Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur könnte das Wachstumspaket im kommenden Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen. Das seien 26 Milliarden zusätzliche Wirtschaftsleistung. Zudem solle es Anreize für mehr Beschäftigung geben. Vorgesehen sei überdies, Freibeträge zu erhöhen und den Einkommenssteuertarif an die Inflation anzupassen. Demnach soll auch eien Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.
Laut "Bild"-Zeitung soll der Haushalt von Bundesverteidigungsminister Pistorius im kommenden Jahr nur noch um 1,17 Milliarden Euro steigen. Der SPD-Politiker hatte eine Erhöhung um mindestens 6,5 Milliarden gefordert.
Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck waren gestern Nachmittag zusammengekommen und hatten bis in die Nacht hinein verhandelt. Am Morgen kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen, um die Ergebnisse der Beratungen zu erörtern. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass es nun ein Ergebnis gebe.Der Haushalt sei unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Jetzt sei es die Aufgabe des Bundestages, diesen zu verhandeln und noch Verbesserungen durchzusetzen, betonte Dröge.
Der CDU-Vorsitzende Merz begrüßte, dass die Schuldenbremse künftig wieder gelten soll. Auch mit ihr gebe es viele finanzielle Spielräume, sagte er im ARD-Fernsehen. Es wird erwartet, dass Scholz, Lindner und Habeck die Etat-Pläne im Laufe des Vormittags der Öffentlichkeit vorstellen.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.