USA
Mehrere US-Staaten stimmen für Verfassungsrecht auf Abtreibung

Seit das Oberste Gericht das landesweite Recht auf Abtreibung 2022 aufgehoben hat, setzen die Befürworter liberaler Regelungen auf Volksabstimmungen in den Einzelstaaten. Die Wähler in mehreren US-Staaten wollen das Recht auf Abtreibung in ihrer Verfassung festschreiben lassen.

    Eine Frau mit bauchfreiem Top nimmt an einer Demonstration teil. Auf ihrem Bauch sind mit grüner Farbe die Wörter "my body my choice" zu lesen.
    Das Thema Abtreibung spielte im Wahlkampf eine wichtige Rolle (AFP / Timothy A. Clary)
    Abgestimmt wurde parallel zur Präsidentschaftswahl. In sieben US-Staaten stimmten die Wähler dafür, die Möglichkeit auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben. In Florida und South Dakota scheiterten die Initiativen zur Lockerung der Regeln dagegen.
    In Nebraska stimmten die Wähler dafür, das derzeit gültige Abtreibungsverbot ab der zwölften Schwangerschaftswoche in die Verfassung aufzunehmen und lehnten einen alternativen Vorschlag mit einer längeren Frist ab.

    Änderungen durch Urteil von 2022 nötig

    Unmittelbar nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2022, das Abtreibungsregelungen den US-Staaten zuwies, hatten 13 republikanisch regierte Staaten Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen verboten. Vier weitere Staaten verbieten Abreibungen in den meisten Fällen ab etwa der sechsten Schwangerschaftswoche - also oft bevor die Frauen überhaupt merken, dass sie schwanger sind. Trotz dieser Verbote ist die Zahl der monatlichen Schwangerschaftsabbrüche in den USA leicht gestiegen.
    Schon vor der Wahl am Dienstag hatte es Volksabstimmungen zum Abtreibungsrecht in sieben US-Staaten gegeben. In allen setzten sich die Befürworter der Wahlfreiheit für Frauen durch. Jetzt mussten sie in Florida und South Dakota die ersten Niederlagen hinnehmen.
    Die in Missouri angenommene Regelung ersetzt ein nahezu totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und garantiert das Recht auf eine Abtreibung und andere Entscheidungen zur reproduktiven Gesundheit. Das Verbot und andere restriktive Gesetze werden jedoch nicht automatisch aufgehoben. Die Befürworter müssen vielmehr die Gerichte bitten, die Gesetze aufzuheben, um sie mit der neuen Regelung in Einklang zu bringen.
    Im Staat New York votierten die Wählerinnen und Wähler für einen Änderungsantrag, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch schützen soll, in dem das Wort Abtreibung aber nicht vorkommt. Das so genannte Equal Rights Amendment verbietet in New York Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks, von Schwangerschaft, Schwangerschaftsfolgen oder "reproduktiver Gesundheit und Autonomie". Durch die Erweiterung werden nach Ansicht der Befürworter auch die Rechte von Menschen geschützt, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen oder bereits vorgenommen haben.

    Wichtiges Thema im Wahlkampf

    Das Abtreibungsrecht war ein großes Thema im Präsidentschaftswahlkampf und gilt als wichtiger Faktor bei der Wählermobilisierung. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris stellte sich als Verfechterin der Wahlfreiheit für Frauen dar und machte ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump für in Einzelstaaten verhängte Verbote verantwortlich. Trump absolvierte einen Eiertanz zwischen den Forderungen der Abtreibungsgegner in seiner eigenen Wählerbasis und der Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner, die Abtreibungsrechte unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.