In Deutschland gibt es mittlerweile täglich eine fünfstellige Zahl an Neuinfektionen, 20.000 werden von Weltärztepräsident Montgomery als Grenze genannt, bevor man die Kontrolle, etwa bei der Nachverfolgung der Kontakte, verliere. Über diesen Punkt ist der Landkreis Berchtesgaden in Bayern offenbar schon hinaus, dort herrscht wieder praktisch ein Lockdown in diesen Tagen.
Bundesweit soll es einen solchen nicht geben, das wird immer wieder betont. Sören Benn von der Linkspartei fordert aber genau das, zumindest vorübergehend. Er ist Bezirksbürgermeister in Berlin-Pankow, einem Bezirk, der bisher innerhalb der Bundeshauptstadt vergleichsweise glimpflich davonkommt. Im Interview erklärt er seine Position.
Peter Sawicki: Seit mehreren Tagen gibt es ja täglich eine fünfstellige Zahl an Neuinfektionen in Deutschland pro Tag. Fühlen Sie sich in Ihrer Forderung bestätigt?
Sören Benn: Ach, darum geht’s nicht. Es geht darum, ob wir die Pandemie im Griff haben oder ob die Pandemie uns im Griff hat, ob die Welle uns vor sich hertreibt oder ob wir sie reiten. Darum finde ich den Umgang mit dem Thema Lockdown, der im Moment verhandelt wird wie eine nationale Katastrophe oder als Strafe der Bürger, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, für einen falschen Umgang und schlage vor, einen Lockdown als ganz normales Instrument, epidemiologisches Instrument im Handling der Krise zu behandeln. Das ist, glaube ich, der Unterschied, und darum sage ich, lasst uns darauf vorbereiten, lasst uns Indikatoren entwickeln, ab wann ein Lockdown sinnvoll sein kann, und lasst uns dann einen klaren Anfang und ein klares Ende eines solchen Lockdowns benennen, damit man sich auch besser drauf einstellen kann, den besser aushalten kann. Und lasst uns vorab auch darüber diskutieren, welche konkreten Maßnahmen ein solcher Lockdown vielleicht auch im Unterschied zu dem ersten ungeplanten Lockdown im März beinhalten soll.
"Wir müssen in Optionen denken"
Sawicki: Über die können wir ja gleich noch genauer sprechen, aber dieser Lockdown, vor dem wird ja nicht ohne Grund gewarnt, dass man den eben möglichst vermeiden sollte – mit Blick auf viele Lebensbereiche, die man eben nicht wieder einfach so herunterfahren will, und das ist ja letztlich ein sehr drastischer Schritt. Ist es tatsächlich an der Zeit, derzeit darüber nachzudenken, oder sollte man nicht vielmehr da noch etwas abwarten?
Benn: Mit dem Nachdenken soll man bitte nie abwarten, sondern wir müssen in Optionen denken. Im Moment macht es ja nicht den Anschein, es gibt jedenfalls keinen Grund, das anzunehmen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen tatsächlich dazu führen, dass die Welle einen anderen Verlauf nimmt als den Aufwärtsverlauf, den wir gerade feststellen. Das heißt, wir sind auf einem einzigen Gleis unterwegs in der Hoffnung, dass eine Vielzahl von Maßnahmen, die ganz selten evidenzbasiert sind, dann irgendwann dazu führt, dass die Welle bricht. Darum sage ich …
Sawicki: Welche Maßnahmen, die da jetzt beschlossen wurden neulich, haben Sie da im Blick?
Benn: Wir haben ja jetzt beispielsweise in Berlin noch mal neue Maßnahmen bekommen, dass für einzelne Straßenzüge, Einkaufsstraßen jetzt eine Maskenpflicht gelten soll, wo es keinerlei Nachweise dafür gibt, dass das irgendeine relevante Auswirkung aufs Pandemiegeschehen hat.
Sawicki: Genau, aber sollte man dann vielleicht nicht erst mal abwarten in den kommenden Tagen, ob diese Maßnahme wirkt, oder auch anders gefragt, reichen diese Maßnahmen tatsächlich bisher nicht aus oder mangelt es bislang vielleicht an der Umsetzung, weil sich nicht alle dran halten?
Benn: Es kann beides sein. Natürlich soll man es abwarten. Darum sage ich ja auch, lasst uns einen planvollen Lockdown vorbereiten. Wenn man sagt, wir bereiten uns darauf vor, beispielsweise Mitte November in einen Lockdown zu gehen, dann ist der geplant, dann kann man den jetzt angehen, und dann kann man ja sagen, wenn die Zahlen bis zum Zeitpunkt X sich nicht auf einem bestimmten Niveau stabilisiert haben oder wieder runtergehen, dann gehen wir ab dem Zeitpunkt Z in einen zeitlich begrenzten Lockdown. Lockdown, wenn der planvoll ist, kann man den ja auch jederzeit wieder absagen, sollten sich die Maßnahmen als wirksam erweisen.
