Antje Allroggen: Die gewalttätigen Übergriffe auf Journalisten gingen nicht nur von den Autonomen aus - wie im Fall von Martin Kaul. Andere Kollegen gerieten ins Visier der Polizei. Sie wurden von ihr mehr als rüde behandelt, mit Tränengas beworfen, aufs schlimmste beschimpft. Fast konnte man den Eindruck haben, als hätte die Polizei die Journalisten zum Gegner erklärt. Ich habe den Journalisten und Juristen Heribert Prantl gefragt, wie er die gewalttätigen Übergriffe jedweder Art auf Journalisten in Hamburg bewertet.
Heribert Prantl: Wenn Gewalt so eskaliert, wie es in Hamburg geschehen ist, dann werden auch Journalisten verprügelt und nicht nur Polizisten. Es ist natürlich ein Exzess sondergleichen, es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, es ist ein Indiz dafür, dass hier alle Maßstäbe verlorengegangen sind.
"Journalisten sind nicht Störer im demokratischen Konzert"
Allroggen: Neben diesen gewalttätigen Übergriffen wurde ja auch einigen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Ist das ein geläufiges Verfahren bei solchen Dingen? Wenn es eng wird, müssen die Journalisten leider draußen bleiben?
Prantl: Ich halte es für völlig intolerabel. Es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt, so wie man auch verkannt hat, dass das Demonstrationsgrundrecht zu schützen ist, auch vor den Gewalttätern, vor den Randalieren, vor den Plünderern, von den Steinewerfern.
"Man hat versucht, Pressefreiheit kleinzudrehen"
Allroggen: Sie haben jetzt ganz oft das Wort Pressefreiheit in den Mund genommen. Ich will auch gleich noch darauf zurückkommen. Aber noch mal nachgefragt, was dieses Prozedere anbetrifft: Offiziell halten sich ja Bundespresseamt und Bundeskriminalamt mit der Angabe von Gründen zurück. Es heißt dann nur so, die Akkreditierung sei dort entzogen worden, wo sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlägen. Wie kann so etwas denn überhaupt sein? Ich meine, im Zuge einer Akkreditierung wird doch eigentlich schon überprüft, welche Journalisten zugelassen werden und welche nicht.
Prantl: So ist es. Offensichtlich hat man hier unter dem Druck der Ereignisse versucht, Pressefreiheit kleinzudrehen. Es ist ein völlig intolerables Verfahren, und man tut hier in diesen Kontext ohne schlüssige Begründung so, als wären Journalisten womöglich Nahesteher von Gewalttätern. Ich halte das für völlig intolerabel, auch mit einer derart nichtssagenden Begründung, gegen die man auch rechtlich nicht auf die Schnelle vorgehen kann.
Allroggen: Und warum ist eigentlich das Bundeskriminalamt für Presseakkreditierung zuständig?
Prantl: Das frage ich mich auch. Natürlich werden Sicherheitsbehörden einbezogen, wenn abgeklärt wird, wer eine Akkreditierung kriegt, aber hier auf einmal Polizeibehörden zum Zensor von Pressearbeit zu machen, ist mit der demokratischen Aufgabe von Presse nicht vereinbar.
"Zugunsten von innerer Sicherheit kleingemacht"
Allroggen: Jetzt ist etwas in Schieflage geraten. Kann man daraus schließen, wenn es irgendwie problematisch wird, dann schränken wir mal schnell die Pressefreiheit ein wenig ein?
Prantl: Ja, das ist ja ein Vorgehen, das hier nur besonders in den Blickpunkt rückt. Es ist keine Ausnahme. Wenn wir an die großen Gesetzesvorhaben und Gesetze der inneren Sicherheit der letzten Jahre denken, ob Vorratsdatenspeicherung oder ähnliche Dinge, da war es immer so, dass die Pressefreiheit auf einmal keine große Rolle mehr spielte, dass man sagte, ach Gott, angesichts der Gefahren, die drohen, wollen wir mal die Pressefreiheit nicht so hochhängen. Das ist eine Sichtweise, die geht nicht. Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht. Im Gegenteil: Dann, wenn es eng wird, dann, wenn es so zugeht wie in Hamburg, dann ist Pressefreiheit besonders wichtig, weil dann ein neutraler Blick auf die Dinge notwendig ist und weil dann die Freiheit sich zu bewähren hat.
Allroggen: Verstehe ich Sie richtig, wenn Sie die Pressefreiheit schon länger im Erosionsprozess sehen?
Prantl: Ja, ich stelle fest, immer dann, wenn gesagt wird, in Gesetzgebungsprozessen, in Gesetzgebungsverfahren oder auch bei großen sogenannten Großlagen, es wird gern das Grundrecht der Pressefreiheit bei Sonntagsreden groß beweihräuchert, beiseitegeschoben, und zugunsten von innerer Sicherheit kleingemacht, und jetzt bin ich wieder bei meinem Bild vom großen demokratischen Konzert: Hier spielt jeder seine Rolle, hier spielen die Polizeibeamten ihre Rolle, hier spielen die Journalisten ihre Rolle, und keiner soll und darf vom anderen sagen, du hörst mal schnell zu spielen auf.
"Der Rechtsstaat existiert nicht von sich aus."
Allroggen: Was ist jetzt zu tun? Sollte man vielleicht noch mal an so einen Helmut-Schmidt-Zitat erinnern: Der Rechtstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.
Prantl: Er hat zu existieren, aber er existiert nicht von sich aus. Die Grundrechte sind ja nicht irgendein Überbleibsel aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, und sie sind die Grundlage für das, was wir Rechtstaatlichkeit nennen, und man kann nicht nach guter Laune und nach momentanen vermeintlichen Bedürfnissen sagen, dieses Grundrecht ist mir jetzt um einiges wichtiger als das andere.
Allroggen: Wird das jetzt noch lange nachschwingen, diese Hamburg-Proteste?
Prantl: Ich hoffe, ehrlich gesagt, sehr, weil hier viel zu analysieren ist. Das beginnt bei der Polizeipraktik, es beginnt bei der Art und Weise, wie Polizei sich präventiv auf solche Großlagen einstellt, wie man mit Demonstrationen umgeht, wie man von vornherein Gewalttaten versucht vorzubeugen, es geht aber auch darum, wie gehe ich mit den berechtigten Anliegen von friedlichen Demonstranten um, wie gehe ich mit dem Grundrecht der Pressefreiheit um, wie verhindere ich es, dass plötzlich die notwendigen Rechte von Journalisten, weil es vermeintlich gerade eng wird, lädiert werden.
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