Migrationsstreit
Meinungsforscher Schöppner: Regierungs- und Oppositionslager haben sich verfestigt

Die jüngsten Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik haben nach Ansicht des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner zu einer Festigung der verschiedenen Lager geführt - das bürgerliche um die Union sowie das Lager um SPD und Grüne.

    Der Plenarsaal bei der 133. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
    Im Bundestag wurde am vergangenen Mittwoch ein Antrag der Union zur Migration mit den Stimmen der AfD-Fraktion angenommen (Archivbild). (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Viele Unionswähler seien dafür gewesen, die Duldung der AfD bei den gestellten Anträgen in Kauf zu nehmen, sagte Schöppner im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite hätten SPD und Grüne ein "hochwillkommenes Thema" im Wahlkampf gefunden.
    Es gebe allerdings auch innerhalb der Parteienlager Gegenströmungen. So fürchte ein Teil der Anhänger von CDU und CSU Stimmverluste. Manche fragten sich mit Blick auf frühere Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Merz, ob dessen Wort überhaupt noch gelte.
    Merz hatte erst vor wenigen Wochen erklärt, keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf nehmen zu wollen. Am vergangenen Mittwoch hatte die Union im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestellt, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Zudem hatte die AfD am Freitag einem Gesetzentwurf der Union zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" zugestimmt, der allerdings nicht die erforderliche Mehrheit fand.

    Schöppner: Zahl der Bürger, die weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen, ist stark gestiegen

    Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum sagte, die Zahl der Bürger, die dafür seien, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, habe sich in den zurückliegenden zehn Jahren deutlich erhöht. Auch etliche SPD-Wähler zeigten sich "angesichts der dramatischen Lage" mit den CDU-Vorschlägen einverstanden.
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.