Angesichts der Zunahme von Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken soll das Bundesinnenministerium die Schaffung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" planen. Das berichtet "Der Spiegel".
Die Akzeptanz eines sogenannten postfaktischen Zeitalters, also eines Zeitalter vielfacher Propaganda- und sonstiger Lügen, käme einer politischen Kapitulation gleich, heiße es in einem Arbeitspapier des Innenministeriums. Digitale Medien würden grundlegend neue politische Desinformationskampagnen ermöglichen. Als Hauptakteur werde die russische Regierung genannt. Die Federführung für dieses Abwehrzentrum solle beim Bundespresseamt angesiedelt werden, dass dem Bundeskanzleramt untersteht.
Intensivierung der politischen Bildungsarbeit etwa bei Russlanddeutschen
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer konnte das Projekt konkret so nicht bestätigen, verwies aber darauf, dass die Bundesregierung sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Problem der sogenannten "fake news", also gefälschter Nachrichten, befasse.
"… dass die Bundesregierung natürlich fortlaufend prüft, mit welchen Maßnahmen man "fake news" beziehungsweise Hassrede effektiv begegnen kann. Dazu gehört natürlich auch, dass wir Aktivitäten entsprechender Medien und anderer Akteure aufmerksam beobachten..."
Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier Russlanddeutsche sowie türkischstämmige Bürger hervor, bei denen eine Intensivierung der politischen Bildungsarbeit erfolgen soll. Zudem lege das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Falschnachrichten zu einigen. Dies schließe ein, keine sogenannten "social bots" einzusetzen. Das sind Programme, die in sozialen Medien vorspiegeln, eine reale Person zu repräsentieren, in Wahrheit aber von einem Akteur im Hintergrund gelenkt werden.