Union und SPD
Medien: Bei Sondierungen werden milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geprüft

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD werden offenbar auch zwei neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geprüft. Das melden die Nachrichtenagentur Reuters und die BILD-Zeitung. Demnach könnten beide Vermögen noch vom alten Bundestag auf den Weg gebracht werden.

    Bundeswehrsoldat mit Maschinengewehr.
    Bei den Sondierungen von Union und SPD wird nach Medienberichten auch ein zweites Sondervermögen für die Verteidigung geprüft. (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Den Berichten zufolge beziffern Ökonomen den Bedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden. Sondervermögen sind Kreditlinien außerhalb von Bundeshaushalt und Schuldenbremse. Für die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Im künftigen Bundestag könnten AfD und Linke das Vorhaben blockieren.

    Weitere Sondierungen am Montag

    Die Sondierungen zwischen Union und SPD sollen bereits morgen fortgesetzt werden. Das bestätigte der SPD-Kovorsitzende Klingbeil im ARD-Fernsehen. Zugleich äußerte er sich zufrieden mit den bisherigen Gesprächen. Der erste Austausch sei konstruktiv und vertraulich gewesen. Er habe gespürt, dass der Wille da sei, etwas Gemeinsames hinzubekommen.
    CDU, CSU und SPD hatten ihre Sondierungen für ein Regierungsbündnis am Freitag begonnen. Anschließend sprachen alle drei Parteien von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre. Zu den Inhalten wollte sich jedoch niemand offiziell äußern. Man habe zu Details der laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart, hieß es lediglich
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.