Wirtschaftswachstum gleich Wohlstand gleich Fortschritt - so lautet bisher die Glücksformel der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechnung scheint einfach: Steigt das Bruttoinlandsprodukt, dann kommt Geld in die Kassen, dann geht es allen besser. Doch spätestens seit der Bankenkrise, die einige Staaten bis an den Rand des Ruins trieb, hat sich auch in breiten Schichten der Bevölkerung Unbehagen breitgemacht: Geht diese Rechnung noch auf? Vier von fünf Deutschen meinen: Wirtschaftliches Wachstum ist nicht alles. Sie finden sogar, dass wir unser Leben überdenken sollten. Eine Emnidumfrage ergab, dass den meisten Befragten immaterielle Werte wichtiger geworden sind: Beziehungen, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz. Die aber spielen bei wirtschaftlichen und politischen Erwägungen keine Rolle. Hier geht es ganz klassisch nur ums Wirtschaftswachstum. Das muss aber nicht so bleiben. Dieser Gedanke setzt sich auch bei Politikerinnen und Politikern mehr und mehr durch. Heute hat in Berlin eine vom Deutschen Bundestag eingerichtete Enquete-Kommission die Arbeit aufgenommen. Sie fragt, ob die heilige Zahl "Bruttoinlandsprodukt" nicht ein wenig zu kurz greift.
"Im Grunde ist das ein Maßstab für die Produktivität einer Wirtschaft, aber nicht für Wohlstand. Und das ist ja damals auch schon so gesehen worden in den 30 er Jahren."
Hermann Ott, Abgeordneter der Bündnisgrünen.
"Was nützt es, wenn wir Vollbeschäftigung haben, aber die Menschen von der Beschäftigung nicht leben können. Das ist die soziale Frage, die dran hängt."
Peter Friedrich, SPD.
"Was nützt es, Wachstum zu haben, wenn wir wissen, dass wir so zusagen nur die Grube tiefer graben, in die wir eines Tages fallen, weil wir die ökologische Frage ausblenden."
Grüne und Sozialdemokraten haben diese Enquete angeregt, haben CDU/CSU und FDP mit ins Boot geholt. Ab heute arbeitet das Gremium aus 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftlern bis Ende der Legislatur, also voraussichtlich bis 2013. Es trägt den etwas sperrigen Titel: "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".
"Friedrich: "Bei uns heißt sie eigentlich die Fortschritts-Enquete.""
"Ott: "Wir nennen es die Enquete Wirtschaft und Wachstum.""
"Nüßlein: "Also ich glaube, dass die einzelnen Begriffe Aspekte beleuchten, die einen Zusammenhang in sich haben, und dass es eben genau um den Zusammenhang zwischen Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität, der Frage des gesellschaftlichen Fortschritts und das alles im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft - dass es eben um diese Aspekte geht.""
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein betont diese Formulierung. Denn er will gleich zu Anfang deutlich machen, dass es aus seiner Sicht nicht um einen grundsätzlichen Kurswechsel gehen kann. Nicht um eine Infragestellung der sozialen Marktwirtschaft, eine Infragestellung des Marktes, wie die Linkspartei sie gern diskutieren möchte.
"Die menschliche Dummheit und die menschliche Gier scheinen unendlich zu sein. Das hat aber nix mit der sozialen Marktwirtschaft zu tun, sondern das hängt an der Frage, welche Rahmenbedingungen kann man setzen und welche muss man setzen."
Nüßlein sieht die Chance, an Stellschrauben dieses Systems zu drehen, nachzuregulieren, wo etwas nicht mehr zeitgemäß ist. Aber kleine Rädchen sind zu wenig, kontert Herrmann Ott von den Grünen. Seine Ausgangsfrage für diese Kommission geht deutlich weiter:
"Wie können wir ein Wirtschaftssystem erfinden - denn das gibt es ja noch nicht - was einen gewissen Wohlstand garantiert, was die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen auf diesem Planeten garantiert in einem demokratischen System unter Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit. Wie kann ein solches Wirtschaftssystem aussehen innerhalb der Grenzen unseres Planeten, denn der ist endlich und die Bedürfnisse sind unendlich."
"Die Systemfrage in dem Sinne 'wir lassen uns ne neue Wirtschaftsordnung einfallen, wie wir den Markt überflüssig oder ersetzen können’ - das wäre mit Sicherheit zu weit gegriffen und wird auch aus meiner Sicht keinen Erfolg haben. Wenn man allerdings allein auf ein paar Stellschrauben in der sozialen Marktwirtschaft reduziert, dann blendet man schon mal zwei Dimensionen aus."
Nämlich die Ökologie und die Demokratie, sagt Peter Friedrich, SPD. Der Verwaltungswissenschaftler ist der Sprecher der Enquete-Kommission. Beide Dimensionen seien bisher schlicht zu kurz gekommen. Sie gehörten aber elementar zur Frage, wie gut es einem Land tatsächlich geht.
