Freihandelsabkommen
Mehrere EU-Staaten sind gegen Mercosur-Abkommen

In der EU gibt es jetzt auch in Italien Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

    Flagge der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR
    Die Flagge der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR (IMAGO / SNA / IMAGO)
    Das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Meloni teilte mit, die Voraussetzungen für ein Abkommen seien nicht gegeben. Italien sei allerdings zur Zustimmung bereit, wenn angemessene Schutzmaßnahmen und Entschädigungen für den Agrarsektor berücksichtigt würden. Kritik kam bisher schon aus Frankreich und Polen. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte in Berlin, Bundeskanzler Scholz habe mehrfach von einer einmaligen Gelegenheit gesprochen, die man nicht verpassen dürfe. Ziel sei aber eine einvernehmliche Lösung. - Die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay stehen offenbar kurz vor der Unterzeichnung der Vereinbarung. Der Vertrag sieht einen gemeinsamen Markt für mehr als 700 Millionen Menschen vor.
    Für eine Ratifizierung in der EU reicht die qualifizierte Mehrheit der Staaten. Demnach müssten 15 EU-Länder dafür stimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.