Italien
Meloni stellt Pläne für Verfassungsreform vor

Die italienische Regierung hat Pläne für eine Verfassungsreform vorgestellt.

03.11.2023
    Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
    Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (picture alliance / Consolidated News Photos / Rod Lamkey - CNP)
    Kern der Vorschläge ist eine Direktwahl des Regierungschefs mit einfacher Mehrheit. Demnach müssten Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Ein Bündnis würde dann bei der erfolgreichen Wahl seines Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten.
    Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Meloni will mit der Reform gegen die Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen.
    Ob Meloni die Reform durchsetzen kann, ist aber noch unklar. Für jede Verfassungsänderung ist in Italien eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Die Opposition lehnte das Vorhaben zuletzt ab.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.