"Und insofern geht es schon darum, den Begriff der sozialen Marktwirtschaft um mindestens diese beiden Dimensionen Ökologie und Demokratie so zu erweitern, dass wir sagen: Wir verändern auch unsere Instrumente und unseren Analyse-Horizont als Politik auf diese Dimensionen dazu. Weil unsere jetzigen Instrumente, die sich fast ausschließlich auf Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenquote orientieren, reichen offensichtlich nicht aus."
"An nem Montag war's, als die Straßen völlig zu waren, nichts geräumt, nichts."
Tom Bioly ist Student.
"Und ich war einfach mit dem Kopf noch nicht im Winter drin, muss ich sagen."
Tom kurbelt das Bruttoinlandsprodukt an.
"Und dann drei Kurven vor der Haustür, in einer solchen Kurve gerade durchgeschlittert und unglücklicherweise kam auch noch ein Fahrzeug entgegen, dass ich dann sozusagen mitgenommen habe."
Rund 4000 Euro Schaden an seinem Auto, 8000 Euro an dem anderen. Schlecht für Tom Bioly, gut für das Bruttoinlandsprodukt. Glücklicherweise ist beiden Männern nichts passiert. Aber selbst wenn - auch das wäre produktiv für die Wirtschaft gewesen. Jeder Gipsarm muss ja produziert und angelegt werden - das ist ein Pluspunkt für das BIP. Auch Schaden für Einzelne ist ein Gewinn für die Gesellschaft - das zumindest suggeriert die bisherige Betrachtungsweise. Umweltkatastrophen steigern das BIP, weil sie beseitigt werden müssen. Ganze Industriezweige beschäftigen sich mit der Wiedergutmachung von schwerwiegenden Unfällen, von Umweltzerstörung. All das ist gut für die Wirtschaft, und das scheint ja gut für den Wohlstand und der wird gern als Fortschritt gedeutet. Also: Geht es Tom Bioly dabei gut? Nein.
"Es war ein sehr schönes Auto, das macht es ja so schade."
Er hadert und muss jetzt viel Geld investieren in ein neues Auto. Geht es der Umwelt gut? Nein, sie hat neuen Schrott zu verkraften. Geht es den Mitarbeitern der Automobilzulieferer gut, auch denen in Fernost, die nun Biolys neues Auto mit produzieren? Das ist fraglich. Wäre aber sinnvoll. Auch sie sollen gut leben, ihre Kinder ordentliche Schulbildung erhalten und ebenfalls einen passenden Beruf bekommen. Doch all diese Fragen gehen in die Bewertung des Bruttoinlandsproduktes nicht ein. Währenddessen wird jedes Jahr die Präsentation des aktuellen BIP's gefeiert. Erst recht in diesem Jahr, so kurz nach der Krise:
"Die deutsche Wirtschaft ist so stark gewachsen, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr."
"Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zum Jahreswechsel zuversichtlich."
"3,6 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts."
"Die deutsche Wirtschaft hat 2010 einen rasanten Aufschwung erlebt."
"Nach dem Minus von 4,7 Prozent im Krisenjahr 2009 legte das Bruttoinlandsprodukt 2010 um 3,6 Prozent zu."
"Die deutsche Wirtschaft ist 2010 so stark gewachsen, wie noch nie seit der Wiedervereinigung."
"Wenn Sie das übertragen auf ein Automobil: wir würden das Automobil bewerten rein anhand der PS-Leistung."
Der Volkswirtschaftler Andreas Esche von der Bertelsmannstiftung, über das Bruttoinlandsprodukt.
"Es interessiert uns nicht, wenn wir das BIP nehmen als einzigen Maßstab. Es interessiert uns nicht, ob die Passagiere sicher aufgehoben sind, ob die, die in der zweiten Reihe sitzen müssen, bequem sitzen, ob die Bremsen funktionieren, wie wenig das Auto braucht, oder wie schnell es fahren kann. All diese Informationen werden nicht berücksichtigt. Sind aber entscheidend dafür, ob wir mit dem System - in dem Auto - unserem politischen System und unserer Wirtschaft zufrieden sind und dem zustimmen."
Die Wachstums-Wohlstands-Fortschritts-Enquete des Bundestages will sehen, ob man das Bruttoinlandsprodukt ergänzen kann, vielleicht sogar ablösen durch einen neuen Index. In dem könnte eine Fülle von Faktoren berücksichtigt sein. Zum Beispiel der der ökologischen Verträglichkeit. Diesen Aspekt bringen insbesondere die Grünen mit in die Enquete. Hermann Ott zum Beispiel. Bevor er in den Bundestag ging, war er Direktor der Klimapolitik-Abteilung am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Sein Ausgangspunkt: Die Ressourcen sind endlich.
"Das ist deshalb die absolute Grenze, die wir beachten müssen. Und deshalb ist unser Ansatz: Wir müssen erst einmal diese Grenzen kennen und dann Wege finden, wie wir durch eine komplette Kreislaufwirtschaft, wie wir durch einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien dazu kommen können, dass die Energie und Stoffdurchsätze - so sagt man das - durch unsere Wirtschaft, also die Durchflüsse durch unsere Wirtschaft, dass die verringert werden bis auf praktisch Null.""Nur, wir müssen es natürlich nicht so machen, als ob Deutschland in der Lage wäre, hier auf Biegen und Brechen ohne Rücksicht, ohne links und rechts zu gucken, ohne Rücksicht auf den Wettbewerb, das Klima zu schützen. Das können wir nämlich nicht."
