Am Ende hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe durchgesetzt. Heute verkündete er in Berlin Erfolg auf ganzer Linie. Der "Masterplan Medizinstudium 2020" kommt, also der Plan, mit dem die Politik nach langen Verhandlungen die Ärzteausbildung reformieren will. Darin enthalten auch die umstrittene Landarztquote, die vorsieht, einen Teil der begehrten Medizinstudienplätze unter der Bedingung zu vergeben, dass die Bewerber sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre auf dem Land zu praktizieren. Der Masterplan sei ein großer Schritt hin zu mehr Praxisnähe in der Ärzteausbildung, sagte CDU-Politiker Gröhe heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bund und Ländern.
"Ich freue mich über diese Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten und danke für gute Zusammenarbeit. Es geht uns darum auch kommende Generationen von Medizinern bestmöglich auf ihre Tätigkeit als Ärzte vorzubereiten."
Es knirschte gewaltig zwischen den Wissenschaftsministern
Dass die Reform richtig und wichtig ist, darüber sind sich eigentlich alle einig. Das Studium soll, wie schon in Reformstudiengängen erprobt, stärker am Praxisalltag und an der Allgemeinmedizin ausgerichtet werden, soziale Kompetenzen im Umgang mit den Patienten eine größere Rolle spielen, auch bei der Vergabe der Studienplätze, bei der bislang vor allem die Abinote zählte. Alles Punkte, die auch der Wissenschaftsrat empfohlen und die von Ärzteverbänden und Studierenden lange gefordert worden waren.
Doch die beschworene gute Zusammenarbeit war dies beileibe nicht. Es knirschte gewaltig zwischen den Wissenschaftsministern der Länder und der "Gesundheitsseite", wie es im Politjargon heißt. Hartleibigkeit zahlt sich im Zweifel aus, muss sich Gröhe gedacht haben, als er schon vor Wochen den heutigen Tag als den Tag ankündigte, an dem der Masterplan Medizinstudium verabschiedet werden würde – da war der Streit mit den Wissenschaftsministern noch voll am Köcheln. Doch er hat wohl darauf vertraut, dass am Ende niemand das mühsam erarbeitete Paket platzen lassen würde. Und so kam es am Ende auch – die Minister stimmten zu, nur Thüringen enthielt sich der Stimme - doch nicht ohne der "Gesundheitsseite" noch eine Kröte zum Schlucken zu geben, indem sie den ganzen Plan unter Finanzierungsvorbehalt stellten.
"Weil das ist allen Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsministern klar, und das haben wir auch eindeutig formuliert, dass die Situation in den Universitätsklinken nicht so ist, dass man mal eben noch zusätzliche Aufgaben denen übertragen kann, ohne dass zusätzliche Mittel auch zur Verfügung gestellt werden", erklärte der Berliner Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach. Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic, wird gegenüber dem Deutschlandfunk noch deutlicher:
"Das heißt, ohne ordentliche Finanzierung von der Gesundheitsseite, von der Bundesseite, wird dieses Papier in Zukunft Makulatur bleiben. Alle Maßnahmen, die zusätzlich Geld kosten, liegen also auf Eis, solange es keine finanzielle Entlastung für die Unikliniken gibt."
Landarztquote soll nur als Ultima Ratio eingeführt werde
Ihren Unmut haben die Wissenschaftsminister in einer Extra-Stellungnahme formuliert, die uns vorliegt. Darin wird auch klar gesagt, was sie in Bezug auf die umstrittene Landarztquote erwarten. Die soll nur als Ultima Ratio eingeführt werden, wenn alle anderen Instrumente zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land nicht greifen. Und: Für die Vollstreckung von möglichen "Sanktionen" für diejenigen, dies es sich nach dem Studium anders überlegen und doch nicht auf Land ziehen, soll die Gesundheitsseite verantwortlich sein.
Dass das rechtlich möglich ist, daran haben sie nämlich große Zweifel. Doch die große Frage bleibt, welchen Wert die ganze Reform hat, wenn von den Ländern nur umgesetzt wird, was auch finanzierbar ist. Jetzt soll erst mal eine Expertenkommission klären, wie teuer das Ganze werden könnte. Zeitrahmen dafür: ein Jahr. Heinen-Kljajic ist dennoch zuversichtlich:
"Dieser Masterplan wird in der Umsetzung immer Länderseite sein. Von daher glaube ich ist die Gesundheitsseite und ist der Bund sicher auch in Zukunft daran interessiert, mit uns dann noch mal Einvernehmen herzustellen."
