Bayern braucht Ausnahmen bei der Maut. Zumindest in den grenznahen Regionen. Das fordert der bayerische Innenminister Joachim Hermann in der "Welt am Sonntag". Er reagiert damit auf die Befürchtungen der Bewohner eben jener Regionen, die Maut könne wirtschaftliche Nachteile für sie bringen. Daher schlug Hermann vor, alle Landkreise entlang der Grenzen in Bayern, also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz von der Straßennutzungsgebühr auszunehmen. Und er versprach, er werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, wie Hermann von der CSU, ist jedoch erst einmal noch damit beschäftigt, das umstrittene Projekt überhaupt zu verteidigen.
Zwar sagte die Kanzlerin gestern in Berlin, bevor sie ihren Sommerurlaub antrat, sie habe stets klar gemacht: "Kein Kraftfahrzeughalter darf mehr belastet werden, und es muss europarechtskonform sein. Und wenn das beides geht, dann sind die Pläne des Bundesverkehrsministers voll auf der Koalitionslinie."
Doch klar ist auch - außer der CSU will sie eigentlich niemand so richtig, die Straßennutzungsgebühr für Pkw. In der "Rheinischen Post" äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut kritisch zu den Plänen seines Kabinettskollegen. Der CDU-Politiker sagte, käme die Maut, müsste der Zoll rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Die Zollverwaltung müsse prüfen, ob sich das überhaupt so schnell umsetzen ließe. Und auch die EU-Kommission müsse noch prüfen, ob Dobrindts Konzept europarechtskonform sei.
Der Verkehrsminister selbst sagte vor etwa 14 Tagen, als er seine Pläne vorstellte, er habe Brüssel auf seiner Seite. "Das, was wir machen, ist europarechtskonform. Wir führen die Maut ein, und wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt wird."
Baden-Württemberg will im Bundesrat gegen die Maut stimmen
Dobrindts Konzept sieht vor, dass Autofahrer ab 2016 auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen sollen. Dafür fallen im Schnitt 88 Euro pro Jahr an. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unter dem Strich niemand mehr zahlen muss. Durch ausländische Fahrer sollen etwa 600 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen kommen, rechnet der CSU-Politiker vor. Damit sollen Brücken, Autobahnen und Landstraßen saniert werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident, der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, hatte nach der Vorstellung der Mautpläne angekündigt, er werde im rot-grün dominierten Bundesrat der Maut nicht zustimmen, weil sie seinem Land schade. Es sei grotesk, dass Pkw auf Landstraßen zahlen sollten, Lkw aber nicht. Außerdem brächten die Schweizer, die in Baden-Württemberg Urlaub machten, dem Land einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr. Dobrindt hatte darauf erwidert, sein Konzept mit der Staffelung nach Öko-Klassen und Hubraum müsse den Grünen eigentlich gefallen, da bei ihnen die Idee, Autofahrer für Bau und Unterhalt der Straßen heranzuziehen, stark verwurzelt sei.