Der Kaufmann Georg Nüßlein von der CSU sitzt als Obmann für die Union in der Enquetekommission. Er bremst. Spricht von Öko-Utopien.
"Selbst wenn wir in Deutschland in einem Jahr kein CO2 mehr produzieren würden, wenn uns das gelänge - in einem Jahr würde die Volksrepublik China uns einholen, würde also das an Zuwachs haben, was Deutschland an CO2 produziert (meint reduziert Anm. d. Redaktion). Deshalb muss man eigentlich schon im Auge haben: Wie kann man es so machen, dass uns andere Nationen folgen, die dann sehen: jawoll, man kann Umwelt schonen, und man kann trotzdem wachsen. Technologisch kann man das machen. Und deshalb gehen wir diesen Weg mit. Ich halte es für einen falschen Ansatz, diesem Verzichtsumweltschutz zu folgen, den die Grünen immer predigen."
Der Grüne Hermann Ott hält das Drohen mit der chinesischen Keule für ein billiges Argument. Wer etwas als richtig erkannt hat, sollte es tun, auch wenn es andere nicht machen.
"Alle Staaten der so genannten Dritten Welt, auch die aufsteigenden Schwellenländer, auf uns schauen, was wir machen. Und wenn wir nicht beweisen, dass es anders geht, werden die den Teufel tun und es anders machen."
Außerdem seien sich weltweit immer mehr Politikerinnen und Politiker klar darüber, dass der Raubbau an der Natur ein Spiel gegen die Zeit ist, sagt Hermann Ott.
"Das ist übrigens auch etwas, was China längst erkannt hat: deren Zuwächse im Bruttosozialprodukt werden ja aufgefressen durch die zunehmenden Schäden in der Umwelt, die in ähnlichem Maße Vermögen vernichten, Wohlstand vernichten, wie sie es sonst gewinnen."
"Diesen hier vorne wollte ich mir schon lange mal anschauen. Mal abgesehen davon, dass ich ihn nicht kaufe, aber der gefällt mir sehr gut."
Der Student Tom Bioly ist auf Autosuche. Sein altes ist nun verschrottet. Und ohne Auto auf dem Dorf, in dem er wohnt - das wäre ein schweres Minus für seinen Lebensstandard. Aber was braucht er? Ein großes, oder reicht ein kleines?
"Also beim ersten Auto musste es noch ein Fünftürer sein, mittlerweile ist mir das zweitrangig. Hauptsache halbwegs klein, halbwegs wendig, halbwegs praktisch."
Der Verkäufer macht Angebote, der Student wartet noch ab. Nein, das Richtige ist nicht dabei. Lohnt es sich wirklich, soviel Geld für ein Auto auszugeben? - Der Student kommt ins Grübeln.
Für den 20-jährigen ist es vorstellbar, ganz auf das Auto zu verzichten. Nämlich dann, wenn er vom Dorf in die Stadt zieht, in der er studiert, Jena. Auch das wäre Lebensqualität: kurze Wege zu haben, nicht mehr fahren zu müssen. Was bräuchte er für seine Zufriedenheit?
"Also ich würde mich wesentlich wohler fühlen, wenn ich ne gute Wohnung mit Internetanschluss hier in Jena hätte."
Deswegen ist Tom Bioly nun unschlüssig, ob er lieber ein Auto sucht, oder doch gleich eine Wohnung in Jena.
"Keiner von uns hätte vor zehn, vielleicht sogar vor fünf Jahren daran gedacht, dass die Frage, wie schnell mein Internetanschluss ist, wesentliches Merkmal meiner Lebensqualität ist. Als Abgeordneter eines Wahlkreises mit großem ländlichen Raum merkt man das schon."
Faktoren für Lebensqualität ändern sich. Politik muss darauf reagieren, sagt Peter Friedrich. Natürlich gibt es eine Fülle von Faktoren, über die man nachdenken muss, wenn die Politik wirklich wissen will, wie es dem Land geht. Für ihn sind mehrere Faktoren elementar. Zum Beispiel, dass alle Kinder gute Schulbildung bekommen und beste Ausbildungen. Doch Zufriedenheit mit Ausbildung und Beruf - sind das nicht bloß weiche Faktoren? Ist das wirklich messbar? Und damit politisch zu steuern?
"Dass wir die Frage 'wie durchlässig ist das Bildungssystem' - das kann man messen, wir machen das bei PISA regelmäßig - und insofern habe ich auch Indikatoren, die dann 'hart' werden, weil ich dann über einen Zeitvergleich auch schauen kann: Wie viele schaffen es, aus sozial schlechteren Positionen in bessere Positionen. Wie durchlässig ist unsere Gesellschaft. Dafür kann ich Maßzahlen schon entwickeln. Und daraus hoffe ich dann, dass Zufriedenheit für die Menschen entsteht."
Da nickt der Student Tom Bioly. Was wäre für ihn Fortschritt?
