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Mazedonien
Konservative feiern Doppelsieg bei Wahlen

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien haben die regierenden Konservativen zwei Siege davongetragen. Präsident Gjorge Ivanov bleibt im Amt, seine Partei ist weiter die stärkste Kraft - doch die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen.

    Anhänger der siegreichen konservativen VMRO-DPMNE feiern in Mazedoniens Hauptstadt Skopje.
    Anhänger der siegreichen konservativen VMRO-DPMNE feiern in Mazedoniens Hauptstadt Skopje. (dpa / picture-alliance / Georgi Licovski)
    Wie die nationale Wahlkommission mitteilte, wird die Regierungspartei VMRO-DPMNE mit gut 42 Prozent der noch nicht vollständig ausgezählten Stimmen 61 der 123 Abgeordneten stellen - die absolute Mehrheit verpasste die Partei also. Die sozialdemokratische Opposition SDSM kommt auf knapp 23 Prozent und erhält damit 34 Sitze. Die zwei zerstrittenen Parteien der albanischen Minderheit erreichten gemeinsam 26 Mandate.
    Neuwahl nach Bruch in der Koalition
    Zugleich mit der Parlamentswahl fand gestern die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Amtsinhaber Ivanov entschied das Rennen nach Angaben der Wahlkommission mit 55 Prozent der - ebenfalls noch nicht vollständig ausgezählten - Stimmen für sich. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Stevo Pendarovski bekam demnach 41 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 61 Prozent. Im Wahlkampf war es vor allem um die düstere Wirtschaftslage in dem verarmten Balkanland mit seinen zwei Millionen Einwohnern gegangen. Die Arbeitslosenrate liegt bei über 28 Prozent. Die Regierung strebt die Mitgliedschaft in der EU und der NATO an.
    Präsident und Wahlsieger George Ivanov tritt vor seine Anhänger.
    Präsident und Wahlsieger George Ivanov tritt vor seine Anhänger. (dpa / picture-alliance / Georgi Licovski)
    Die Neuwahl des Parlaments war nach dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition notwendig geworden. Die Demokratische Union der ethnischen Albaner (DUI) als Juniorpartner hatte die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski verlassen, die seit Juni 2011 an der Macht war. Grund für diesen Schritt war die Unterstützung der Konservativen für eine Wiederwahl von Präsident Ivanov.
    Die Opposition erhebt massive Betrugsvorwürfe
    "Das ist der Sieg der VMRO-DPMNE", sagte der Sprecher der konservativen Partei, Vladimir Gjorcev, gestern Abend vor Journalisten. Allerdings erklärte die Opposition, sie werde das Wahlergebnis nicht anerkennen. "Die mazedonischen Bürger wurden getäuscht", sagte Oppositionsführer Zoran Zaev (SDSM) bereits nach Schließung der Wahllokale und forderte Neuwahlen. Die Regierung habe "massiv Stimmenkauf betrieben" sowie die Bürger unter Druck gesetzt und sei dabei von der Polizei unterstützt worden. Die Opposition werde nun in den kommenden Tagen über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
    Die Wahlkommission erklärte, bislang seien keine Beschwerden über Unregelmäßigkeiten eingegangen. Dafür hätten die Parteien insgesamt zwei Tage Zeit. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen heute ihren eigenen Bericht zu den Wahlen in Mazedonien vorlegen.
    (nch/kis)