Für Investoren außerhalb der Europäischen Union könnte es in Zukunft schwieriger werden, in deutsche Medienhäuser zu investieren: In einer Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung hat die Regierung bestimmte Medienunternehmen in den Kreis der sicherheitsrelevanten Firmen aufgenommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Bei diesen Firmen kann die Regierung künftig ihr Veto einlegen, wenn Investoren von außerhalb der EU mehr als zehn Prozent ihrer Anteile kaufen wollen. Betroffen sind Reuters zufolge Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen "und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnen".
Öffentlicher Diskurs unter Druck
Bjørn von Rimscha, Professor für Medienwirtschaft in Mainz, sieht die Entscheidung im Gespräch mit dem Dlf positiv. Es werde wahrgenommen, dass es sich bei Medien um eine kritische Infrastruktur für eine Demokratie handele. Es sei wichtig, "dass öffentlicher Diskurs in Medien stattfinden kann".
Die Regierung begründete ihre Entscheidung laut Reuters damit, dass sich deutsche Medien einem erhöhten Druck auf die eigene Unabhängigkeit ausgesetzt sähen. "Der öffentliche Diskurs ist vielleicht schon unter Druck", bestätigte von Rimscha. "Allerdings kann ich selber nicht wirklich erkennen, dass der besonders vom Ausland unter Druck wäre."
Es gehe vor allem darum zu verhindern, dass beispielsweise Einfluss auf Wahlen genommen werde: "Und so ein Einfluss kann wunderbar auch genommen werden, ohne dass deutsche Medien aufgekauft werden." In der Regel nähmen ausländische Medien eher über digitale Plattformen wie Facebook Einfluss, und nicht, indem sie eine lokale Zeitung übernähmen.
"Wir wollen ausländische Akteure fernhalten"
"Ich habe bei der Regulierung in Deutschland eher den Eindruck, dass sie den Weg nimmt, Deutschland als Kleinstaat im Medienbereich wahrzunehmen", sagt von Rimscha. Man beschütze nationale Großunternehmen und schaue die im Hinblick auf Medienkonzentration nicht so genau an.
"Die Entwicklung in der Medienregulierung in Deutschland zeigt eigentlich in eine ähnliche Richtung: Wir wollen ausländische Akteure fernhalten, wie eben jetzt in der Außenwirtschaftsordnung", so von Rimscha. "Lieber lassen wir Monopolisten entstehen, als dass eine Zeitung eingestellt wird. Es geht alles so ein bisschen in die Richtung: Lieber Einheimisches als Ausländisches." Unabhängigkeit sei aber genauso gefährdet, wenn es um einen deutschen Monopolisten gehe, stellt der Medienökonom klar.
