Es gebe weder ein eigenes Konzept, noch ein eigenes Gutachten zur Pkw-Maut, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Damit widerspricht das Haus von Sigmar Gabriel zwei Medienberichten.

In der "BILD"-Zeitung hieß es heute, das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Bedenken, dass das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, nicht mit dem Europarecht vereinbar sein könnte. Der SPD-Chef wolle das aber zurückhalten, um den Streit in der Koalition nicht weiter anzuheizen. Das "Handelsblatt" berichtete, man denke zudem in Gabriels Ministerium über weitere Möglichkeiten für die Infrastrukturfinanzierung nach. Dafür sei das Vorbild Österreich, wo die Gesellschaft ASFINAG sich um den Straßenerhalt und die Planung kümmert und die Mautgelder verwaltet. Außerdem sei in dem Papier die Rede von einem umfassenden Mautsystem, bei dem sowohl In- als auch Ausländer zahlen müssen.

So ein so Konzept würde allerdings mehr als die Reform der Kfz-Steuer voraussetzen und wäre wohl erstmal nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, in dem es heißt, dass deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet werden dürfen. Dobrindts Konzept wäre damit nur ein Übergangsschritt. Allerdings gibt es offenbar tatsächlich ähnliche Pläne im Bundesfinanzministerium. Wolfgang Schäuble, CDU, will offenbar private Investoren stärker miteinzubinden, wenn es um die Infrastrukturfinanzierung geht. In seinem Beitrag zur allgemeinen Finanzdebatte im Bundestag sagte er heute:

"Aber warum soll das, was bei den Telefonen- und Energienetzen alles in allem gut funktioniert, nicht auch im Verkehrsbereich stärker einzusetzen sein, zumal es andere Länder erfolgreich vormachen. Wir brauchen hier bessere Möglichkeit für private Investoren. Wir arbeiten daran. Wir weiten planmäßig Schritt für Schritt Toll Collect aus. Wir machen anderes. Wir werden das in dieser Legislatur fortführen und in der nächsten fortsetzen."

Der Bundesfinanzminister gilt aber nicht als Freund der Dobrindt'schen Pkw-Maut. Am Wochenende war ein Papier lanciert worden, in dem das Finanzministerium Befürchtungen äußert, dass die Kosten für das Pkw-Maut-System zu niedrig angesetzt sein könnten. Falls das so wäre, blieben unterm Strich noch weniger als die vom Verkehrsministerium berechneten 600 Millionen Euro pro Jahr über. Bei diesem Papier handelt es sich laut Bundesfinanzministerium um eine erste Stellungnahme. Zusammen mit dem Verkehrsministerium arbeite man weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Das hat trotzdem für Unmut bei der CSU gesorgt. Markus Ferber, für die CSU im Europaparlament, sagte dem Deutschlandfunk, in der Veröffentlichung der Stellungnahme sehe er eindeutige Indizien:

"Was hier gemacht wird, ist ja nicht mit dem zuständigen Minister eine Lösung zu erarbeiten, sondern eher ein vorgeschlagenes Konzept zu unterminieren. Und das sollte in einer Koalition und zwischen Schwesterparteien nicht der Weg sein, wie man zusammenarbeitet."

Noch heftiger reagierte am Wochenende CSU-Parteichef Horst Seehofer. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, er hoffe, sie werde die Querschüsse aus der CDU abstellen. Die Vorsitzende der Schwesterpartei will allerdings im Moment nicht zu scharfen Worten greifen, um wieder Frieden in die Union zu bringen:

"Es geht gar nicht um Machtworte, sondern es geht um die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung. Da gibt es natürlich Diskussionen, die man führen muss, weil es natürlich etwas ist, was wir bisher noch nicht so gemacht hatten",

sagte Merkel dem Fernsehsender Sat1. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte gestern bereits gesagt, die Maut werde kommen und bis Ende des Jahres werde alles fertig sein.