USA
Mehrere US-Demokraten stimmen im Senat für Übergangshaushalt

Im US-Senat hat der Entwurf für einen Übergangshaushalt eine wichtige Hürde genommen.

    Blick auf das weiße Kapitol in Washington mit Kuppeldach. Im Vordergrund ein See und blätterlose Bäume.
    Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses (IMAGO / CTK Photo / IMAGO / Naegele Eliska)
    In einer ersten Abstimmung kam die Vorlage über die 60-Stimmen-Hürde. Dabei votierten auch mehrere demokratische Senatoren gemeinsam mit den Republikanern. Die abschließende Abstimmung gilt damit als Formsache, dann reicht die 53-Sitze-Mehrheit der Republikaner. Damit ist ein sogenannter Shutdown, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete nicht mehr bezahlt werden können, so gut wie abgewendet,
    Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Schumer, hatte zuvor seine Zustimmung angekündigt und dies mit den schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns begründet. Eine Blockade des Übergangshaushalts wäre eine der wenigen Möglichkeiten für die Demokraten gewesen, ihren Protest gegen die Regierung von Präsident Trump auszudrücken.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.