Weitere vorbereitende Untersuchungen seien nicht nötig, heißt es. Die Abgeordneten müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, teilte Initiator Felix Dengler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit. Im November hatten 17 Verfassungssrechtler in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Bundestag einem entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ebenfalls Aussicht auf Erfolg bescheinigt.

Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Mitte November hat eine Gruppe von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten aus unterschiedlichen Parteien einen Antrag vorgestellt. Ob er Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Bundeskanzler Scholz sprach sich zuletzt gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Er und andere Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.