"Fortschritt wäre für mich, wenn ich meinen Fähigkeiten entsprechende Vorstellungen im weitesten Sinne auch beruflich entfalten kann."
Der 20-Jährige tritt bescheiden auf. Noch weiß er nicht genau, in welche Richtung er gehen will und vor allem kann. Vermutlich eher in die akademische. Das Gehalt? Wäre es die entscheidende Größe für einen zukünftigen Beruf? Nein, sagt er. Wichtiger wäre es, Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Geld ist nützlich, aber nicht alles.
"Jetzt so als Grünschnabel würde ich sagen, dass es auf keinen Fall erstrangig ist. Es spielt immer mit. Aus der jetzigen Warte kann ich es nicht anders sagen. Da ist es einfach nicht erstrangig. Vielleicht nicht mal zweitrangig."
Löhne und Gehälter - sie sind für die SPD ein wichtiger Aspekt. Die Enquetekommission soll ihn thematisieren. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander, das verkrafte keine Gesellschaft auf längere Zeit.
"Dafür können wir auch Maßzahlen entwickeln. Also die Frage zum Beispiel: wie viele Menschen leben von prekärer Beschäftigung. Es sind knapp zehn Millionen in Deutschland. Es ist doch fast jeder vierte Arbeitnehmer, der davon betroffen ist. Und daraus können wir dann schon politische Stellgrößen identifizieren, wo wir sagen können: da können wir Zufriedenheit erhöhen. Dadurch, dass wir zum Beispiel bessere Arbeitsbedingungen schaffen."
Das alte SPD-Thema Mindestlohn wird auf den Tisch kommen. CDU/CSU und FDP halten dagegen. Das freie Spiel der Kräfte am Markt dürfe nur äußerst behutsam mit Leitplanken versehen werden. Die Union setzt dagegen auf ein anderes Feld: Generationen-Gerechtigkeit. Wichtig sei es, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Schulden schaden den Kindeskindern. Das müsse ein Fortschrittsindikator beachten. Haushaltskonsolidierung, Mindestlohn, Ökologie - werden die Abgeordneten in der Enquete nur ihre Parteiprogramme referieren? Ist also die Wachstums-Wohlstands-Fortschritts-Enquete ein Debattierklub der gehobenen Art
"Kein Abgeordneter verbringt seine Zeit gerne mit unnützen Übungen. Und das wäre in der Tat eine unnütze Übung."
Enquete-Sprecher Peter Friedrich setzt auf die Lernbereitschaft aller Teilnehmenden.
"Also ich will um Gottes willen hier keinen Parteienstreit. Das wäre zu kurz gesprungen. Ich will mit einem hohen Maß an Ernsthaftigkeit über die Frage diskutieren."
Unionsobmann Nüßlein will Nachhaltigkeit deklinieren. Hermann Ott von den Bündnisgrünen:
"Diese Kommission wird nicht den goldenen Weg finden, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Das wäre auch vermessen."
Vielleicht aber, so sagen es alle drei Abgeordneten, vielleicht kann die Enquete Themen benennen, die der Bundestag besser in den Blick nehmen muss. Vielleicht kann sie Zukunftsthemen besser öffentlich machen. Also gibt es am Ende doch keine neue Kennzahl, keine Ablösung des BiP durch zum Beispiel einen Fortschrittsindikator? Georg Nüßlein:
"Ich glaube, dass man sich überlegen muss, ob es etwas gibt, was insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland in ihrer tatsächlichen demografischen, ökonomischen und sozialen Situation eine besondere Rolle spielt. Wenn uns das gelingt, dann gehöre ich zu denen, die ganz pragmatisch sagen: Wenn uns da ein Indikator sehr nahe kommt, dann lass uns den übernehmen."
Andreas Esche, in der Bertelsmannstiftung Direktor des Programms 'Zukunft global denken', ist einer der Sachverständigen, die diese Kommission beraten. Er kann sich besser ein Bündel von Faktoren vorstellen. Und er verweist im Deutschlandradio auf eines, das es schon gibt:
"Der Sachverständigenrat hat im Dezember eine ausreichende Liste vorgelegt - wissenschaftlich handfest und hervorragend. Entscheidend ist: Wie kriegen wir das in eine Wirkungsmächtigkeit im Politischen. So. Und da gibt es die Variante, dass man das alles zusammenbrät in einen finalen Indikator. Der Sachverständigenrat spricht sich sehr dagegen aus, weil er sagt: Der bildet die Realität genauso wenig ab, vernünftig, wie der bisher. Außerdem ist er viel zu starr und müsste sich permanent ändern."
Esche hält es für besser, regelmäßig über die Liste der Indikatoren zu berichten. Also nicht nur mit einem Wert erfassen zu wollen, wie gut es dem Land geht. Sondern mehrere Werte. Und diese dann regelmäßig abzufragen und öffentlich zu machen. Das könnte etwas bringen. Esche rät allerdings dazu, den ganzen Prozess für die breite Bevölkerung zugänglich zu machen.