"Lockdown zwischen zwei und drei Wochen"
Sawicki: Dann lassen Sie uns noch mal genauer draufschauen: Wie stellen Sie sich einen solchen möglichen bundesweiten Lockdown zeitlich befristet vor?
Benn: Ich bin kein Epidemiologe, sondern mir geht’s vor allen Dingen ums Prinzip – Lockdown nicht als Katastrophe, sondern als Instrument. Ich glaube, nach dem, was ich mitbekommen, dass ein Lockdown zwischen zwei und drei Wochen wirkungsvoll sein wird, und der muss dazu führen, dass der gesellschaftliche Verkehr weitgehend eingestellt wird, also dass wir ganz streng zwei Wochen, zweieinhalb Wochen in Kohorten leben. Man kann ja beispielsweise seine Kinder auch zu den Großeltern schicken, wenn man welche hat, oder Singles können zusammenziehen. Der Punkt ist ja nicht, dass alle sich komplett zurückziehen sollen, sondern dass wir ganz strenge Kohorten bilden, sodass das Virus sich nicht weiter verbreiten kann.
Dazu wird auch gehören müssen, dass man sich einzelne Wirtschaftsbereiche anguckt – wo kann man ins Homeoffice gehen, wo muss man auch wieder ganz streng Kohorten bilden. Es geht mir nie darum tatsächlich, dass alle zwei Wochen zu Hause bleiben, sondern dass wir die Welle brechen, und dafür müssen wir in eine ganz strenge Kohortenbildung. Dann muss man auch die Schulen beispielsweise nicht komplett schließen, sondern muss hier in einen reduzierten Betrieb eintreten, in tageweise, stundenweise Beschulung, ähnlich wie an den Kindergärten. Wir haben ja was gelernt im ersten Lockdown, wir wissen auch jetzt mehr über das Virus, und darum ist, glaube ich, so ein geplantes Innehalten auch weniger schädlich, auch weil es besser bilanzierbar ist für die Wirtschaft und identifizierbar und dann auch besser zu erstatten als ein Not-Lockdown, der uns dann irgendwann ereilt und von dem wir nicht wissen, wann wir jemals wieder rauskommen.
Sawicki: Aber dieses leben in Kohorten, was Sie da vorschlagen, was Sie da im Blick haben, das würde dann schon bedeuten, dass man eben die Bewegungsfreiheit einschränkt. Man dürfte zum Beispiel nicht – ganz kurz noch – zum Beispiel aus Pankow, wo Sie ja wohnen, wo Sie ja Bezirksbürgermeister sind, dürfte man dann nicht zum Beispiel nach Berlin-Mitte fahren, außer wenn man jetzt zur Arbeit fährt.
Benn: Wir müssen uns im ÖPNV auch anders verhalten. In dem ersten Lockdown war der ÖPNV zwar auch weniger voll, aber es gab beispielsweise keine Beschränkung der Zahl von Menschen in einem Waggon, also wir müssen das dann schon auch anders machen. Es geht mir nicht darum, die Leute einzusperren, sondern es geht darum, ganz klare Regeln zu verabreden, die dann auch gelten, dass wir uns nicht körperlich nahekommen außerhalb der Kohorte. Wenn dann ein Straßenbahnwaggon mit zehn, zwölf, 15 Leuten eben dann voll ist unter Pandemiebedingungen, dann ist der voll und dann muss das auch sichergestellt werden.
"Nicht ungesteuert in den Lockdown gehen, sondern geplant"
Sawicki: Aber was soll man denn zum Beispiel machen, wenn jemand, um in Berlin zu bleiben, in Marzahn-Hellersdorf wohnt und durch die ganze Stadt nach Spandau fahren muss zur Arbeit oder umgekehrt, könnte man ja beliebig viele Beispiele nennen, stößt man da nicht dann auch an Grenzen dessen, was Sie da vorschlagen?
Benn: Natürlich stößt man da an Grenzen. Ich sag ja auch nicht, dass ein Lockdown kein Lockdown ist und dass man den nicht spürt. Es gibt eine Simulation der Uni Saarland, die sagt, dass wir ab Anfang Dezember ein Problem mit den Intensivbetten bekommen. Das Gleiche sagt die Gesellschaft für Virologie. Das heißt, aus meiner Sicht gibt es im Moment gar keinen Anlass zu hoffen, dass wir nicht wieder in irgendeine Art von Lockdown kommen. Darum sage ich, lasst uns den planen und lasst uns nicht ungesteuert und notweise in den Lockdown gehen, sondern geplant in einen in absehbarer Zeit, den man gegebenenfalls auch wieder aussetzen kann, wenn sich die Zahlen anders entwickeln.
