
In einem Brief an das Parlament in Bratislava rief er die Abgeordneten auf, den Entwurf nicht anzunehmen. In der vorliegenden Fassung gebe das Gesetz staatlichen Behörden einen zu weiten Spielraum und könne abschreckend auf zivilgesellschaftliches Engagement wirken. Der Entwurf der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Fico sieht vor, NGOs als Lobbyisten einzustufen und Einblick in deren Finanzierung und Arbeitsweise zu ermöglichen. Während Fico dies mit dem Ziel größerer Transparenz begründet, sehen Kritiker darin ein Kontrollinstrument nach Moskauer Vorbild.
In den vergangenen Tagen hatten Tausende gegen die Gesetzesinitiative protestiert.
Diese Nachricht wurde am 09.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.