"Wenn wir im Grunde, und das ist ja dahinter, so etwas wie eine Renovierung unseres gesellschaftlichen Zielkorridors, unserer Idee anstreben, dann sollten wir die Leute beteiligen, sollten wir sie einladen, da mitzudenken."
Mitdenken über das, was wir wollen. Über unseren Begriff von Wohlstand, von Wachstum. Enquete-Sprecher Peter Friedrich wird nicht abgeneigt sein. Er will schließlich weit über die Grenzen der Enquete hinaus über den Wachstumsbegriff nachdenken:
"Deswegen rede ich gern von wertgebundenem Wachstum, dass ich sage: Ich muss gucken, dass die Dinge wachsen, die für mich tatsächlich einen Wert haben."
"Im Grunde ist das ein Maßstab für die Produktivität einer Wirtschaft, aber nicht für Wohlstand. Und das ist ja damals auch schon so gesehen worden in den 30 er Jahren."
Hermann Ott, Abgeordneter der Bündnisgrünen.
"Was nützt es, wenn wir Vollbeschäftigung haben, aber die Menschen von der Beschäftigung nicht leben können. Das ist die soziale Frage, die dran hängt."
Peter Friedrich, SPD.
"Was nützt es, Wachstum zu haben, wenn wir wissen, dass wir so zusagen nur die Grube tiefer graben, in die wir eines Tages fallen, weil wir die ökologische Frage ausblenden."
Grüne und Sozialdemokraten haben diese Enquete angeregt, haben CDU/CSU und FDP mit ins Boot geholt. Ab heute arbeitet das Gremium aus 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftlern bis Ende der Legislatur, also voraussichtlich bis 2013. Es trägt den etwas sperrigen Titel: "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".
"Friedrich: "Bei uns heißt sie eigentlich die Fortschritts-Enquete.""
"Ott: "Wir nennen es die Enquete Wirtschaft und Wachstum.""
"Nüßlein: "Also ich glaube, dass die einzelnen Begriffe Aspekte beleuchten, die einen Zusammenhang in sich haben, und dass es eben genau um den Zusammenhang zwischen Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität, der Frage des gesellschaftlichen Fortschritts und das alles im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft - dass es eben um diese Aspekte geht.""
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein betont diese Formulierung. Denn er will gleich zu Anfang deutlich machen, dass es aus seiner Sicht nicht um einen grundsätzlichen Kurswechsel gehen kann. Nicht um eine Infragestellung der sozialen Marktwirtschaft, eine Infragestellung des Marktes, wie die Linkspartei sie gern diskutieren möchte.
"Die menschliche Dummheit und die menschliche Gier scheinen unendlich zu sein. Das hat aber nix mit der sozialen Marktwirtschaft zu tun, sondern das hängt an der Frage, welche Rahmenbedingungen kann man setzen und welche muss man setzen."
Nüßlein sieht die Chance, an Stellschrauben dieses Systems zu drehen, nachzuregulieren, wo etwas nicht mehr zeitgemäß ist. Aber kleine Rädchen sind zu wenig, kontert Herrmann Ott von den Grünen. Seine Ausgangsfrage für diese Kommission geht deutlich weiter:
"Wie können wir ein Wirtschaftssystem erfinden - denn das gibt es ja noch nicht - was einen gewissen Wohlstand garantiert, was die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen auf diesem Planeten garantiert in einem demokratischen System unter Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit. Wie kann ein solches Wirtschaftssystem aussehen innerhalb der Grenzen unseres Planeten, denn der ist endlich und die Bedürfnisse sind unendlich."
"Die Systemfrage in dem Sinne 'wir lassen uns ne neue Wirtschaftsordnung einfallen, wie wir den Markt überflüssig oder ersetzen können’ - das wäre mit Sicherheit zu weit gegriffen und wird auch aus meiner Sicht keinen Erfolg haben. Wenn man allerdings allein auf ein paar Stellschrauben in der sozialen Marktwirtschaft reduziert, dann blendet man schon mal zwei Dimensionen aus."
Nämlich die Ökologie und die Demokratie, sagt Peter Friedrich, SPD. Der Verwaltungswissenschaftler ist der Sprecher der Enquete-Kommission. Beide Dimensionen seien bisher schlicht zu kurz gekommen. Sie gehörten aber elementar zur Frage, wie gut es einem Land tatsächlich geht.
"Und insofern geht es schon darum, den Begriff der sozialen Marktwirtschaft um mindestens diese beiden Dimensionen Ökologie und Demokratie so zu erweitern, dass wir sagen: Wir verändern auch unsere Instrumente und unseren Analyse-Horizont als Politik auf diese Dimensionen dazu. Weil unsere jetzigen Instrumente, die sich fast ausschließlich auf Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenquote orientieren, reichen offensichtlich nicht aus."
"An nem Montag war's, als die Straßen völlig zu waren, nichts geräumt, nichts."
Tom Bioly ist Student.
"Und ich war einfach mit dem Kopf noch nicht im Winter drin, muss ich sagen."
Tom kurbelt das Bruttoinlandsprodukt an.
