Forschungsmittel-Affäre
Medienbericht belastet designierten Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Roland Philippi

In der Forschungsmittel-Affäre belastet ein Medienbericht den designierten Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Philippi.

15.07.2024
    Außenansicht des Sitzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin
    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung steht derzeit in der Kritik. (imago images / Ivan Vdovin)
    "Der Spiegel" berichtet über interne Chat-Protokolle aus dem Ministerium. Sie sollen Philippi als Scharfmacher in der Affäre zeigen. Demnach hätte er persönlich nichts dagegen, wenn politisch missliebige Wissenschaftler aus Sorge um Fördermittel ihre Meinung öffentlich zurückhielten. Zudem soll er Hochschullehrer als "verwirrte Gestalten" bezeichnet haben. Ministerin Stark-Watzinger, FDP, habe nicht interveniert. Ihre Sprecherin sagte dem Magazin, persönliche Kommunikation kommentiere man nicht. Philippi ist auch für die Förderpolitik zuständig.
    Philippis Vorgängerin Döring wurde von Stark-Watzinger jüngst entlassen. Das Ministerium ließ Konsequenzen für Dozenten prüfen, die in einem umstrittenen Offenen Brief pro-palästinensische Protestaktionen an Unis verteidigt hatten. Dabei soll auch die Kürzung von Fördermitteln erwogen worden sein. Stark-Watzinger bestreitet, den Prüfauftrag erteilt und gewollt zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.