Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben. Weitere vorbereitende Untersuchungen seien nicht nötig, heißt es. Die Abgeordneten müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, teilte der Initiator Felix Dengler mit. Im November hatten 17 Verfassungssrechtler in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Bundestag einem entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ebenfalls Aussicht auf Erfolg bescheinigt.
Diese Nachricht wurde am 10.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
