch.