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Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Die Schwarzarbeit in Privathaushalten ist weit verbreitet. Der dadurch entstehende volkswirtschaftliche Schaden liegt im Milliardenbereich. Schwierigkeiten für den Auftraggeber solcher Arbeiten kann es auch bei Haftungs- und Versicherungsfragen geben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat nun Maßnahmen aufgestellt, um Privatleute von legalen Arbeitsverhältnissen im häuslichen Bereich zu überzeugen.

Von Philip Banse |
    Das industrienahe Institut der deutschen Wirtschaft (IdW) schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Schwarzarbeit in Familien zu legalisieren. Das Institut ließ 1000 Menschen repräsentativ befragen. Als wesentlichen Wege für eine Legalisierung sehen die Wissenschaftler jetzt: Zum einen Arbeitsagenturen, die Putzfrauen, Arbeiter und Kindermädchen vermitteln, sagt Karen Horn vom IdW:

    "Dienstleistungsagenturen bündeln die Nachfrage nach Haushaltshilfen und setzen ihre Vollbeschäftigten entsprechend ein. Zudem fungieren sie in Problemfällen als Ansprechpartner für beide Seiten. Durch die Kosten für die Organisation und die üblichen Steuern müssten die professionellen Anbieter aber in der Regel mehr als das Doppelte dessen fordern, was auf dem Schwarzmarkt üblich ist."

    Diese Hürde trennt den Schwarzmarkt natürlich zuverlässig vom sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Dieser Ansatz ist nicht neu, und dass ihn ein Institut vorbringt, das von Wirtschaftsunternehmen bezahlt wird, wundert auch nicht. Der Staat hat ja schon einiges getan, um die Schwarzarbeit in privaten Haushalten zu legalisieren.

    Da gibt es die Minijobber, die im Haushaltsscheckverfahren einfach angemeldet und gegen Unfälle versichert werden können. Außerdem sind seit Anfang des Jahres 20 Prozent der haushaltsnahen Dienstleistung von der Steuer abziehbar bis maximal 4000 Euro. Der Staat habe hier seine Hausaufgaben weitgehend gemacht, sagt Karen Horn – sieht aber dennoch Luft nach oben:

    "Durch die im Januar 2009 in Kraft getretene Reform erscheinen die bestehenden Regelungen als ausreichend. Allerdings sollte die Politik darüber nachdenken, ob die Förderung mittelfristig nicht auf eine Art Gutschein-System ausgeweitet werden kann. Denn das verspricht eine zielgenauere und vor allem kostengünstigere Förderung als eine allgemeine steuerliche Absetzbarkeit. Dagegen ist eine Stärkung der Nachfrage durch weitere steuerliche Vergünstigungen oder die Ausweitung der Minijobberregeln aus unserer ökonomischen Sicht nicht zu begründen. Man müsste dabei hohe Mitnahmeeffekte befürchten."

    Auch die Sozialabgaben müssten weiter gesenkt werden, damit sich legale Arbeit wieder lohne. Mit diesen Maßnahmen ließen sich viele legale Jobs schaffen. Denn Schwarzarbeit in privaten Haushalten ist – aller staatlicher Regelungen und Subventionen zum Trotz – immer noch die Regel:

    "Unsere neuesten Berechnungen zeigen, dass in 4,5 Millionen Haushalten derzeit eine Haushaltshilfe beschäftigt ist, von denen aber 95% nicht angemeldet sind. In einer aktuellen Umfrage vom Januar haben ungefähr acht von zehn Befragten gesagt, dass sie dabei kein schlechtes Gewissen haben, eine Hilfe illegal zu beschäftigen. Neben allgemeinen steuerpolitischen Gründen kann man das wohl auch darauf zurückführen, dass die Menschen mit dem, was sie zu leisten haben, überfordert sind."

    95 Prozent der Arbeitnehmer in privaten Haushalten arbeiten schwarz. Nun arbeiten diese Menschen aber nicht Vollzeit, sondern oft nur wenige Stunden pro Woche. Daher lassen sich daraus nicht Millionen neuer Vollzeitstellen machen – wohl aber einige Hundert Tausend, sagt Karen Horn vom Institut der deutschen Wirtschaft:

    "Unsere Annahme ist, dass sich 60 Prozent des Arbeitsvolumens, das schon besteht, legalisieren ließe, wenn die Politik geeignete Maßnahmen ergreift. So könnten 300.000 Vollzeitarbeitsplätze zusätzlich entstehen. Das ist ja keine Kleinigkeit."

    Diese Jobs verstecken sich gar nicht so sehr in Familien, wie das Thema "familiennahe Dienstleistungen" nahelegt. Weit über 30 Prozent der Schwarzarbeiter in privaten Haushalten arbeiten nach Angaben des IdW bei Senioren. Bei Anbietern wie Nachfragern von Schwarzarbeit dominierten Männer. Der Durchschnittslohn liegt bei knapp 9 Euro pro Stunde.