"Und dann drei Kurven vor der Haustür, in einer solchen Kurve gerade durchgeschlittert und unglücklicherweise kam auch noch ein Fahrzeug entgegen, dass ich dann sozusagen mitgenommen habe."
Rund 4000 Euro Schaden an seinem Auto, 8000 Euro an dem anderen. Schlecht für Tom Bioly, gut für das Bruttoinlandsprodukt. Glücklicherweise ist beiden Männern nichts passiert. Aber selbst wenn - auch das wäre produktiv für die Wirtschaft gewesen. Jeder Gipsarm muss ja produziert und angelegt werden - das ist ein Pluspunkt für das BIP. Auch Schaden für Einzelne ist ein Gewinn für die Gesellschaft - das zumindest suggeriert die bisherige Betrachtungsweise. Umweltkatastrophen steigern das BIP, weil sie beseitigt werden müssen. Ganze Industriezweige beschäftigen sich mit der Wiedergutmachung von schwerwiegenden Unfällen, von Umweltzerstörung. All das ist gut für die Wirtschaft, und das scheint ja gut für den Wohlstand und der wird gern als Fortschritt gedeutet. Also: Geht es Tom Bioly dabei gut? Nein.
"Es war ein sehr schönes Auto, das macht es ja so schade."
Er hadert und muss jetzt viel Geld investieren in ein neues Auto. Geht es der Umwelt gut? Nein, sie hat neuen Schrott zu verkraften. Geht es den Mitarbeitern der Automobilzulieferer gut, auch denen in Fernost, die nun Biolys neues Auto mit produzieren? Das ist fraglich. Wäre aber sinnvoll. Auch sie sollen gut leben, ihre Kinder ordentliche Schulbildung erhalten und ebenfalls einen passenden Beruf bekommen. Doch all diese Fragen gehen in die Bewertung des Bruttoinlandsproduktes nicht ein. Währenddessen wird jedes Jahr die Präsentation des aktuellen BIP's gefeiert. Erst recht in diesem Jahr, so kurz nach der Krise:
"Die deutsche Wirtschaft ist so stark gewachsen, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr."
"Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zum Jahreswechsel zuversichtlich."
"3,6 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts."
"Die deutsche Wirtschaft hat 2010 einen rasanten Aufschwung erlebt."
"Nach dem Minus von 4,7 Prozent im Krisenjahr 2009 legte das Bruttoinlandsprodukt 2010 um 3,6 Prozent zu."
"Die deutsche Wirtschaft ist 2010 so stark gewachsen, wie noch nie seit der Wiedervereinigung."
"Wenn Sie das übertragen auf ein Automobil: wir würden das Automobil bewerten rein anhand der PS-Leistung."
Der Volkswirtschaftler Andreas Esche von der Bertelsmannstiftung, über das Bruttoinlandsprodukt.
"Es interessiert uns nicht, wenn wir das BIP nehmen als einzigen Maßstab. Es interessiert uns nicht, ob die Passagiere sicher aufgehoben sind, ob die, die in der zweiten Reihe sitzen müssen, bequem sitzen, ob die Bremsen funktionieren, wie wenig das Auto braucht, oder wie schnell es fahren kann. All diese Informationen werden nicht berücksichtigt. Sind aber entscheidend dafür, ob wir mit dem System - in dem Auto - unserem politischen System und unserer Wirtschaft zufrieden sind und dem zustimmen."
Die Wachstums-Wohlstands-Fortschritts-Enquete des Bundestages will sehen, ob man das Bruttoinlandsprodukt ergänzen kann, vielleicht sogar ablösen durch einen neuen Index. In dem könnte eine Fülle von Faktoren berücksichtigt sein. Zum Beispiel der der ökologischen Verträglichkeit. Diesen Aspekt bringen insbesondere die Grünen mit in die Enquete. Hermann Ott zum Beispiel. Bevor er in den Bundestag ging, war er Direktor der Klimapolitik-Abteilung am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Sein Ausgangspunkt: Die Ressourcen sind endlich.
"Das ist deshalb die absolute Grenze, die wir beachten müssen. Und deshalb ist unser Ansatz: Wir müssen erst einmal diese Grenzen kennen und dann Wege finden, wie wir durch eine komplette Kreislaufwirtschaft, wie wir durch einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien dazu kommen können, dass die Energie und Stoffdurchsätze - so sagt man das - durch unsere Wirtschaft, also die Durchflüsse durch unsere Wirtschaft, dass die verringert werden bis auf praktisch Null.""Nur, wir müssen es natürlich nicht so machen, als ob Deutschland in der Lage wäre, hier auf Biegen und Brechen ohne Rücksicht, ohne links und rechts zu gucken, ohne Rücksicht auf den Wettbewerb, das Klima zu schützen. Das können wir nämlich nicht."
Der Kaufmann Georg Nüßlein von der CSU sitzt als Obmann für die Union in der Enquetekommission. Er bremst. Spricht von Öko-Utopien.
