14 Jahre Streit vor einem Schiedsgericht sind vorbei: Geeinigt hat sich der Bund mit Daimler und Telekom - den beiden Hauptgesellschaftern des Mautbetreibers "Toll Collect" - auf einen Vergleich. Dem Bund sollen insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro zustehen.
Davon fließt ungefähr ein Drittel direkt an den Verkehrsetat. Die übrige Summe setzt sich vor allem aus zurückgehaltenen Zahlungen des Bundes zusammen. Das Schiedsgericht muss dem Vergleich noch endgültig zustimmen.
Anwaltskosten des Bundes liegen bei 250 Millionen Euro
Der Streit drehte sich um entgangene Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut. Die sollte eigentlich schon ab 2003 kassiert werden. Das System von Toll Collect konnte aber erst 2005 starten, seitdem läuft das System weitgehend störungsfrei. Insgesamt hatten sich die Forderungen des Bundes - inklusive Zinsen - auf etwa neun Milliarden Euro erhöht.
Allein die Anwaltskosten des Bundes beliefen sich zuletzt auf 250 Millionen Euro. Die beklagten Unternehmen forderten insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.
Einigung wird unterschiedlich bewertet
Die Beteiligten lassen wissen, dass sie mit dem Ergebnis jetzt gut leben können. Bundesverkehrsminister Scheuer findet, dass es für beide Seiten ein fairer Vergleich sei. Was 14 Jahre im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, hätten Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst - auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler.
Die Einigung wird unterschiedlich gewertet: Die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, bezeichnete die Zahlung von 3,2 Milliarden Euro als eine Entscheidung der Vernunft; diese Entscheidung schaffe Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit mit Toll Collect.
Außerdem würden die Verluste von den Unternehmen getragen und nicht vom Steuerzahler. Victor Perli, Haushaltsexperte der Linksfraktion im Bundestag, findet die Einigung schlecht, wie er dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio erklärte:
"Verkehrsminister Scheuer möchte in Kürze neu ausschreiben also den Auftrag für die LKW-Maut neu vergeben und wollte vorher diesen alten Konflikt abräumen und da ist Zeitdruck entstanden, da hat er jetzt nur 3,2 Milliarden Euro von den geforderten 9 Milliarden Euro eingetrieben, also nicht einmal die Hälfte."
Maut wird 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedeht
Ähnlich sehen das auch die Grünen: Der Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte, Verkehrsminister Scheuer habe sich über den Tisch ziehen lassen. Die Einigung zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Der Bund müsse die Lkw-Maut in Eigenregie einheben.
In diesem Jahr wird die Maut zudem über die Autobahnen hinaus auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Mit den Einnahmen, die erwartet werden in den kommenden Jahren, soll praktisch der gesamte Etat zu Bau und Erhalt der Straßen des Bundes bezahlt werden.
