Italien
Meloni will Albanien-Modell mit Erlass zu sicheren Herkunftsstaaten retten

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, mit dem die gerichtlichen Einwände gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Albanien ausgeräumt werden sollen.

    Bei Bauarbeiten in einem Lager in Gjader sind erste neu errichtete und enge Wohncontainer zu sehen. Das Camp liegt einige Kilometer von der Hafenstadt Shengjin entfernt im nördlichen Albanien.
    Wohncontainer im Lager in Gjader in Albanien (picture alliance / dpa / Alketa Misja)
    Das Kabinett traf sich dazu am Abend in Rom zu einer Sondersitzung. Innenminister Piantedosi erklärte, der Erlass trete umgehend in Kraft. Ziel der rechten Koalition aus drei Parteien ist, die eben erst eröffneten beiden Lager in Albanien weiter betreiben zu können. Ein Gericht in Rom hatte jüngst entschieden, dass Migranten von dort nach Italien gebracht werden müssen, weil ihre Heimatländer Ägypten und Bangladesch nicht sicher seien. Mit dem nun beschlossenen Dekret soll es gesetzlich verankert werden, welche Länder als sicher betrachtet werden.
    Italien gehört zu den EU-Staaten, die von der Fluchtbewegung aus Afrika übers Mittelmeer am stärksten betroffen sind.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.