Sawicki: Nur was macht Sie da so optimistisch, dass beispielsweise zwei Wochen ausreichen und man dann nicht vielleicht in einem deutlich längeren Lockdown verharrt, wenn die Maßnahmen dann nicht greifen?
Benn: Zwei Wochen ist erst mal gegriffen, es können auch 16 oder 18 Tage sein, ich weiß es nicht, wie gesagt, ich bin kein Virologe. Aber nach allem, was wir ja wissen …
Sawicki: Aber auf welcher Grundlage schlagen Sie zum Beispiel zwei Wochen vor?
Benn: Dass die Verbreitungszeit so etwa maximal acht bis zehn Tage geht, und dann ist es wieder vorbei. Das ist ungefähr ja auch der Zeitraum, in dem jetzt Menschen in Quarantäne geschickt werden, wenn sie das Virus haben. Das heißt, dieser Zeitraum ist ja nicht völlig aus der Luft gegriffen, sondern der entspricht ja auch der Praxis, die wir im Moment haben.
Benn: Gibt auch Mangel an Disziplin
Sawicki: Wenn Sie sich Ihren Bezirk in Pankow anschauen, worauf führen Sie denn eigentlich zurück, dass die Infektionszahlen weitersteigen, obwohl eben die Maßnahmen ja immer wieder verschärft werden?
Benn: Ich glaube, dass es tatsächlich so ist, dass das Virus über den Sommer schon auch, als die Kurve deutlich abgeflacht war, sich einfach in alle Bevölkerungsteile hinein verbreitet hat. Es gibt keine besonderen Trägergruppen mehr des Virus, sondern die gesamte Bevölkerung ist Träger des Virus. Nach den Sommerferien, als sich sozusagen die Bevölkerung auch ein Stück weit entzerrt hat und ja auch die gesellschaftlichen Aktivitäten teilweise zurückgegangen waren und alle draußen waren, haben wir jetzt die Situation, dass diese breite Verteilung in der Bevölkerung, dadurch, dass die Menschen wieder mehr drinnen sind, mehr auf Arbeit sind und so weiter und so fort, wirkt sich diese diffuse Verteilung in der Bevölkerung einfach flächendeckend so aus. Natürlich gibt es immer noch mal einzelne Indikatoren, wo man sagen kann, es gibt Bezirke, da sind mehr junge Leute unterwegs, da wird mehr gefeiert, da gibt’s vielleicht Gruppen, die die Maßnahmen nicht so mit umsetzen, weil sie sie nicht verstanden haben oder weil sie nicht bei ihnen angekommen sind, aber insgesamt …
Sawicki: Haben Sie das auch beobachtet, diesen Mangel an Disziplin?
Benn: Natürlich gibt es das, das ist doch gar keine Frage. Das gibt es auch bundesweit, da ist ja Berlin gar kein Einzelfall. Es gibt ja nach wie vor Gottesdienste, die stattfinden, Familienfeiern. Es gibt Leute, die kenne ich auch im privaten Bereich, Jugendliche teilweise, aber auch Ältere im Übrigen, die sich im Zweifel im Freizeitbereich dann nicht mehr daran erinnern, dass wir gerade in einer Pandemie sind – was ich im Übrigen gar nicht verurteile, weil das ist ja total menschlich. Es gibt ja auch eine Ermüdungserscheinung, diesen Dauerstress hält ja auf Dauer auch niemand aus, darum gibt’s natürlich auch die Tendenz, das ein Stück weit zu verdrängen. Das macht’s ja jetzt noch mal umso schwerer, diese ganzen Einzelmaßnahmen zu implementieren in die Köpfe der Bevölkerung und ins Verhalten.
Sawicki: Und erhoffen Sie sich, wenn man das auch Wochen vorher ankündigt, wenn man das vorher diskutiert, dass das besser vermittelbar ist, ein solcher möglicher bundesweiter Lockdown?
Benn: Das glaube ich schon. Ich glaube, dass man es tatsächlich diskutieren muss, auch die Maßnahmen diskutieren muss, dass man die Bevölkerung besser mitnehmen kann, wenn man sagt, wir machen jetzt gemeinsam eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, die zeitlich begrenzt ist, auf die sich jeder Wochen vorher einstellen kann. Das ist zumindest meine Hoffnung, dass das ein Weg wäre, den wir als Plan B in der Pandemiebekämpfung – wir haben immerhin noch sechs Monate Winter vor uns –, den man in dieser Situation durchaus in Erwägung ziehen sollte, ja.
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