Nur so könne verhindern werden, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekämen und sich zurückzögen, zitiert das Nachrichtenmagazin Der Spiegel aus dem Schreiben. Konkret befürchten die Unterzeichner, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren oder Demonstrationen organisieren.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur globalisierungskritischen Organisation Attac von 2019. Demnach sind Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig. Damit entfällt der Anspruch auf Steuervorteile. SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zwar auf eine Reform geeinigt, diese aber bisher nicht umgesetzt.
Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.