2016 soll sie kommen. Die PKW-Maut auf allen deutschen Straßen. Dann möchte er sie zur Kasse bitten, die ausländischen Autofahrer, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt.
Auf allen Straßen? Für Dobrindts Parteikollegen und bayerischen Innenminister Joachim Hermann ist diese Vorstellung ein Graus. Bayern braucht Ausnahmen. Zumindest in den grenznahen Regionen. Hermann reagiert damit auf die Befürchtungen der Bewohner eben jener Regionen, die Maut könne wirtschaftliche Nachteile für sie bringen. Der CSU-Politiker schlägt vor, alle Landkreise entlang der Grenzen in Bayern, also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz von der Straßennutzungsgebühr auszunehmen. Und versprach im Interview in der "Welt am Sonntag", er werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen. Hermann ist nicht der erste Unions-Landespolitiker, der Angst um die Wirtschaft in seinen Grenzregionen hat und deshalb öffentlich Zweifel am Konzept des Verkehrsministers äußert.
Opposition kritisiert Maut schon lange
Verständnis für die Forderung des bayerischen Innenministers kommt vom Koalitionspartner SPD. Kirsten Lühmann, die für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, sagte dem Hauptstadtstudio, dadurch, dass Verkehrsminister Dobrindt die Maut – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – auf alle Straßen ausweiten wolle, gebe es Probleme gerade in den Grenzregionen. Diese von der PKW-Maut auszunehmen, vielleicht sogar nur in einem Bundesland, das gehe aber nicht:
"Weil wir dann wieder an die Diskriminierung rankommen. Also, einmal stellt sich die Frage, für wen soll die PKW-Maut ausgenommen werden? Nur für die im Ausland zugelassenen Fahrzeuge? Dann ist es eine Diskriminierung der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge. Oder sollen alle Fahrzeuge in Grenzregionen ausgenommen werden? Dann kommen wir zu einer Diskriminierung zwischen verschiedenen Personen, die in Deutschland Fahrzeuge zugelassen haben."
Die Opposition kritisiert die Maut schon lange laut. Und sieht sich durch den bayerischen Ruf nach Ausnahmen wieder einmal bestätigt.
"Mit diesem Vorschlag von Herrn Hermann wird die Maut von Herrn Dobrindt endgültig zu einem nicht kontrollierbaren Bürokratiemonster. Und er soll dieses Projekt sofort einstampfen."
Fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.
Baden-Württemberg will im Bundesrat gegen die Maut stimmen
In der "Rheinischen Post" äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut kritisch zu den Plänen seines Kabinettskollegen. Der CDU-Politiker sagte, käme die Maut müsse der Zoll rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Die Zollverwaltung müsse prüfen, ob sich das überhaupt so schnell umsetzen lasse. Und auch die EU-Kommission müsse noch prüfen, ob Dobrindts Konzept, mit dem er 600 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Autofahrern einnehmen möchte, europarechtskonform sei.
Auch in den Ländern, die im Bundesrat zustimmen müssen, macht sich Unmut über Dobrindts Pläne breit. Baden-Württembergs Ministerpräsident, der Grüne Winfried Kretschmann, hatte nach der Vorstellung der Mautpläne angekündigt, er werde im rot-grün dominierten Bundesrat der Maut nicht zustimmen, weil sie seinem Land schade. Schweizer, die in Baden-Württemberg Urlaub machten, brächten dem Land einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr.
Diese Rechnung machen auch andere Bundesländer auf, die an europäische Nachbarstaaten grenzen.
