Es war Mauricio Macris erster Auftritt als Präsident auf einer internationalen Bühne: Der Mercosur-Gipfel am Montag in Paraguays Hauptstadt Asunción. Und Argentiniens frisch gewählter Staatschef verlor keine Zeit, um Terrain zu markieren. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft hatte er Venezuela undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Der Liberal-Konservative, der enge Beziehungen zur venezolanischen Opposition unterhält, forderte nun:
"Eine Demokratie, die alle miteinschließt! In diesem Sinne, möchte ich hier ausdrücklich die baldige Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela fordern. Denn in den Mercosur-Mitgliedsstaaten darf es weder politische Verfolgung aus ideologischen Gründen geben. Noch darf jemanden unrechtmäßig die Freiheit entzogen werden, weil er anders denkt."
Venezuelas Präsident Maduro lässt sich vertreten
Ein Debüt mit deutlichen Worten und eine 180-Grad-Wende zum außenpolitischen Kurs der Vorgängerregierung unter Cristina Kirchner, die sich stets hinter den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro gestellt hatte. Der war nun erst gar nicht zum Mercosur-Gipfel angereist. Stattdessen schickte er Außenministerin Delcy Rodriguez in die Arena – die eine Reihe von großformatigen Fotos dabei hatte:
"Wir können gerne über Menschenrechte reden, aber ehrlich und ohne Doppelmoral. Ich werde Ihnen antworten, Präsident Macri, da sie sich in venezolanische Angelegenheiten einmischen. Ich werde Ihnen erklären, was sie verteidigen: Politische Gewalt wie auf den Protesten der Opposition 2014, Panzerfäuste kamen zum Einsatz, wie hier auf den Fotos zu sehen ist, die übrigens nicht von der Regierung sondern von der Presseagentur AFP gemacht wurden."
Damit ist die Eiszeit eingeläutet, zwischen den einstigen Brüderstaaten Venezuela und Argentinien, sind die Pole markiert. Zwar gab es dazu von den Präsidenten der anderen linksregierten Länder des Bündnisses dezidiertes Schweigen beziehungsweise achtungsvolle Grüße an den abwesenden Nicolas Maduro – doch abseits der Kameras wurde eine gemeinsamen Erklärung unterzeichnet, die von den Mercosur-Staaten Respekt für die Menschenrechte fordert. Deutlicher ist der Klimawandel bei wirtschaftlichen Fragen zu spüren. Tabaré Vazquez, Staatschef Uruguays, das die Präsidentschaft des "Gemeinsamen Marktes des Südens" von Paraguay übernahm, plädierte dabei für mehr Integration:
"Wir müssen auch eingestehen, dass der Mercosur heute etwas ermüdet ist. Die Gründe dafür kennen wir alle, aber wir müssen sie ehrlich und offen angehen. Die Schuld dafür nicht immer nur bei den anderen suchen. Wenn wir den Blick nicht auf die Welt und die Zukunft richten, wie wollen wir uns dann verbessern?"
Abkehr von der protektionistischen Politik - hin zu mehr Freihandel
Es ist das Plädoyer für einen Kurswechsel: Die Abkehr von der protektionistischen Politik, die vor allem Argentinien und Brasilien verfolgten – hin zu mehr Freihandel, auch mit anderen Wirtschaftsblöcken, allen voran der mit der Europäischen Union. Neue Impulse erhofft sich davon vor allem Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Das Land steckt derzeit in der schwersten Krise seit Jahrzehnten:
"Wir wissen, dass der Außenhandel und die Erschließung neuer Märkte entscheidend ist für eine Erholung unserer Wirtschaft. Wir wollen ein Ankommen mit der Europäischen Union und von Seiten des Mercosur wurde nun ein klares Angebot erarbeitet. Die Entscheidung liegt jetzt auf der anderen Seite des Atlantiks."