"Selbst wenn wir in Deutschland in einem Jahr kein CO2 mehr produzieren würden, wenn uns das gelänge - in einem Jahr würde die Volksrepublik China uns einholen, würde also das an Zuwachs haben, was Deutschland an CO2 produziert (meint reduziert Anm. d. Redaktion). Deshalb muss man eigentlich schon im Auge haben: Wie kann man es so machen, dass uns andere Nationen folgen, die dann sehen: jawoll, man kann Umwelt schonen, und man kann trotzdem wachsen. Technologisch kann man das machen. Und deshalb gehen wir diesen Weg mit. Ich halte es für einen falschen Ansatz, diesem Verzichtsumweltschutz zu folgen, den die Grünen immer predigen."
Der Grüne Hermann Ott hält das Drohen mit der chinesischen Keule für ein billiges Argument. Wer etwas als richtig erkannt hat, sollte es tun, auch wenn es andere nicht machen.
"Alle Staaten der so genannten Dritten Welt, auch die aufsteigenden Schwellenländer, auf uns schauen, was wir machen. Und wenn wir nicht beweisen, dass es anders geht, werden die den Teufel tun und es anders machen."
Außerdem seien sich weltweit immer mehr Politikerinnen und Politiker klar darüber, dass der Raubbau an der Natur ein Spiel gegen die Zeit ist, sagt Hermann Ott.
"Das ist übrigens auch etwas, was China längst erkannt hat: deren Zuwächse im Bruttosozialprodukt werden ja aufgefressen durch die zunehmenden Schäden in der Umwelt, die in ähnlichem Maße Vermögen vernichten, Wohlstand vernichten, wie sie es sonst gewinnen."
"Diesen hier vorne wollte ich mir schon lange mal anschauen. Mal abgesehen davon, dass ich ihn nicht kaufe, aber der gefällt mir sehr gut."
Der Student Tom Bioly ist auf Autosuche. Sein altes ist nun verschrottet. Und ohne Auto auf dem Dorf, in dem er wohnt - das wäre ein schweres Minus für seinen Lebensstandard. Aber was braucht er? Ein großes, oder reicht ein kleines?
"Also beim ersten Auto musste es noch ein Fünftürer sein, mittlerweile ist mir das zweitrangig. Hauptsache halbwegs klein, halbwegs wendig, halbwegs praktisch."
Der Verkäufer macht Angebote, der Student wartet noch ab. Nein, das Richtige ist nicht dabei. Lohnt es sich wirklich, soviel Geld für ein Auto auszugeben? - Der Student kommt ins Grübeln.
Für den 20-jährigen ist es vorstellbar, ganz auf das Auto zu verzichten. Nämlich dann, wenn er vom Dorf in die Stadt zieht, in der er studiert, Jena. Auch das wäre Lebensqualität: kurze Wege zu haben, nicht mehr fahren zu müssen. Was bräuchte er für seine Zufriedenheit?
"Also ich würde mich wesentlich wohler fühlen, wenn ich ne gute Wohnung mit Internetanschluss hier in Jena hätte."
Deswegen ist Tom Bioly nun unschlüssig, ob er lieber ein Auto sucht, oder doch gleich eine Wohnung in Jena.
"Keiner von uns hätte vor zehn, vielleicht sogar vor fünf Jahren daran gedacht, dass die Frage, wie schnell mein Internetanschluss ist, wesentliches Merkmal meiner Lebensqualität ist. Als Abgeordneter eines Wahlkreises mit großem ländlichen Raum merkt man das schon."
Faktoren für Lebensqualität ändern sich. Politik muss darauf reagieren, sagt Peter Friedrich. Natürlich gibt es eine Fülle von Faktoren, über die man nachdenken muss, wenn die Politik wirklich wissen will, wie es dem Land geht. Für ihn sind mehrere Faktoren elementar. Zum Beispiel, dass alle Kinder gute Schulbildung bekommen und beste Ausbildungen. Doch Zufriedenheit mit Ausbildung und Beruf - sind das nicht bloß weiche Faktoren? Ist das wirklich messbar? Und damit politisch zu steuern?
"Dass wir die Frage 'wie durchlässig ist das Bildungssystem' - das kann man messen, wir machen das bei PISA regelmäßig - und insofern habe ich auch Indikatoren, die dann 'hart' werden, weil ich dann über einen Zeitvergleich auch schauen kann: Wie viele schaffen es, aus sozial schlechteren Positionen in bessere Positionen. Wie durchlässig ist unsere Gesellschaft. Dafür kann ich Maßzahlen schon entwickeln. Und daraus hoffe ich dann, dass Zufriedenheit für die Menschen entsteht."
Da nickt der Student Tom Bioly. Was wäre für ihn Fortschritt?
"Fortschritt wäre für mich, wenn ich meinen Fähigkeiten entsprechende Vorstellungen im weitesten Sinne auch beruflich entfalten kann."
Der 20-Jährige tritt bescheiden auf. Noch weiß er nicht genau, in welche Richtung er gehen will und vor allem kann. Vermutlich eher in die akademische. Das Gehalt? Wäre es die entscheidende Größe für einen zukünftigen Beruf? Nein, sagt er. Wichtiger wäre es, Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Geld ist nützlich, aber nicht alles.
"Jetzt so als Grünschnabel würde ich sagen, dass es auf keinen Fall erstrangig ist. Es spielt immer mit. Aus der jetzigen Warte kann ich es nicht anders sagen. Da ist es einfach nicht erstrangig. Vielleicht nicht mal zweitrangig."
Löhne und Gehälter - sie sind für die SPD ein wichtiger Aspekt. Die Enquetekommission soll ihn thematisieren. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander, das verkrafte keine Gesellschaft auf längere Zeit.
"Dafür können wir auch Maßzahlen entwickeln. Also die Frage zum Beispiel: wie viele Menschen leben von prekärer Beschäftigung. Es sind knapp zehn Millionen in Deutschland. Es ist doch fast jeder vierte Arbeitnehmer, der davon betroffen ist. Und daraus können wir dann schon politische Stellgrößen identifizieren, wo wir sagen können: da können wir Zufriedenheit erhöhen. Dadurch, dass wir zum Beispiel bessere Arbeitsbedingungen schaffen."
Das alte SPD-Thema Mindestlohn wird auf den Tisch kommen. CDU/CSU und FDP halten dagegen. Das freie Spiel der Kräfte am Markt dürfe nur äußerst behutsam mit Leitplanken versehen werden. Die Union setzt dagegen auf ein anderes Feld: Generationen-Gerechtigkeit. Wichtig sei es, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Schulden schaden den Kindeskindern. Das müsse ein Fortschrittsindikator beachten. Haushaltskonsolidierung, Mindestlohn, Ökologie - werden die Abgeordneten in der Enquete nur ihre Parteiprogramme referieren? Ist also die Wachstums-Wohlstands-Fortschritts-Enquete ein Debattierklub der gehobenen Art
"Kein Abgeordneter verbringt seine Zeit gerne mit unnützen Übungen. Und das wäre in der Tat eine unnütze Übung."
Enquete-Sprecher Peter Friedrich setzt auf die Lernbereitschaft aller Teilnehmenden.
"Also ich will um Gottes willen hier keinen Parteienstreit. Das wäre zu kurz gesprungen. Ich will mit einem hohen Maß an Ernsthaftigkeit über die Frage diskutieren."
Unionsobmann Nüßlein will Nachhaltigkeit deklinieren. Hermann Ott von den Bündnisgrünen:
"Diese Kommission wird nicht den goldenen Weg finden, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Das wäre auch vermessen."
Vielleicht aber, so sagen es alle drei Abgeordneten, vielleicht kann die Enquete Themen benennen, die der Bundestag besser in den Blick nehmen muss. Vielleicht kann sie Zukunftsthemen besser öffentlich machen. Also gibt es am Ende doch keine neue Kennzahl, keine Ablösung des BiP durch zum Beispiel einen Fortschrittsindikator? Georg Nüßlein:
"Ich glaube, dass man sich überlegen muss, ob es etwas gibt, was insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland in ihrer tatsächlichen demografischen, ökonomischen und sozialen Situation eine besondere Rolle spielt. Wenn uns das gelingt, dann gehöre ich zu denen, die ganz pragmatisch sagen: Wenn uns da ein Indikator sehr nahe kommt, dann lass uns den übernehmen."
Andreas Esche, in der Bertelsmannstiftung Direktor des Programms 'Zukunft global denken', ist einer der Sachverständigen, die diese Kommission beraten. Er kann sich besser ein Bündel von Faktoren vorstellen. Und er verweist im Deutschlandradio auf eines, das es schon gibt:
"Der Sachverständigenrat hat im Dezember eine ausreichende Liste vorgelegt - wissenschaftlich handfest und hervorragend. Entscheidend ist: Wie kriegen wir das in eine Wirkungsmächtigkeit im Politischen. So. Und da gibt es die Variante, dass man das alles zusammenbrät in einen finalen Indikator. Der Sachverständigenrat spricht sich sehr dagegen aus, weil er sagt: Der bildet die Realität genauso wenig ab, vernünftig, wie der bisher. Außerdem ist er viel zu starr und müsste sich permanent ändern."
Esche hält es für besser, regelmäßig über die Liste der Indikatoren zu berichten. Also nicht nur mit einem Wert erfassen zu wollen, wie gut es dem Land geht. Sondern mehrere Werte. Und diese dann regelmäßig abzufragen und öffentlich zu machen. Das könnte etwas bringen. Esche rät allerdings dazu, den ganzen Prozess für die breite Bevölkerung zugänglich zu machen.
"Wenn wir im Grunde, und das ist ja dahinter, so etwas wie eine Renovierung unseres gesellschaftlichen Zielkorridors, unserer Idee anstreben, dann sollten wir die Leute beteiligen, sollten wir sie einladen, da mitzudenken."
Mitdenken über das, was wir wollen. Über unseren Begriff von Wohlstand, von Wachstum. Enquete-Sprecher Peter Friedrich wird nicht abgeneigt sein. Er will schließlich weit über die Grenzen der Enquete hinaus über den Wachstumsbegriff nachdenken:
"Deswegen rede ich gern von wertgebundenem Wachstum, dass ich sage: Ich muss gucken, dass die Dinge wachsen, die für mich tatsächlich einen Wert haben."